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Verstöße gegen das Parteiengesetz


Parteifinanzierung: FDP muss Sanktionszahlungen leisten - Jürgen W. Möllemann, ehemaliger Landesvorsitzende der FDP in NordrheinWestfalen, hatte Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich übergeben
Das exklusive Wissen des Landesschatzmeisters beziehungsweise Landesgeschäftsführers der Partei über die Identität des Spenders ändert nichts daran, dass diese der Öffentlichkeit und dem übrigen Landesvorstand verborgen blieb

(03.07.09) - Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid erlassen, in dem eine Gesamtzahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von insgesamt 4.336.648,79 Euro festgestellt wird. Damit werden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden. In der Gesamtsumme sind 873.500 Euro berücksichtigt, die von der FDP – bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden.

In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hat der damalige Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein‑Westfalen, Jürgen W. Möllemann, Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden „gestückelt“, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht.

Verstöße gegen ein Spendenannahmeverbot
Diese Spendenvorgänge sind jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist. Das exklusive Wissen des Landesschatzmeisters beziehungsweise Landesgeschäftsführers der Partei über die Identität des Spenders ändert nichts daran, dass diese der Öffentlichkeit und dem übrigen Landesvorstand verborgen blieb. Damit wurde gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes verstoßen, das der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Transparenzgebots dient.

Auf den genannten Verstößen beruhen folgende Zahlungsverpflichtungen, die sich jeweils aus dem Dreifachen der unzulässigerweise angenommenen Spendenbeträge ergeben:
>> 1996: 94.716,82 Euro
>> 1997: 80.911,94 Euro
>> 1998: 59.054,21 Euro
>> 1999: 299.105,75 Euro
>> 2000: 1.505.882,41 Euro
>> 2002: 319.500,00 Euro

Verstöße gegen das Publizitätsgebot
Als Publikationsverstoß sind die der FDP zugeflossenen und nicht veröffentlichten Spenden in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen in den Jahren 1998 und 2000 zu bewerten. Dafür sieht das Parteiengesetz eine finanzielle Sanktion in Höhe des Zweifachen der nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlichten Beträge vor.

An Zahlungsverpflichtungen ergeben sich daraus im Einzelnen:
>> 1998: 653.271,33 Euro
>> 2000: 450.706,24 Euro

Für das Rechnungsjahr 2000 war die Frage zu prüfen, ob fehlende bzw. falsch verzeichnete Spendenbeträge den Rechenschaftsbericht für dieses Jahr wesentlich unrichtig gemacht haben, d. h. in einem Maße unrichtig, dass er insgesamt als entwertet anzusehen gewesen wäre. Die Rechtsprechung hat für die Feststellung einer wesentlichen Unrichtigkeit als Orientierungswert eine Abweichung von fünf Prozent für zulässig gehalten.

Um dem Gebot der Gleichbehandlung aller Parteien angesichts ihrer sehr unterschiedlichen Einnahmestrukturen zu entsprechen, war der Anteil der von der Partei unrichtig angegebenen Spendeneinnahmen an ihren Gesamteinnahmen zur Grundlage der Bewertung zu machen. Für den FDP-Rechenschaftsbericht 2000 hat sich deshalb eine deutliche Unterschreitung dieses Wertes ergeben. Die Partei wird den aufgeführten Einzelsanktionen unterworfen und verliert nicht ihren Zuwendungsanteil für das Jahr 2001 insgesamt.

Der Anteil der FDP an der Aufklärung des Sachverhalts ist zu würdigen, ändert jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit der Spendenvorgänge. Er führt im Ergebnis immerhin dazu, dass in Bezug auf die 873.500 Euro, die die Partei unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsposition, die Spenden seien rechtmäßig angenommen worden, hinterlegt hat, über die Einbehaltung dieses Betrages hinaus keine weitergehenden Sanktionen ausgesprochen werden.

Mit dem vorliegenden Bescheid wird ein im Hinblick auf die vielfältigen Sachverhalte und ihre rechtliche Bewertung äußerst komplexer Vorgang verwaltungsseitig abgeschlossen. Die mehrjährige Bearbeitungszeit hält sich durchaus im Rahmen vergleichbarer parteienrechtlicher Verfahren. Sie erklärt sich im konkreten Fall auch durch die außerhalb der Bundestagsverwaltung geleistete und für die Beurteilung relevante justizielle Aufarbeitung seitens der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte, die bis Mitte 2007 angedauert hat. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.