Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Haftung von Infrastrukturanbietern


Negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen - RapidShare geht in Berufung
Kern des Verfahrens ist, die Prüfungspflichten für Hoster zu definieren, die bislang unterschiedlich interpretiert werden


(05.02.08) - Das Landgericht Düsseldorf hat die negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen. RapidShare will in diesem Rechtsstreit eine obergerichtliche Entscheidung über die Prüfungspflichten von Webhostern herbeiführen und geht in Berufung. Das erstinstanzliche Urteil hat keine Auswirkungen auf den Betrieb von rapidshare.com.

"Unser Ziel ist Rechtssicherheit", kommentiert Bobby Chang, Geschäftsführer von RapidShare. "Das Verfahren war der notwendige erste Schritt auf dem Weg dorthin." Zuvor hatte RapidShare bereits ein von der GEMA eingeleitetes Verfahren in der ersten Instanz verloren, das in der Berufung in weiten Teilen aufgehoben wurde. Das Oberlandesgericht Köln war zu der Ansicht gelangt, dass RapidShare ihren gesetzlichen Pflichten nachkomme, wenn es einzelne, öffentlich zugänglich gemachte Musikdateien von seinem Dienst entferne. Des Weiteren erkannte das Gericht an, dass es RapidShare nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, zu unterbinden, dass Musikwerke als solche über seine Plattform angeboten werden.

"Unserer Meinung nach ist es kontraproduktiv, das Internet und das Hosting pauschal dafür zu verdammen, dass sie wie jede Infrastruktur missbraucht werden können", so Chang weiter. "Das Ziel ist, in Deutschland vernünftig und differenziert mit dem Thema umzugehen."

Kern des Verfahrens ist, die Prüfungspflichten für Hoster zu definieren, die bislang unterschiedlich interpretiert werden. Die Forderungen reichen von der Nutzung von Softwarefiltern, der Registrierung aller User, der Erhöhung der Anzahl der Abuse-Mitarbeiter bis zur Prüfung von Link-Ressourcen. Welche Software-Filter den Prüfungspflichten genügen, wie viele Abuse-Mitarbeiter ausreichen und welche der Link-Ressourcen, von denen es mehrere hundert gibt, geprüft werden sollen, ist nicht einheitlich definiert.

"Hinzu kommt, dass selbst all diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den Missbrauch von Hosting-Diensten mit 100-prozentiger Sicherheit zu unterbinden. Dementsprechend sind sie letzten Endes auch nicht zielführend. Innovative Infrastruktur bereitzustellen und gleichzeitig jeglichen Missbrauch zu verhindern ist eine Forderung, die die Internet-Branche nicht erfüllen kann. Die Diskussion muss in Deutschland auf einer anderen Ebene geführt werden", schließt Chang. (RapidShare: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.12.2021 - I R 24 /19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt.

  • Zahlung als Betriebsausgabe

    Nach einer Entscheidung Urteil (vom 16.02.2022 - X R 2/21) des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

  • Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.

  • Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

    Mit Urteil vom 03.04.2019 - VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

  • Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen

    Mit Urteil vom 02.12.2021 - VI R 23/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen