Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Roaming und Breitband

Europäische Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen
Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur besseren Koordination bei der Nutzung von Mobilfunkdiensten im 700 MHz-Frequenzband erzielt

Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die Europäische Kommission weiter vorangekommen: Sie hat die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU formell angenommen. Außerdem hat die Kommission gestern Abend eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Nutzung von hochwertigen Radiofrequenzen erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern.

Nachdem die Vertreter der Mitgliedstaaten den "Regeln für eine gerechte Nutzung" zugestimmt hatten, hat die EU-Kommission diese formell angenommen. Diese Regeln sind notwendig, um Roaming-Entgelte für Reisende innerhalb der EU ab dem 15. Juni 2017 abzuschaffen.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur besseren Koordination bei der Nutzung von Mobilfunkdiensten im 700 MHz-Frequenzband erzielt. Das 700 MHz-Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern. Die Einigung ist ein weiterer Meilenstein der Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Sie wird den Internetzugang aller, einschließlich jener Personen, die in ländlichen Gebieten wohnen, verbessern. Auch wird die Einigung dabei helfen, innovative grenzüberschreitende Apps zu entwickeln und Frequenzen für einen dynamischen audiovisuellen Sektor sicherstellen.

Die Kommission begrüßte die Einigung. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte hierzu: "Eine verbesserte Koordinierung der Frequenznutzung ist entscheidend, um allen Europäern qualitativ hochwertigeres Internet zur Verfügung zu stellen. Es wird den Weg für 5G ebnen, der nächsten Generation der Kommunikationsnetzwerke und dem Internet der Dinge. Wir sind einen ersten wichtigen Schritt gegangen und werden unsere Anstrengungen bezüglich eines effizienteren Gebrauchs der Frequenznutzung fortsetzen, eines der Hauptziele des neuen Kodex für die elektronische Kommunikation und des 5G Aktionsplans, die zu Beginn dieses Jahres vorgestellt wurden."

Günther Oettinger, Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: "Die koordinierte Strategie für das gesamte Ultrahochfrequenzband unterstreicht unsere europäische Vision. Sie stellt sicher, dass Europäer auf innovative Dienste und kreative Inhalte unterwegs von ihren Tablets und Smartphones, sowie auch von Smart-TV-Geräten von zuhause aus zugreifen können." (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.12.16
Home & Newsletterlauf: 17.01.17

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Möglichkeiten, Geld verschieben und waschen Gewährleistung ausreichender Stromkapazitäten