Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid?
Steuer-Glossar: Die wichtigsten Steuerbegriffe auf einen Blick
Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung
(26.06.15) - Auf der Agenda des Sonderausschusses Steuervorbescheide stand eine Anhörung zur internationalen Dimension von Steuervorbescheiden. Der ehemalige Kommissar für Wettbewerbs- und Steuerpolitik Mario Monti sowie der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour waren zu Gast. Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Finden Sie in diesem Artikel alle Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung.
Steuervorbescheid
Eine schriftliche Erklärung der Steuerbehörde, die im Vorhinein festlegt, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden. Diese Regelungen sind legal, die Kommission hat jedoch das Recht Steuervorbescheide zu überprüfen - zum Beispiel, wenn staatliche Beihilfen im Spiel sind. Moralische Bedenken ergeben sich, wenn multinationale Konzerne im Endeffekt weniger Steuern als andere zahlen müssen.
Steuerumgehung
Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung, die illegal ist und darauf abzielt, keine oder nur weniger Steuern zu zahlen, bedient sich die Steuerumgehung legaler Instrumente, um den geringstmöglichen Steuersatz zu zahlen.
Steueroasen
Bestimmte Länder und Rechtsprechungen ermöglichen es ausländischen Unternehmen und einzelnen Personen durch bloße Anmeldung des Firmen- oder Wohnsitzes in den Genuss von niedrigeren Steuersätzen oder keiner Besteuerung zu kommen. Steueroasen garantieren zugleich die Geheimhaltung ihrer "Kunden".
Europäische Transparenzinitiative
Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, um einen automatischen Informationsaustausch grenzüberschreitender Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.
Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Ein weiterer Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011, der bis auf weiteres vom Ministerrat zurückgestellt wurde. Die GKKB ist ein Instrument, mit dem Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ihre steuerpflichtigen Gewinne berechnen können. Unternehmen könnten außerdem alle ihre Gewinne und Verluste innerhalb der EU konsolidieren. Die Mitgliedstaaten besäßen jedoch weiterhin das Recht, ihren eigenen Unternehmenssteuersatz festzulegen.
Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung
Gemäß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind darunter Steuerplanungsstrategien zu verstehen, die Lücken im internationalen Steuersystem ausnutzen. Gewinne werden an Orte "verschoben", an denen geringe oder keine wirtschaftlichen Aktivitäten oder Besteuerungen vorliegen, um nur eine geringe oder gar keine Unternehmenssteuer bezahlen zu müssen.
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
