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Verringerung der CO2-Emissionen


Energieunion: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen
Die Kommission schlägt neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO 2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vor, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.

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Die Europäische Kommission unternahm einen entscheidenden Schritt in Richtung Erfüllung des verbindlichen Reduktionsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: "Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen."

Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen.Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission heute neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

Mit den Vorschlägen werden ambitionierte, realistische und durchsetzbare Regeln eingeführt, um für die in Europa tätigen Industrieunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das Paket wird darüber hinaus eindeutig die Richtung vorgegeben, um die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erfüllen, und es werden Anreize für innovative neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie eine effizientere Nutzung aller Güterverkehrsträger gegeben. Diese Vorschläge werden durch gezielte finanzielle Instrumente gefördert, um für eine rasche Einführung zu sorgen.

Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission jetzt vorschlägt, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič erklärte hierzu: "Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme."

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: "Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können."

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, erklärte: "Die Kommission reagiert mit beispiellosen Maßnahmen auf eine stetig wachsende Herausforderung: die Vereinbarkeit des Mobilitätsbedarfs der Europäerinnen und Europäer mit dem Schutz ihrer Gesundheit und unseres Planeten. Dabei geht sie auf alle Dimensionen der Herausforderung ein. Wir fördern sauberere Fahrzeuge, machen alternative Energien leichter zugänglich und verbessern die Organisation unseres Verkehrssystems. So können wir Europa und die Europäerinnen und Europäer auf sauberere Weise in Bewegung halten."

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: "Unsere Automobilindustrie befindet sich an einem Wendepunkt. Damit sie ihre weltweite Führungsposition behaupten kann, und auch im Interesse unserer Umwelt und der öffentlichen Gesundheit muss die Automobilindustrie in neue und saubere Technologien investieren. Wir werden die Marktakzeptanz emissionsfreier Fahrzeuge mit nahtloser Ladeinfrastruktur und hochwertigen Batterien made in Europe fördern."

Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:
>> Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

>> Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

>> Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

>> Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

>> Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

Die nächsten Schritte:
Die Vorschläge für saubere Mobilität werden nun an die gesetzgebenden Organe übermittelt. Die Kommission ruft alle Interessenträger auf, eng zusammenzuarbeiten, damit die verschiedenen Vorschläge und Maßnahmen rasch angenommen und umgesetzt werden können und die europäische Wirtschaft sowie Arbeitnehmer und Bürger so bald wie möglich die maximalen Vorteile nutzen können.

Hintergrund
Das Paket ist Teil der umfassenderen politischen Rahmenbedingungen, mit denen die europäische Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Wie in unserer neuen Strategie für die Industriepolitik der EU, die im September 2017 vorgelegt wurde, angekündigt, will die Kommission unsere Wirtschaft dabei unterstützen, in puncto Innovationen, Digitalisierung und Dekarbonisierung weltweit die Nummer eins zu bleiben bzw. zu werden.
Das Paket ist das zweite Mobilitätspaket, das die Kommission dieses Jahr vorlegt. "Europa in Bewegung" wurde im Mai 2017 vorgelegt. Das Paket umfasste ein breites Spektrum von Initiativen, die darauf abzielen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, intelligente Straßenbenutzungsgebühren zu fördern, CO2-Emissionen, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastungen zu verringern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, illegale Beschäftigung zu bekämpfen und ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten für Arbeitskräfte sicherzustellen.
Nach dem Übereinkommen von Paris hat die Welt sich zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß verpflichtet. Viele Länder sind gerade dabei, Maßnahmen umzusetzen, welche die Umstellung auf eine sauberere Wirtschaft erleichtern sollen. Die Kommission legte im März 2016 ihre Mitteilung über die Erfüllung der Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris vor; darauf folgte im Juni 2016 Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität.

In der Strategie für emissionsarme Mobilität wurden konkrete Maßnahmen umrissen, die getroffen werden müssen, damit Europa wettbewerbsfähig bleiben und dem wachsenden Mobilitätsbedarf von Menschen und Gütern gerecht werden kann. Die Strategie für emissionsarme Mobilität trägt zu den Zielen der Energieunion bei und enthält eindeutige, gerechte Leitprinzipien für die Mitgliedstaaten, damit diese sich für die Zukunft wappnen können. Die jetzigen Vorschläge sind die jüngsten Schritte, um diese Grundsätze in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 22.12.17


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Meldungen: Europäische Kommission

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  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

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    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.