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Datenschutz und Meinungsfreiheit


Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung? Schlechte Bewertungen werden nicht durch das Datenschutzgesetz ausgehebelt
Juristischer Schlagabtausch geht in die nächste Runde: Internet-Bewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz


(11.02.08) - Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte Benotung durch einen Schüler in die Schlagzeilen geriet, kämpft auch der Online-Auskunfts- und Bewertungsdienst dialo.de mit einer Unterlassungsklage. Dazu führte der kritische Kommentar eines Mitglieds über eine in Düsseldorf ansässige Münzhandlung, die ihm für eine seltene Münze ein extrem niedriges Kaufangebot machte. Das betroffene Unternehmen reagierte empfindlich und beschäftigt nun das Düsseldorfer Landgericht.

Unter dialo.de können deutschlandweit rund 40 Millionen Dienstleister und Privatpersonen gesucht und gefunden werden. Als besonderen Service bietet das Portal eine Bewertungsmöglichkeit: Nutzer können Tipps und Empfehlungen, aber auch Kritiken und Warnungen, abgeben. Vor Gericht geht es um die Klärung der Kernfrage: Können von Händlern oder Handwerkern enttäuschte Kunden anderen Verbrauchern im Internet ihre Erfahrungen mitteilen, ohne Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen befürchten zu müssen?

Jurist und dialo-Geschäftsführer Peter Chlosta zu ungünstigen Bewertungsprofilen, die zunehmend die Gerichte beschäftigen: "Im Spickmich-Fall will die in erster Instanz unterlegene Lehrerin weitere rechtliche Schritte unternehmen und argumentiert mit dem Datenschutz, denn im Portal werden ihr Name und ihr Arbeitsplatz genannt. Für die Bewertung von Unternehmen greift das Argument des Datenschutzes nicht, weil es sich nicht um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes handelt. Wer sich also über die Arbeit einer Firma freut oder ärgert, kann seine Erfahrungen im Internet weiterhin anderen mitteilen. Dafür kämpfen wir".

"Der Schutz der Meinungsfreiheit, wie er im Spickmich-Urteil bestätigt wurde, gilt auch für die Bewertung von Unternehmen in Kundenportalen wie dialo.de", so der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Oliver Krauss von der Münchner Kanzlei Breitmoser, Krauss, Wechtenbruch. Der Anwalt dazu weiter: "Kunden, die sachlich ihre Erfahrungen schildern und eine persönliche Bewertung zu einem Unternehmen abgeben, müssen nicht mit Abmahnungen rechnen. Entscheidend ist, dass die Bewertungen keine Schmähkritik darstellen und nicht verleumden oder beleidigen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn es, statt um die Sache, um eine Diffamierung des Betroffenen geht".

Um ihre Mitglieder zu schützen, prüft die dialo-Redaktion deswegen alle Bewertungen vor der Veröffentlichung sorgfältig und filtert Unerlaubtes, Beleidigungen oder Verleumdungen konsequent heraus. Alle Firmen, die sich ungerecht behandelt fühlen, haben zudem die Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu schreiben und ihre Sicht der Dinge darzustellen.
(Dialo: ra)


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Meldungen: Weitere Urteile

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    Mit Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. Der Kläger hielt Aktien der Hewlett-Packard Company (HPC), einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware. Nachdem die HPC in Hewlett-Packard Inc. (HPI) umbenannt und das Unternehmenskundengeschäft der HPI auf ihre Tochtergesellschaft Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) übertragen worden war, erhielten die Aktionäre im Rahmen eines sog. "Spin-Off" Aktien der HPE.

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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 (V R 1/19) entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Im Streitfall bewirtschaftete die Klägerin, eine GmbH, eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. Dabei handelte es sich sowohl um Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in kommunaler Trägerschaft als auch um Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedener Bundesländer sowie um eine städtische Obdachlosenunterkunft. In der Regel verantwortete die Klägerin insbesondere die Ausstattung der jeweiligen Unterkunft, deren Reinigung und personelle Besetzung sowie die soziale Betreuung der untergebrachten Personen. Das Finanzamt behandelte die Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der dagegen eingelegten Revision gab der BFH statt. Die Klägerin könne sich auf eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem berufen. Nach dieser Bestimmung sind u.a. eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von der Steuer befreit, wenn sie von Einrichtungen bewirkt werden, die der betreffende Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt hat.