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Online-Einkaufs ohne Geoblocking


Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU
Kontrolle über personenbezogene Daten: Aufgrund der neuen Datenschutzvorschriften können Europäer personenbezogene Daten zwischen Diensteanbietern, etwa Anbietern von Cloud- oder E-Mail-Diensten, sicher übertragen

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Wer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt. Diese digitalen Rechte basieren auf den neuen Datenschutzvorschriften, die seit dem 25. Mai 2018 EU-weit gelten. Bis Weihnachten dieses Jahres werden den Europäern weitere Vorteile zur Verfügung stehen, u. a. die Möglichkeit des Online-Einkaufs ohne Geoblocking.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte hierzu: " Die Europäer beginnen bereits, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts zu spüren. In diesem Sommer können Sie Ihre Lieblingsfernsehprogramme und Sportspiele überall in der EU mitnehmen. Sie werden bald das Recht haben, überall in der EU im Internet Festivaltickets oder Kleidung zu kaufen oder Mietwagen anzumieten, ohne Geoblocking oder Umleitung auf eine andere Website."

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel fügte hinzu: " Die Europäer bemerken bereits den konkreten Nutzen des digitalen Binnenmarkts, sei es das Ende der Roaminggebühren oder eine sicherere Online-Umgebung. Sobald all unsere digitalen Initiativen zum Abschluss gebracht werden, werden die Verbraucher und Unternehmen noch mehr positive Veränderungen erleben."

Digitale Rechte, von denen bereits täglich Gebrauch gemacht wird

>> Abschaffung der Roaminggebühren:
Seit Juni 2017 können Mobiltelefone bei Reisen in der EU genauso wie daheim genutzt werden, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen. Seit der Abschaffung der Roaminggebühren durch die EU wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Niemand braucht sich nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder von einer Geschäftsreise aus dem Ausland mehr mit einer unerwartet hohen Rechnung herumzuschlagen.

>> Kontrolle über personenbezogene Daten: Aufgrund der neuen Datenschutzvorschriften können Europäer personenbezogene Daten zwischen Diensteanbietern, etwa Anbietern von Cloud- oder E-Mail-Diensten, sicher übertragen. Die Menschen haben jetzt das Recht zu wissen, ob ihre Daten geleakt oder gehackt wurden, oder wie ihre personenbezogenen Daten erhoben werden. Mit dem " Recht auf Vergessenwerden" können personenbezogene Daten auf Anfrage gelöscht werden, wenn es für ein Unternehmen keine legitimen Gründe gibt, sie aufzubewahren.

>> Recht auf ein sicheres Online-Umfeld in der gesamten EU: Dank dem ersten EU-weiten Regelwerk zur Cybersicherheit (NIS-Richtlinie) müssen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsame Bedrohungen für die Cybersicherheit zu bewältigen. Betreiber in den Bereichen Energie, Verkehr, Banken, Gesundheitswesen sowie Anbieter digitaler Dienste sind verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und den nationalen Behörden schwerwiegende Vorkommnisse zu melden.

>> Zugriff auf abonnierte Online-Inhalte aus der ganzen EU: Seit April 2018 können die europäischen Verbraucher, wenn sie in der EU unterwegs sind, auch auf Online-Inhaltedienste zugreifen‚ die sie in ihrem Heimatland rechtmäßig erworben haben, darunter Filme, Serien und Sportsendungen (Beispiele im Factsheet).

>> Zugang zum offenen Internet: Durch die seit dem Frühjahr 2016 geltenden Vorschriften für die Netzneutralität erhält jeder Europäer Zugang zum offenen Internet, wobei die freie Auswahl von Inhalten, Anwendungen, Diensten und Informationen seiner Wahl diskriminierungsfrei sichergestellt wird.

Weitere Schritte
Ab September sind die Europäer berechtigt, ihren nationalen elektronischen Identitätsausweis (eID) in der gesamten EU für den Zugang zu öffentlichen Diensten zu nutzen.

Ab Dezember werden Europäer von dem freien Fluss nicht personenbezogener Daten profitieren, da sie Zugang zu besseren und wettbewerbsfähigeren Diensten für die Datenspeicherung und -verarbeitung in der EU haben werden, wodurch der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ergänzt wird. Unternehmer haben das Recht zu entscheiden, wo sie in der EU alle Arten von Daten speichern und verarbeiten wollen.

Ab dem 3. Dezember können Europäer überall in der EU ohne ungerechtfertigte Diskriminierung Online-Käufe tätigen. Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass Sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie – oder ihre Kreditkarte – aus einem anderen Land kommen.

Ab nächstem Jahr können Europäer die Preise für die Paketzustellung leichter vergleichen und von erschwinglicheren Preisen für die grenzüberschreitende Paketzustellung profitieren.

Die vereinbarten Regelungen zur Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr werden es Unternehmern ermöglichen, ihre grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Angelegenheiten über ein einziges Online-Portal und in ihrer eigenen Sprache zu erledigen.

Mit dem vor kurzem vereinbarten europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden Europäer das Recht haben, Internetdienste und Telekom-Anbieter einfacher zu wechseln. Sie werden auch Anspruch darauf haben, im Notfall öffentliche Warnmeldungen auf ihren Mobiltelefonen zu erhalten. Die neuen Regelungen werden auch für einen besseren und erschwinglicheren Netzzugang in der gesamten EU sorgen.

Mit den aktualisierten Regeln für audiovisuelle Medien werden Europäer Anspruch auf ein sicheres Online-Umfeld haben, das die Bürgerinnen und Bürger vor Aufstachelung zu Gewalt, vor Hass, Terrorismus, Kinderpornografie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schützt.

Hintergrund
Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wurde von der Kommission im Mai 2015 vorgeschlagen, um den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen – durch die Beseitigung regulierungsbedingter Barrieren und die Zusammenführung von 28 nationalen Märkten zu einem einzigen Markt. Dies könnte mit 415 Mrd. Euro jährlich zu der Wirtschaftsleistung der EU beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen.

Drei Jahre später ist die Strategie auf einem guten Weg: Über 17 Legislativvorschläge wurde Einigung erzielt, über zwölf Vorschläge wird noch verhandelt. Zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes gehören z. B. die Modernisierung des EU-Urheberrechts, um den Zugang zu europäischen Werken über Grenzen hinweg zu erleichtern und die Urheber im Internet besser zu schützen, und die ePrivacy-Verordnung, durch die sichergestellt wird, dass jegliche Kommunikation unabhängig vom Anbieter vertraulich ist und die Privatsphäre der Europäer im Internet gewahrt wird. Außerdem hinaus bedarf es moderner digitaler Vertragsvorschriften zur Vereinfachung und Förderung des Zugangs zu digitalen Inhalten und zu Online-Verkäufen in der gesamten EU.

Darüber hinaus werden Gespräche über einen neuen europäischen Zertifizierungsrahmen geführt‚ durch den sichergestellt werden soll, dass Produkte und Dienstleistungen in der digitalen Welt cybersicher sind und unbedenklich verwendet werden können.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.08.18
Newsletterlauf: 11.10.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.