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Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung


Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen
Größere Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für Bildung, Forschung, kulturelles Erbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu verwenden (durch sogenannte "Ausnahmen")

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Das Europäische Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zur Urheberrechts-Richtlinie, die im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, und Mariya Gabriel‚ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin begrüßten dieses Ergebnis in einer gemeinsamen Erklärung:

"Wir begrüßen die Abstimmung im Europäischen Parlament. Sie ist ein starkes und positives Signal und ein essentieller Schritt, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, die Urheberrechtsvorschriften in der Europäischen Union zu modernisieren.

Die Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern über einen Gesetzesvorschlag, der ein Schlüsselelement der Digitalen Binnenmarktstrategie und eine Priorität der Kommission ist, können jetzt beginnen.

Unser Ziel für diese Reform ist es, greifbare Vorteile für EU-Bürger, Forscher, Erzieher, Autoren, Künstler, die Presse und Kulturerbeinstitutionen zu schaffen und das Potential für mehr Kreativität und Inhalte zu öffnen, indem wir die Vorschriften klarstellen und sie an das digitale Zeitalter anpassen. Gleichzeitig wollen wir die Meinungsfreiheit sicherstellen und gewährleisten, dass Online-Plattformen - darunter 7.000 europäische Online-Plattformen - neue und innovative Angebote und Geschäftsmodelle entwickeln können.

Die Kommission ist bereit, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zusammenzuarbeiten, damit die Richtlinie so bald wie möglich, idealerweise bis Ende 2018, angenommen werden kann. Wir sind fest entschlossen, mit den Mitgesetzgebern zusammenzuarbeiten ein ausgewogenes und positives Ergebnis zu erzielen, das eine echte Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung ermöglicht, die Europa braucht."

Hintergrund
Die Urheberrechtsreform wurde von der Kommission am 14. September 2016 im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Der Rat der Europäischen Union hat im Mai 2018 seinen Standpunkt zur Anpassung der EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Umfeld beschlossen. Nach der positiven Abstimmung im Europäischen Parlament werden die Trilog-Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern bald beginnen. Die neuen Vorschriften können in Kraft treten, nachdem die Vereinbarung gefunden und die Richtlinie offiziell angenommen wurde.

Die Urheberrechtsreform konzentriert sich auf drei Hauptziele:
>> Mehr grenzüberschreitender Zugang für Bürger zu urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet.
>> Größere Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für Bildung, Forschung, kulturelles Erbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu verwenden (durch sogenannte "Ausnahmen").
>> Klarere Spielregeln für einen funktionierenden Urheberrechts-Marktplatz, der die Erstellung von qualitativ hochwertigen Inhalten fördert.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt will die Kommission:
>> Einige wichtige Ausnahmen von den Urheberrechtsvorschriften in den Bereichen Forschung, Bildung und Erhaltung des kulturellen Erbes aktualisieren und harmonisieren;
>> Qualitätsjournalismus fördern;
>> Sicherzustellen, dass diejenigen, die Inhalte erstellen und in sie investieren, mitbestimmen, ob und wie ihre Inhalte von Online-Plattformen zur Verfügung gestellt und für sie bezahlt werden;
>> Die Transparenz und Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Urhebern (Autoren und Künstlern) und ihren Produzenten und Verlegern erhöhen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 19.10.18

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.