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Die Finanzbranche steht vor Regulierungen


Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors
Neben einer Initiative für die Regulierung von Kreditinstituten sollte unter anderem auch die Finanzaufsicht in Zukunft besser koordiniert werden



(17.11.08) - Der Finanzsektor soll nach dem Willen von Joaquín Almunia sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene reformiert werden. Für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich hat sich Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission am Donnerstagnachmittag letzter Woche auf einer Sitzung des Europaausschusses ausgesprochen.

Neben einer Initiative für die Regulierung von Kreditinstituten sollte unter anderem auch die Finanzaufsicht in Zukunft besser koordiniert werden, sagte Almunia zwei Tage vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Eine Expertengruppe soll dafür im März kommenden Jahres entsprechende Vorschläge machen.

Gleichzeitig zeichnete Almunia ein eher düsteres Bild der kommenden wirtschaftlichen Entwicklung. "Die Zahlen sind schlimmer als es erwartet worden war", sagte Almunia. So werde nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa ein negatives Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Für Deutschland würden die Zahlen sogar bei 0,8 Prozent liegen, so Almunia.

Die Situation sei insgesamt schwieriger als bei früheren Rezession. Zwar habe der Inflationsdruck in der Vergangenheit nachgelassen und auch die Öl- und Verbraucherpreise seien gesunken, die zu erwartende Situation für den Arbeitsmarkt sei allerdings beunruhigend. Hinsichtlich des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärte er, dass dessen Regeln akzeptiert werden, "aber alle flexiblen Möglichkeiten" genutzt werden sollten. Nicht alle Staaten könnten jedoch aufgefordert werden, ihre Verschuldung zurückzuführen. Zugleich räumte er aber ein: "Eine Empfehlung kann ausgesprochen werden, ohne dass gleich Sanktionen erlassen werden."

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass weiterhin an einer unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) "dringend" festgehalten werden müsse und erkundigte sich nach den Möglichkeiten für eine europäische Finanzaufsicht.

Die SPD wies auf die Schwierigkeit hin, in Europa zu gemeinsamen Regeln zu kommen. Es sollte keine nationalen Sonderwege mehr geben. Eine Position, die nach Auffassung der SPD, von der Europäischen Kommission offensiv vertreten werden müsse.

Die FDP hob die Bedeutung einer gemeinsamen Eurozone hervor, "die uns vor einem anderen Durchschlagen der Krise geschützt hat", sagte ihr Vertreter. Dänemark und Schweden sollten daher erneut zu einem Beitritt eingeladen werden.

Die Linke forderte, dass die Regeln den realen Verhältnissen angepasst werden müssten. Die Fraktion wollte von Almunia Auskunft darüber, ob bei der EZB auch öffentliche Schuldtitel gehalten werden könnten.

Bündnis 90/Die Grünen forderten eine stärkere Aufsicht über die Kapitalmärkte sowie über Hedgefonds und den Derivatehandel. Gleichzeitig hob die Fraktion hervor, dass in der derzeitigen Krise auch eine Chance liege und nannte als ein Beispiel die Austrocknung von Steueroasen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: EU und Europa

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    Der Europäische Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erzielte eine Einigung über den Schutz von mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Die Präsidentin des Rates, Frau Helena Dalli, erklärte dazu: "Mit dieser Einigung können wir Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU besser vor krebserzeugenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz schützen. Dies ist besonders wichtig, da Krebs die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU ist." Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen strengere Expositionsgrenzwerte und der Hinweis "Haut" für fünf Karzinogene sowie der Hinweis "Haut" unabhängig von Grenzwerten für zwei weitere Karzinogene eingeführt werden; insgesamt werden also sieben Karzinogene erfasst.

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    Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erzielt. Der Rat wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) überarbeitet werden. Der neue Vorschlag zielt im Besonderen auf die Probleme im Zusammenhang mit der quelloffenen Produktgruppe ab und enthält Änderungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der unter die Richtlinie fallenden Produkte; ferner soll ein bestimmtes Produkt, nämlich Pfeifenorgeln, aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden.

  • Richtlinie über Rang unbesicherter Schuldtitel

    Am 16. Juni 2017 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor, nämlich: 1. zu einem Entwurf einer Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Insolvenzverfahren (Rangfolge von Bankengläubigern) und 2. zu einem Entwurf einer Verordnung zu Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

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    Am 23. Mai 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Mit dem Vorschlag sollen die Verfahren verbessert werden, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden, welche durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen. Er stützt sich auf das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG). "Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Plans für die Stärkung der Rechtssicherheit im Steuerbereich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa", sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, der derzeit den Ratsvorsitz innehat.

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    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.