- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Gesundheits- und Jugendschutz


BGH untersagt in zwei Urteilen Tabakwerbung: Richter sehen Verstoß gegen das Vorläufige Tabakgesetz
In der Werbung für Tabakerzeugnisse dürfen nicht Bezeichnungen oder sonstige Angaben verwendet werden, die darauf hindeuten, dass die Produkte natürlich oder naturrein sind


(24.11.10) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verweist auf zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH), bei dem es um Tabakwerbung ging. So habe der BGH in dem ersten Verfahren entschieden, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte, dass die Firma Santa Fe Natural Tobacco Company für ihre Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben dürfe.

In einem weiteren Verfahren gegen die British American Tobacco GmbH (BAT) habe der BGH eine Imagewerbung untersagt, die den Hinweis auf Zigarettenmarken enthielt. "Die Richter haben deutlich gemacht, dass Gesundheits- und Jugendschutz Vorrang haben", sagte vzbv-Rechtsexpertin Susanne Einsiedler.

1. Urteil
Santa Fe vertreibt Zigaretten der Marke "Natural American Spirit". Sie warb auf Flyern mit dem hervorgehobenen Hinweis: "100% Bio Tabak". Der vzbv beanstandete die Werbung, weil er einen Verstoß gegen das Vorläufige Tabakgesetz sah. Danach ist es verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Produkte natürlich oder naturrein sind.

Nach Auffassung des vzbv wird der Begriff "Bio" vom durchschnittlich informierten Verbraucher gerade in diesem Sinne verstanden. "Wer Bio liest, kann zum Schluss kommen, der Konsum dieser Zigaretten sei weniger schädlich", sagte Einsiedler. Der Eindruck, es handele sich um ein "natürliches" oder "naturreines" Produkt, wird nach Ansicht des vzbv auch im Zusammenspiel mit dem Markennamen "Natural American Spirit" verstärkt. Der BGH habe nun bestätigt, dass die Werbung mit dem Begriff "Bio Tabak" in der vorgenommenen Art und Weise gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstoße.

2. Urteil
Das Unternehmen BAT hatte nach Angaben des vzbv im Monatsblatt für Soziale Demokratie "Vorwärts" mit einer halbseitigen Anzeige geworben. In dem Beitrag unter der Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" habe das Unternehmen auf seinen so genannten "Social Report" hingewiesen. Im unteren Bereich der Werbeanzeige habe BAT außerdem seine Zigarettenmarken genannt. Darin erkannte der vzbv einen Verstoß gegen das Tabakwerbeverbot. Dieser Auffassung sei nach dem Oberlandesgericht Hamburg nun auch der Bundesgerichtshof gefolgt.

BGH-Urteil vom 04.11.2010, Az: I ZR 139/09
Urteil des OLG Hamburg vom 13.08.2009, Az. 3 U 199/08
BGH-Urteil vom 18.11.2010, Az: I ZR 137/09
Urteil des OLG Hamburg vom 19.08.2009, Az. 5 U 11/08
(Verbraucherzentrale Bundesverband)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeit

    Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat.

  • Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."

  • Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 Prozent seiner Pflichtbeiträge erstattet.

  • Auslegung nach kalifornischem Recht?

    Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 IV R 23/14 entschieden hat. Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

  • Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)

    Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13. September 2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte.