Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid?
Steuer-Glossar: Die wichtigsten Steuerbegriffe auf einen Blick
Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung
(26.06.15) - Auf der Agenda des Sonderausschusses Steuervorbescheide stand eine Anhörung zur internationalen Dimension von Steuervorbescheiden. Der ehemalige Kommissar für Wettbewerbs- und Steuerpolitik Mario Monti sowie der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour waren zu Gast. Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Finden Sie in diesem Artikel alle Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung.
Steuervorbescheid
Eine schriftliche Erklärung der Steuerbehörde, die im Vorhinein festlegt, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden. Diese Regelungen sind legal, die Kommission hat jedoch das Recht Steuervorbescheide zu überprüfen - zum Beispiel, wenn staatliche Beihilfen im Spiel sind. Moralische Bedenken ergeben sich, wenn multinationale Konzerne im Endeffekt weniger Steuern als andere zahlen müssen.
Steuerumgehung
Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung, die illegal ist und darauf abzielt, keine oder nur weniger Steuern zu zahlen, bedient sich die Steuerumgehung legaler Instrumente, um den geringstmöglichen Steuersatz zu zahlen.
Steueroasen
Bestimmte Länder und Rechtsprechungen ermöglichen es ausländischen Unternehmen und einzelnen Personen durch bloße Anmeldung des Firmen- oder Wohnsitzes in den Genuss von niedrigeren Steuersätzen oder keiner Besteuerung zu kommen. Steueroasen garantieren zugleich die Geheimhaltung ihrer "Kunden".
Europäische Transparenzinitiative
Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, um einen automatischen Informationsaustausch grenzüberschreitender Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.
Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Ein weiterer Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011, der bis auf weiteres vom Ministerrat zurückgestellt wurde. Die GKKB ist ein Instrument, mit dem Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ihre steuerpflichtigen Gewinne berechnen können. Unternehmen könnten außerdem alle ihre Gewinne und Verluste innerhalb der EU konsolidieren. Die Mitgliedstaaten besäßen jedoch weiterhin das Recht, ihren eigenen Unternehmenssteuersatz festzulegen.
Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung
Gemäß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind darunter Steuerplanungsstrategien zu verstehen, die Lücken im internationalen Steuersystem ausnutzen. Gewinne werden an Orte "verschoben", an denen geringe oder keine wirtschaftlichen Aktivitäten oder Besteuerungen vorliegen, um nur eine geringe oder gar keine Unternehmenssteuer bezahlen zu müssen.
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Besonders unlauteren Praktiken verbieten
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.
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CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.
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Verstoß gegen das Unionsrecht
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.
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Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten
Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.
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Märkte für Stromerzeugung und -großhandel
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.
