Nebeneinkünfte: Lammert setzt Gesetz um
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun online abzurufen - Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet
Erster Schritt zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag: Nun ist wenigstens erkennbar, wo mögliche Interessenkonflikte drohen könnten
(06.07.07) - Im Oktober 2005 ist es bereits in Kraft getreten, das geänderte Abgeordnetengesetz über die Transparenz von Nebeneinkünften. Doch neun Abgeordnete klagten gegen die neuen Verhaltensregeln vor dem Bundesverfassungsgericht. Die erste Anhörung vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgte im Herbst 2006. Am 4. Juli 2007 entschied es, die Klage abzuweisen. Damit können die neuen Regelungen umgesetzt werden. Darunter fällt auch die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind jeweils am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet.
Wie vom Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert bereits angekündigt (siehe O-Ton: Lammert zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verhaltensregeln von Bundestagesabgeordneten, mp3-File) veröffentlichte der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2007 um 11.30 Uhr auf seiner Internetseite die von den Abgeordneten dem Präsidenten angezeigten Angaben über Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat nach Maßgabe der Verhaltensregeln.
Die Angaben finden Sie für jeden der 613 Abgeordneten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (Abgeordnetenbiografie) an der Stelle, die für die veröffentlichungspflichtigen Angaben vorgesehen ist.
Abgeordnete machen Angaben zu Nebeneinkünften
Unter den Biografien der einzelnen Parlamentarier stehen nunmehr auch die veröffentlichungspflichtigen Angaben, die unter anderem Auskunft über bezahlte Tätigkeiten neben dem Mandat geben. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, dem 4. Juli 2007, die unverzügliche Bekanntmachung angekündigt.
Die Abgeordneten legen nicht nur wie bisher offen, für wen sie neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarier arbeiten, sondern geben auch ihre Einkünfte daraus an. Im Amtlichen Handbuch und auf der Internetseite des Bundestages werden die Angaben veröffentlicht.
Nach den Verhaltensregeln werden die für die Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen zu Grunde gelegt. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen.
Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen.
>> Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro,
>> die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und
>> die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.
Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.
Weitere Informationen:
Biografien mit veröffentlichungspflichtigen Angaben
Ein Rückblick auf das viel debattierte Abgeordnetengesetz
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Politik und Parteien
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Mehr Transparenz bei Parteiensponsoring geplant
Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (20/3351)auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3193). Im Koalitionsvertrag sei unter anderem vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen und eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten.
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Schröders Büro wird ruhend gestellt
Die Koalitionsfraktionen ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten von Alt-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das Büro des Bundeskanzler a.D. soll "ruhend gestellt" werden. Die dem Büro zugeordneten Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden, die Stelleninhaber anderweitige Aufgaben wahrnehmen. Der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll davon nicht betroffen sein.
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Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt nach Auffassung der Bundesregierung keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31564) hervor. Danach besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen "grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen". In diesem Sinne könne das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren, heißt es in der Antwort weiter. Es diene aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen.
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Expertenstreit: Transparenzregeln für Abgeordnete
Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern (19/28784), wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt. Gleichwohl stoßen Teile der Neuregelung bei einigen Expertinnen und Experten auf verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus den vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hervorgeht. Künftig sollen anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen dem Gesetzentwurf zufolge betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Dabei sollen Einkünfte anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Ferner sollen laut Vorlage Beteiligungen der Parlamentarier sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Beteiligungen. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen anzeige- und veröffentlichungspflichtig werden - ebenso die Einräumung von Optionen auf Gesellschaftsanteile, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden.
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Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".
