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Verringerung der CO2-Emissionen


Energieunion: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen
Die Kommission schlägt neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO 2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vor, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.

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Die Europäische Kommission unternahm einen entscheidenden Schritt in Richtung Erfüllung des verbindlichen Reduktionsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: "Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen."

Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen.Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission heute neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

Mit den Vorschlägen werden ambitionierte, realistische und durchsetzbare Regeln eingeführt, um für die in Europa tätigen Industrieunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das Paket wird darüber hinaus eindeutig die Richtung vorgegeben, um die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erfüllen, und es werden Anreize für innovative neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie eine effizientere Nutzung aller Güterverkehrsträger gegeben. Diese Vorschläge werden durch gezielte finanzielle Instrumente gefördert, um für eine rasche Einführung zu sorgen.

Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission jetzt vorschlägt, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič erklärte hierzu: "Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme."

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: "Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können."

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, erklärte: "Die Kommission reagiert mit beispiellosen Maßnahmen auf eine stetig wachsende Herausforderung: die Vereinbarkeit des Mobilitätsbedarfs der Europäerinnen und Europäer mit dem Schutz ihrer Gesundheit und unseres Planeten. Dabei geht sie auf alle Dimensionen der Herausforderung ein. Wir fördern sauberere Fahrzeuge, machen alternative Energien leichter zugänglich und verbessern die Organisation unseres Verkehrssystems. So können wir Europa und die Europäerinnen und Europäer auf sauberere Weise in Bewegung halten."

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: "Unsere Automobilindustrie befindet sich an einem Wendepunkt. Damit sie ihre weltweite Führungsposition behaupten kann, und auch im Interesse unserer Umwelt und der öffentlichen Gesundheit muss die Automobilindustrie in neue und saubere Technologien investieren. Wir werden die Marktakzeptanz emissionsfreier Fahrzeuge mit nahtloser Ladeinfrastruktur und hochwertigen Batterien made in Europe fördern."

Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:
>> Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

>> Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

>> Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

>> Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

>> Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

Die nächsten Schritte:
Die Vorschläge für saubere Mobilität werden nun an die gesetzgebenden Organe übermittelt. Die Kommission ruft alle Interessenträger auf, eng zusammenzuarbeiten, damit die verschiedenen Vorschläge und Maßnahmen rasch angenommen und umgesetzt werden können und die europäische Wirtschaft sowie Arbeitnehmer und Bürger so bald wie möglich die maximalen Vorteile nutzen können.

Hintergrund
Das Paket ist Teil der umfassenderen politischen Rahmenbedingungen, mit denen die europäische Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Wie in unserer neuen Strategie für die Industriepolitik der EU, die im September 2017 vorgelegt wurde, angekündigt, will die Kommission unsere Wirtschaft dabei unterstützen, in puncto Innovationen, Digitalisierung und Dekarbonisierung weltweit die Nummer eins zu bleiben bzw. zu werden.
Das Paket ist das zweite Mobilitätspaket, das die Kommission dieses Jahr vorlegt. "Europa in Bewegung" wurde im Mai 2017 vorgelegt. Das Paket umfasste ein breites Spektrum von Initiativen, die darauf abzielen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, intelligente Straßenbenutzungsgebühren zu fördern, CO2-Emissionen, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastungen zu verringern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, illegale Beschäftigung zu bekämpfen und ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten für Arbeitskräfte sicherzustellen.
Nach dem Übereinkommen von Paris hat die Welt sich zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß verpflichtet. Viele Länder sind gerade dabei, Maßnahmen umzusetzen, welche die Umstellung auf eine sauberere Wirtschaft erleichtern sollen. Die Kommission legte im März 2016 ihre Mitteilung über die Erfüllung der Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris vor; darauf folgte im Juni 2016 Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität.

In der Strategie für emissionsarme Mobilität wurden konkrete Maßnahmen umrissen, die getroffen werden müssen, damit Europa wettbewerbsfähig bleiben und dem wachsenden Mobilitätsbedarf von Menschen und Gütern gerecht werden kann. Die Strategie für emissionsarme Mobilität trägt zu den Zielen der Energieunion bei und enthält eindeutige, gerechte Leitprinzipien für die Mitgliedstaaten, damit diese sich für die Zukunft wappnen können. Die jetzigen Vorschläge sind die jüngsten Schritte, um diese Grundsätze in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 22.12.17


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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.