Oberlandesgericht Düsseldorf: Onlineverkaufsangebot eines Kfz-Händlers ist virtueller Verkaufsraum und daher ist Nennung der CO2-Emission erforderlich Erfolgt eine solche Nennung nicht, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor
(25.01.13) - Auf ein Urteil im Bereich des Wettbewerbsrechts machte die Kanzlei volke2.0 aufmerksam. Ein Wettbewerbsverein hatte ein Onlineverkaufsangebot eines Kfz-Händlers beanstandet. Dieser hatte auf einer Onlineverkaufsplattform für Kraftfahrzeuge einen Neuwagen angeboten, ohne die erforderlichen Angaben der CO2-Effizienzklasse zu nennen oder grafisch darzustellen. Diese Angaben sieht der Gesetzgeber jedoch eindeutig bei der Bewerbung als Information für den Verbraucher vor, damit dieser über die "Umweltfreundlichkeit" eines Kraftfahrzeugs informiert wird.
In dem Verhalten des Unternehmens sah der Wettbewerbsverein einen Wettbewerbsverstoß. Für die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf war die entscheidende Frage, ob es sich bei dem Onlineverkaufsangebot um einen "virtuellen Verkaufsraum" handelt, mit einem klaren Ja zu beantworten (Urteil vom 18. September 2012, Az.: I- 20 U 58/12).
Allein dadurch, dass eine Auswahl unter mehreren Fahrzeugen im Rahmen der Nutzung des Internetverkaufsportals möglich sei, wäre die Vorgabe des Gesetzgebers zu erfüllen. Entgegen der Ansicht des abgemahnten Unternehmens sehe die Richter keinen Zwang dahingehend, dass nur bei Internetangeboten, bei den ein Kraftfahrzeug individuell konfiguriert werden kann, die Angabe der CO2-Effizienzklasse erfolgen muss.
"Für Kfz-Händler gilt somit: Werden neue Kraftfahrzeuge über das Internet angeboten, müssen bei allen Angeboten, sowohl auf der eigenen Internetseite als auch Verkaufsportalen, die erforderlichen Angaben zur CO2-Effizienz gemacht werden", erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0. (Rolf Albrecht, volke2.0: ra)
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Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Im Streitfall erzielte eine KG hauptsächlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet.
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater, das 8,43 Prozent der Gesamtfläche ausmachte. Der Kläger machte für das Streitjahr 8,43 Prozent der entstandenen Umbaukosten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro berücksichtigte das FA - mit Ausnahme der Kosten für den Austausch der Tür zum Arbeitszimmer - nicht. Das hat der BFH nunmehr als dem Grunde nach zutreffend angesehen.
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 XI R 42/17 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung. Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 eine Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum. Für die "Mandantendatenarchivierung" legte sie je Mandant das pauschal an die DATEV eG zu zahlende Entgelt zugrunde. Bei der Ermittlung berücksichtigte sie Abschläge für Mandanten, die ihre Daten auf einer Speicher-DVD sichern ließen, wie auch für Mandatsbeendigungen innerhalb des 10-jährigen Aufbewahrungszeitraums. Die Klägerin machte geltend, dass die zu zahlenden Beträge mit den Mandantenhonoraren für die laufende Buchführung oder für die Erstellung des Jahresabschlusses abgegolten seien. Sie könnten nach der Steuerberatervergütungsverordnung nicht gesondert berechnet werden.
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Juni 2019 - IX B 121/18 entschieden. Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Beschwerdebegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Webanwendung für das beA. Zur Bezeichnung der Datei verwendete der Prozessbevollmächtigte unzulässige Umlaute und Sonderzeichen. Daher wurde die Nachricht auf einem justizinternen Server angehalten, in einen Bereich für Nachrichten mit unzulässigen Dateibezeichnungen verschoben und nicht an den BFH weitergeleitet.
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen. "Der Vodafone-Pass verstößt in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen europäisches Recht", sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Danach darf ein Mobilfunktarif für die Internetnutzung im EU-Ausland keinen höheren Preis vorsehen als im Inland."
