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Urteil aus Sicht der Domaininhaber zu begrüßen


OLG Hamm: Eingeschränkte Haftung des Domaininhabers
Für Wettbewerbsverstöße auf der mit der Domain verbundenen Internetseite haftet er erst ab Kenntnis


(07.02.14) - Die Kanzlei volke2.0 weist auf ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (vom 17. Dezember 2013, Az.: 4 U 100/13) hin, wonach für Wettbewerbsverstöße auf der mit der Domain verbundenen Internetseite ein Domaininhaber erst ab Kenntnis haftet. Hintergrund der Streitigkeit war die unvollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf einer Internetseite eines Anbieters von Kreuzfahrten in Ägypten.

Ein Mitbewerber des Reiseanbieters hatte den in Deutschland sitzenden Domaininhaber wegen der fehlerhaften Darstellung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Richter des Oberlandesgerichtes sehen nur dann eine Möglichkeit, gegen den Domaininhaber wegen Inhalten auf der mit der Domain verbundenen Internetseite vorzugehen, wenn dieser zuvor auf einen konkreten Rechtsverstoß aufmerksam gemacht worden ist und dann nicht innerhalb der gesetzten Frist gehandelt hat. Erst dann sei die Möglichkeit gegeben, im Wege einer Abmahnung u.a. auch einen Unterlassungsanspruch geltend machen zu können.

"Dieses Urteil ist aus Sicht der Domaininhaber zu begrüßen. Gerade dann, wenn die Domaininhaberschaft das Geschäftsmodell eines Unternehmens z.B. für ausländische Anbieter von Waren und Dienstleistungen ist, kann so einer uferlose Haftung für alle Inhalte auf Internetseiten vermieden werden. Wird der Domaininhaber über eine konkrete Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt, muss er dann aber auch aktiv handeln. Jede Nichtreaktion kann weitergehende Abmahnungen begründen." erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

Ferner schränkt das Gericht die Haftung inhaltlich noch ein und sieht auch nur dann eine Haftungsmöglichkeit, wenn es sich um eine "Rechtsverletzung mit hohem Gewicht" handele. Dies sei z.B. nicht eine unvollständige Anbieterkennzeichnung. "Ob dieser Ansicht der Richter aus Hamm auch andere Gerichte folgen werden, bleibt abzuwarten. Aus subjektiver Sicht eines Mitbewerbers ist natürlich jede unzulässige geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht von hoher Bedeutung. Hier dürfte es im Einzelfall auf eine konkrete Gerichtsentscheidung ankommen. Umso wichtiger erscheint es, dass Domaininhaber, deren Geschäftsmodell die Domaininhaberschaft für ausländische Unternehmen ist, vertraglich gegen Wettbewerbsverstöße Ihrer Kunden absichern." erklärt Rolf Albrecht. (Kanzlei volke2.0: ra)

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Meldungen: Weitere Urteile

  • Geldwerter Vorteil: Form der Mahlzeitengestellung

    Mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von Schiffen tätig. Dort erhielt er seine Mahlzeiten unentgeltlich. In den Heuerabrechnungen wurden sie als steuerfreier Sachbezug behandelt. An einzelnen "Hafentagen" blieb die Bordküche jedoch kalt, so dass sich der Kläger selbst versorgen musste. Den trotz der unentgeltlichen Gestellung der Mahlzeiten geltend gemachten Abzug der Verpflegungspauschale für alle Tage an Bord des Schiffes lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht ließ den Abzug der Verpflegungspauschale für die Tage der Selbstversorgung zu, für die übrigen Tage lehnte es den Werbungskostenabzug ab. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Das Gesetz enthalte eine umfassende Verweisung auf die entsprechenden Regeln für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte. Es ordne insoweit eine Gleichstellung beider Gruppen an. Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig sind (auswärtige berufliche Tätigkeit), können zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen nach Abwesenheitszeiten gestaffelte Verpflegungspauschalen abziehen. Diese sind allerdings zu kürzen, wenn vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Werden sämtliche Mahlzeiten gestellt, entfällt der Abzug der Verpflegungspauschalen vollständig. Auf der anderen Seite muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil -- hier in Form der Mahlzeitengestellung -- nicht lohnversteuern.

  • Keine personelle Verflechtung

    Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 Prozent der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19) entschieden. Im Streitfall waren die Klägerin und ihre beiden Kinder mit dem Tod des Ehemanns und Vaters Gesellschafter der Betriebs-GmbH geworden. Dieser GmbH hatte die Klägerin bereits seit Jahren ein betrieblich genutztes Grundstück verpachtet. Nachdem die Klägerin in einer Gesellschafterversammlung, in der eine Ergänzungspflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war, sah das Finanzamt (FA) die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung als gegeben an. Es meinte, die Klägerin könne die GmbH, obwohl sie nur 50 Prozent der Stimmen innehabe, aufgrund ihrer elterlichen Vermögenssorge beherrschen, so dass neben der sachlichen auch die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vorliege. Die Klägerin erziele daher aus der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte.

  • Spende & Unentgeltlichkeit der Zuwendung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19) entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugute kommen soll. Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden "Problemhund" in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte Unterbringung in einer gewerblichen Tierpension helfen. Zu diesem Zweck übergab sie bei einem Treffen mit einer Vertreterin eines gemeinnützigen Tierschutzvereins und der Tierpension einen Geldbetrag von 5.000 €. Der Tierschutzverein stellte der Klägerin eine Zuwendungsbestätigung ("Spendenbescheinigung") über diesen Betrag aus. Nachfolgend lehnten das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) einen Spendenabzug aber ab.

  • Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung

    Mit Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.

  • Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

    Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 24.03.2021 (V R 35/18). Das College (Klägerin) wurde im 16. Jahrhundert mit königlicher Erlaubnis als "immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten Künste" errichtet. Als Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks erzielte es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland, die das Finanzamt (FA) der Körperschaftsteuer unterwarf. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang und nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch den BFH auch im zweiten Rechtsgang statt. Die erneute Revision des FA wies der BFH mit der Begründung zurück, dass das College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar sei und sowohl nach seiner Satzung als auch der tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen Zwecken (Förderung der Wissenschaft, der Forschung und der Religion) diene.