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Roaming und Breitband


Europäische Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen
Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur besseren Koordination bei der Nutzung von Mobilfunkdiensten im 700 MHz-Frequenzband erzielt

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Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die Europäische Kommission weiter vorangekommen: Sie hat die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU formell angenommen. Außerdem hat die Kommission gestern Abend eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Nutzung von hochwertigen Radiofrequenzen erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern.

Nachdem die Vertreter der Mitgliedstaaten den "Regeln für eine gerechte Nutzung" zugestimmt hatten, hat die EU-Kommission diese formell angenommen. Diese Regeln sind notwendig, um Roaming-Entgelte für Reisende innerhalb der EU ab dem 15. Juni 2017 abzuschaffen.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur besseren Koordination bei der Nutzung von Mobilfunkdiensten im 700 MHz-Frequenzband erzielt. Das 700 MHz-Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern. Die Einigung ist ein weiterer Meilenstein der Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Sie wird den Internetzugang aller, einschließlich jener Personen, die in ländlichen Gebieten wohnen, verbessern. Auch wird die Einigung dabei helfen, innovative grenzüberschreitende Apps zu entwickeln und Frequenzen für einen dynamischen audiovisuellen Sektor sicherstellen.

Die Kommission begrüßte die Einigung. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte hierzu: "Eine verbesserte Koordinierung der Frequenznutzung ist entscheidend, um allen Europäern qualitativ hochwertigeres Internet zur Verfügung zu stellen. Es wird den Weg für 5G ebnen, der nächsten Generation der Kommunikationsnetzwerke und dem Internet der Dinge. Wir sind einen ersten wichtigen Schritt gegangen und werden unsere Anstrengungen bezüglich eines effizienteren Gebrauchs der Frequenznutzung fortsetzen, eines der Hauptziele des neuen Kodex für die elektronische Kommunikation und des 5G Aktionsplans, die zu Beginn dieses Jahres vorgestellt wurden."

Günther Oettinger, Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: "Die koordinierte Strategie für das gesamte Ultrahochfrequenzband unterstreicht unsere europäische Vision. Sie stellt sicher, dass Europäer auf innovative Dienste und kreative Inhalte unterwegs von ihren Tablets und Smartphones, sowie auch von Smart-TV-Geräten von zuhause aus zugreifen können." (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.12.16
Home & Newsletterlauf: 17.01.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

  • Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

    Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

  • Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.