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Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung


Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen
Größere Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für Bildung, Forschung, kulturelles Erbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu verwenden (durch sogenannte "Ausnahmen")

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Das Europäische Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zur Urheberrechts-Richtlinie, die im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, und Mariya Gabriel‚ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin begrüßten dieses Ergebnis in einer gemeinsamen Erklärung:

"Wir begrüßen die Abstimmung im Europäischen Parlament. Sie ist ein starkes und positives Signal und ein essentieller Schritt, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, die Urheberrechtsvorschriften in der Europäischen Union zu modernisieren.

Die Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern über einen Gesetzesvorschlag, der ein Schlüsselelement der Digitalen Binnenmarktstrategie und eine Priorität der Kommission ist, können jetzt beginnen.

Unser Ziel für diese Reform ist es, greifbare Vorteile für EU-Bürger, Forscher, Erzieher, Autoren, Künstler, die Presse und Kulturerbeinstitutionen zu schaffen und das Potential für mehr Kreativität und Inhalte zu öffnen, indem wir die Vorschriften klarstellen und sie an das digitale Zeitalter anpassen. Gleichzeitig wollen wir die Meinungsfreiheit sicherstellen und gewährleisten, dass Online-Plattformen - darunter 7.000 europäische Online-Plattformen - neue und innovative Angebote und Geschäftsmodelle entwickeln können.

Die Kommission ist bereit, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zusammenzuarbeiten, damit die Richtlinie so bald wie möglich, idealerweise bis Ende 2018, angenommen werden kann. Wir sind fest entschlossen, mit den Mitgesetzgebern zusammenzuarbeiten ein ausgewogenes und positives Ergebnis zu erzielen, das eine echte Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung ermöglicht, die Europa braucht."

Hintergrund
Die Urheberrechtsreform wurde von der Kommission am 14. September 2016 im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Der Rat der Europäischen Union hat im Mai 2018 seinen Standpunkt zur Anpassung der EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Umfeld beschlossen. Nach der positiven Abstimmung im Europäischen Parlament werden die Trilog-Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern bald beginnen. Die neuen Vorschriften können in Kraft treten, nachdem die Vereinbarung gefunden und die Richtlinie offiziell angenommen wurde.

Die Urheberrechtsreform konzentriert sich auf drei Hauptziele:
>> Mehr grenzüberschreitender Zugang für Bürger zu urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet.
>> Größere Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für Bildung, Forschung, kulturelles Erbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu verwenden (durch sogenannte "Ausnahmen").
>> Klarere Spielregeln für einen funktionierenden Urheberrechts-Marktplatz, der die Erstellung von qualitativ hochwertigen Inhalten fördert.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt will die Kommission:
>> Einige wichtige Ausnahmen von den Urheberrechtsvorschriften in den Bereichen Forschung, Bildung und Erhaltung des kulturellen Erbes aktualisieren und harmonisieren;
>> Qualitätsjournalismus fördern;
>> Sicherzustellen, dass diejenigen, die Inhalte erstellen und in sie investieren, mitbestimmen, ob und wie ihre Inhalte von Online-Plattformen zur Verfügung gestellt und für sie bezahlt werden;
>> Die Transparenz und Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Urhebern (Autoren und Künstlern) und ihren Produzenten und Verlegern erhöhen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 19.10.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.