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Verstöße gegen das Parteiengesetz

Parteifinanzierung: FDP muss Sanktionszahlungen leisten - Jürgen W. Möllemann, ehemaliger Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein‑Westfalen, hatte Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich übergeben
Das exklusive Wissen des Landesschatzmeisters beziehungsweise Landesgeschäftsführers der Partei über die Identität des Spenders ändert nichts daran, dass diese der Öffentlichkeit und dem übrigen Landesvorstand verborgen blieb

(03.07.09) - Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid erlassen, in dem eine Gesamtzahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von insgesamt 4.336.648,79 Euro festgestellt wird. Damit werden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden. In der Gesamtsumme sind 873.500 Euro berücksichtigt, die von der FDP – bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden.

In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hat der damalige Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein‑Westfalen, Jürgen W. Möllemann, Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden „gestückelt“, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht.

Verstöße gegen ein Spendenannahmeverbot
Diese Spendenvorgänge sind jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist. Das exklusive Wissen des Landesschatzmeisters beziehungsweise Landesgeschäftsführers der Partei über die Identität des Spenders ändert nichts daran, dass diese der Öffentlichkeit und dem übrigen Landesvorstand verborgen blieb. Damit wurde gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes verstoßen, das der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Transparenzgebots dient.

Auf den genannten Verstößen beruhen folgende Zahlungsverpflichtungen, die sich jeweils aus dem Dreifachen der unzulässigerweise angenommenen Spendenbeträge ergeben:
>> 1996: 94.716,82 Euro
>> 1997: 80.911,94 Euro
>> 1998: 59.054,21 Euro
>> 1999: 299.105,75 Euro
>> 2000: 1.505.882,41 Euro
>> 2002: 319.500,00 Euro

Verstöße gegen das Publizitätsgebot
Als Publikationsverstoß sind die der FDP zugeflossenen und nicht veröffentlichten Spenden in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen in den Jahren 1998 und 2000 zu bewerten. Dafür sieht das Parteiengesetz eine finanzielle Sanktion in Höhe des Zweifachen der nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlichten Beträge vor.

An Zahlungsverpflichtungen ergeben sich daraus im Einzelnen:
>> 1998: 653.271,33 Euro
>> 2000: 450.706,24 Euro

Für das Rechnungsjahr 2000 war die Frage zu prüfen, ob fehlende bzw. falsch verzeichnete Spendenbeträge den Rechenschaftsbericht für dieses Jahr wesentlich unrichtig gemacht haben, d. h. in einem Maße unrichtig, dass er insgesamt als entwertet anzusehen gewesen wäre. Die Rechtsprechung hat für die Feststellung einer wesentlichen Unrichtigkeit als Orientierungswert eine Abweichung von fünf Prozent für zulässig gehalten.

Um dem Gebot der Gleichbehandlung aller Parteien angesichts ihrer sehr unterschiedlichen Einnahmestrukturen zu entsprechen, war der Anteil der von der Partei unrichtig angegebenen Spendeneinnahmen an ihren Gesamteinnahmen zur Grundlage der Bewertung zu machen. Für den FDP-Rechenschaftsbericht 2000 hat sich deshalb eine deutliche Unterschreitung dieses Wertes ergeben. Die Partei wird den aufgeführten Einzelsanktionen unterworfen und verliert nicht ihren Zuwendungsanteil für das Jahr 2001 insgesamt.

Der Anteil der FDP an der Aufklärung des Sachverhalts ist zu würdigen, ändert jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit der Spendenvorgänge. Er führt im Ergebnis immerhin dazu, dass in Bezug auf die 873.500 Euro, die die Partei unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsposition, die Spenden seien rechtmäßig angenommen worden, hinterlegt hat, über die Einbehaltung dieses Betrages hinaus keine weitergehenden Sanktionen ausgesprochen werden.

Mit dem vorliegenden Bescheid wird ein im Hinblick auf die vielfältigen Sachverhalte und ihre rechtliche Bewertung äußerst komplexer Vorgang verwaltungsseitig abgeschlossen. Die mehrjährige Bearbeitungszeit hält sich durchaus im Rahmen vergleichbarer parteienrechtlicher Verfahren. Sie erklärt sich im konkreten Fall auch durch die außerhalb der Bundestagsverwaltung geleistete und für die Beurteilung relevante justizielle Aufarbeitung seitens der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte, die bis Mitte 2007 angedauert hat. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Politik und Parteien

Mehr Transparenz bei Parteiensponsoring geplant
Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (20/3351)auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3193). Im Koalitionsvertrag sei unter anderem vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen und eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten.
Schröders Büro wird ruhend gestellt
Die Koalitionsfraktionen ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten von Alt-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das Büro des Bundeskanzler a.D. soll "ruhend gestellt" werden. Die dem Büro zugeordneten Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden, die Stelleninhaber anderweitige Aufgaben wahrnehmen. Der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll davon nicht betroffen sein.
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt nach Auffassung der Bundesregierung keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31564) hervor. Danach besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen "grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen". In diesem Sinne könne das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren, heißt es in der Antwort weiter. Es diene aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen.
Expertenstreit: Transparenzregeln für Abgeordnete
Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern (19/28784), wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt. Gleichwohl stoßen Teile der Neuregelung bei einigen Expertinnen und Experten auf verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus den vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hervorgeht. Künftig sollen anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen dem Gesetzentwurf zufolge betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Dabei sollen Einkünfte anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Ferner sollen laut Vorlage Beteiligungen der Parlamentarier sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Beteiligungen. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen anzeige- und veröffentlichungspflichtig werden - ebenso die Einräumung von Optionen auf Gesellschaftsanteile, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden.
Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

Stellung der Parteien zur Korruptionsbekämpfung Korruption: Wovor haben die Abgeordneten Angst?