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Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung


Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen
Größere Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für Bildung, Forschung, kulturelles Erbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu verwenden (durch sogenannte "Ausnahmen")

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Das Europäische Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zur Urheberrechts-Richtlinie, die im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, und Mariya Gabriel‚ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin begrüßten dieses Ergebnis in einer gemeinsamen Erklärung:

"Wir begrüßen die Abstimmung im Europäischen Parlament. Sie ist ein starkes und positives Signal und ein essentieller Schritt, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, die Urheberrechtsvorschriften in der Europäischen Union zu modernisieren.

Die Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern über einen Gesetzesvorschlag, der ein Schlüsselelement der Digitalen Binnenmarktstrategie und eine Priorität der Kommission ist, können jetzt beginnen.

Unser Ziel für diese Reform ist es, greifbare Vorteile für EU-Bürger, Forscher, Erzieher, Autoren, Künstler, die Presse und Kulturerbeinstitutionen zu schaffen und das Potential für mehr Kreativität und Inhalte zu öffnen, indem wir die Vorschriften klarstellen und sie an das digitale Zeitalter anpassen. Gleichzeitig wollen wir die Meinungsfreiheit sicherstellen und gewährleisten, dass Online-Plattformen - darunter 7.000 europäische Online-Plattformen - neue und innovative Angebote und Geschäftsmodelle entwickeln können.

Die Kommission ist bereit, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zusammenzuarbeiten, damit die Richtlinie so bald wie möglich, idealerweise bis Ende 2018, angenommen werden kann. Wir sind fest entschlossen, mit den Mitgesetzgebern zusammenzuarbeiten ein ausgewogenes und positives Ergebnis zu erzielen, das eine echte Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung ermöglicht, die Europa braucht."

Hintergrund
Die Urheberrechtsreform wurde von der Kommission am 14. September 2016 im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Der Rat der Europäischen Union hat im Mai 2018 seinen Standpunkt zur Anpassung der EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Umfeld beschlossen. Nach der positiven Abstimmung im Europäischen Parlament werden die Trilog-Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern bald beginnen. Die neuen Vorschriften können in Kraft treten, nachdem die Vereinbarung gefunden und die Richtlinie offiziell angenommen wurde.

Die Urheberrechtsreform konzentriert sich auf drei Hauptziele:
>> Mehr grenzüberschreitender Zugang für Bürger zu urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet.
>> Größere Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für Bildung, Forschung, kulturelles Erbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu verwenden (durch sogenannte "Ausnahmen").
>> Klarere Spielregeln für einen funktionierenden Urheberrechts-Marktplatz, der die Erstellung von qualitativ hochwertigen Inhalten fördert.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt will die Kommission:
>> Einige wichtige Ausnahmen von den Urheberrechtsvorschriften in den Bereichen Forschung, Bildung und Erhaltung des kulturellen Erbes aktualisieren und harmonisieren;
>> Qualitätsjournalismus fördern;
>> Sicherzustellen, dass diejenigen, die Inhalte erstellen und in sie investieren, mitbestimmen, ob und wie ihre Inhalte von Online-Plattformen zur Verfügung gestellt und für sie bezahlt werden;
>> Die Transparenz und Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Urhebern (Autoren und Künstlern) und ihren Produzenten und Verlegern erhöhen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 19.10.18

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

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    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."