- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Die Finanzbranche steht vor Regulierungen


Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors
Neben einer Initiative für die Regulierung von Kreditinstituten sollte unter anderem auch die Finanzaufsicht in Zukunft besser koordiniert werden



(17.11.08) - Der Finanzsektor soll nach dem Willen von Joaquín Almunia sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene reformiert werden. Für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich hat sich Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission am Donnerstagnachmittag letzter Woche auf einer Sitzung des Europaausschusses ausgesprochen.

Neben einer Initiative für die Regulierung von Kreditinstituten sollte unter anderem auch die Finanzaufsicht in Zukunft besser koordiniert werden, sagte Almunia zwei Tage vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Eine Expertengruppe soll dafür im März kommenden Jahres entsprechende Vorschläge machen.

Gleichzeitig zeichnete Almunia ein eher düsteres Bild der kommenden wirtschaftlichen Entwicklung. "Die Zahlen sind schlimmer als es erwartet worden war", sagte Almunia. So werde nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa ein negatives Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Für Deutschland würden die Zahlen sogar bei 0,8 Prozent liegen, so Almunia.

Die Situation sei insgesamt schwieriger als bei früheren Rezession. Zwar habe der Inflationsdruck in der Vergangenheit nachgelassen und auch die Öl- und Verbraucherpreise seien gesunken, die zu erwartende Situation für den Arbeitsmarkt sei allerdings beunruhigend. Hinsichtlich des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärte er, dass dessen Regeln akzeptiert werden, "aber alle flexiblen Möglichkeiten" genutzt werden sollten. Nicht alle Staaten könnten jedoch aufgefordert werden, ihre Verschuldung zurückzuführen. Zugleich räumte er aber ein: "Eine Empfehlung kann ausgesprochen werden, ohne dass gleich Sanktionen erlassen werden."

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass weiterhin an einer unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) "dringend" festgehalten werden müsse und erkundigte sich nach den Möglichkeiten für eine europäische Finanzaufsicht.

Die SPD wies auf die Schwierigkeit hin, in Europa zu gemeinsamen Regeln zu kommen. Es sollte keine nationalen Sonderwege mehr geben. Eine Position, die nach Auffassung der SPD, von der Europäischen Kommission offensiv vertreten werden müsse.

Die FDP hob die Bedeutung einer gemeinsamen Eurozone hervor, "die uns vor einem anderen Durchschlagen der Krise geschützt hat", sagte ihr Vertreter. Dänemark und Schweden sollten daher erneut zu einem Beitritt eingeladen werden.

Die Linke forderte, dass die Regeln den realen Verhältnissen angepasst werden müssten. Die Fraktion wollte von Almunia Auskunft darüber, ob bei der EZB auch öffentliche Schuldtitel gehalten werden könnten.

Bündnis 90/Die Grünen forderten eine stärkere Aufsicht über die Kapitalmärkte sowie über Hedgefonds und den Derivatehandel. Gleichzeitig hob die Fraktion hervor, dass in der derzeitigen Krise auch eine Chance liege und nannte als ein Beispiel die Austrocknung von Steueroasen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Aufsichtskultur im Versicherungssektor

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.

  • Arbeitsschutz in der Beschaffungskette

    Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) begrüßt Kommissionsmitglied Marianne Thyssen und weitere Interessenträger zu einem Seminar über Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für Arbeitnehmer in Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Das Seminar findet parallel zur Veröffentlichung von zwei neuen Berichten mit den aktuellen Ergebnissen des Projekts der EU-OSHA zu KKU am 25. Januar in Bilbao statt. Im Mittelpunkt der Berichte wie auch des Seminars werden Beispiele bewährter Verfahrensweisen aus der gesamten EU stehen; dabei werden zentrale Erfolgsfaktoren und Probleme benannt und die wichtige Rolle von Vermittlern für die erfolgreiche Anwendung von Verfahren und Werkzeugen zur Förderung des Arbeitsschutzes in KKU erläutert.

  • Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die EU-Maßnahmen veröffentlicht, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Rahmen des Tierschutzes besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Zur Förderung eines interaktiven Ansatzes enthält das Hintergrundpapier einen Abschnitt, in dem die interessierten Parteien eingeladen werden, über eine für diesen Zweck vorgesehene E-Mail-Adresse Kontakt zum Prüferteam aufzunehmen.