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Interessenkonflikte werden transparenter


Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter
Zivilgesellschaft begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - Weiterentwicklung der Verhaltensregeln mit exakten Zahlen statt Einkunftsintervallen notwendig


(05.07.07) - Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwicklung des Abgeordnetengesetzes beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das neu gefasste Abgeordnetengesetz dem Grundgesetz entspricht.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland: "Potenzielle Interessenkonflikte von Abgeordneten müssen transparent gemacht werden. Die demokratischen Rechte der Bürger werden durch die Entscheidung des Gerichtes gestärkt. Die verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments hat Vorrang vor den Individualrechten des Abgeordneten".

Laut Abgeordnetengesetz steht das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten. Alle anderen Aktivitäten gelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzeigen und die von ihm zu veröffentlichen sind. Die aus diesen Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen dem Präsidenten des Bundestages angegeben werden. Sie werden nicht präzise veröffentlicht werden, sondern nur im Rahmen von drei Intervallen: 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr.

Trotz der knappen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen nach einer Fortentwicklung der "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" nicht verstummt. Die Nichtregierungsorganisationen fordern eine exakte Aufschlüsselung aller Nebeneinkünfte ab einer Mindestschwelle und nicht lediglich eine Darstellung in drei Intervallen.

Einen entsprechenden ersten Gesetzesentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünften legte Gerald Häfner, Sprecher der Initiative Mehr Demokratie, vor jetzt vier Legislaturperioden als damaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag vor. "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben Anspruch darauf, zu erfahren, ob Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidungen frei treffen oder dabei von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden", sagt Häfner. "Das sieht das Bundesverfassungsgericht auch so."

Christoph Bautz, Sprecher vom Online-Netzwerk Campact: "Das Gericht hat das Abgeordnetengesetz bestätigt. Jetzt muss es um die Weiterentwicklung der Verhaltensregeln gehen, damit nicht nur Intervalle angegeben werden, sondern die Nebeneinkünfte wirklich transparent werden".

Die herausgehobene Stellung von Abgeordneten wird durch im Grundgesetz verankerte Rechte unterstrichen. Daraus ergeben sich andererseits Pflichten zu besonderer Transparenz, die den Wählerinnen und Wählern helfen soll, mögliche Interessenkonflikte von Abgeordneten zu erkennen, die sich aus den Nebentätigkeiten und den daraus erzielten Einkünften ergeben.

Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl: "Nebentätigkeiten werden immer wieder als Instrument der politisches Landschaftspflege genutzt. Es ist dringend notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Bild von ihren Abgeordneten machen können, um aufgeklärte Wahlentscheidungen treffen zu können".

Mit der Entscheidung muss Bundestagspräsident Norbert Lammert nun unverzüglich seiner Pflicht nachkommen und die vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben der Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Handbuch und auf der Website des Bundestages für das Jahr 2006 veröffentlichen. Lammert hatte sich über das Recht hinweggesetzt, indem er mit einem nicht zulässigen Verweis auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Veröffentlichung bislang verzichtet hatte.

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(Transparency: ra)

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.