- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen


Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt.

Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte hierzu: "Es lässt sich nicht leugnen: Unser steuerlicher Rahmen ist angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle nicht mehr angemessen. Die Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern. Wir brauchen auf EU-Ebene eine Lösung, die Unternehmen und Investoren im Binnenmarkt weiterhilft."

Wie in der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft dargelegt, sollten angesichts des globalen Charakters des Problems Lösungen auf internationaler Ebene angestrebt werden. Die EU muss aber gleichzeitig einen eigenen kohärenten Ansatz entwickeln, um die faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen zu gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Wie von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 gefordert, arbeitet die Kommission neue Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft aus, die Anfang 2018 vorgelegt werden sollen.

Die Kommission hat besonderes Interesse daran, Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einzuholen. Sie ersucht um Rückmeldung zu möglichen gezielten, befristeten Maßnahmen und umfassenden, langfristigen Lösungen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die 2018 vorzulegenden Vorschläge einfließen. Frist für die Teilnahme ist der 3. Januar 2018. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 22.12.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Der niederländische Mobilfunkmarkt

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

  • Was ist die Bankenunion?

    Seit der Finanzkrise besteht eines der wichtigsten Ziele der Kommission darin, die Banken solider aufzustellen. Um finanzielle Risiken in der Bankenunion wirksam steuern zu können, hat die EU einen neuen regulatorischen Rahmen und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Diese haben dazu beigetragen, dass sich die Kapital- und Liquiditätslage der Banken deutlich verbessert hat, eine bessere Überwachung der Gesundheit der Banken gewährleistet ist und ein Prozess für den Umgang mit in Schieflage geratene Banken in Gang gesetzt wurde. Damit sind die Arbeiten zur Stärkung der Finanzstabilität jedoch keineswegs abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um die aktuelle Dynamik zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu nutzen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 in Anlehnung an den Fahrplan des Rates von Juni 2016 hervorgehoben hat, müssen in einer funktionierenden Bankenunion Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Fortschritte sind in allen Bereichen dringend geboten. Dazu gehört auch eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS).

  • Wettbewerb in der Kältegerätebranche

    Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung von Kühlkompressoren beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kühlkompressoren kommen nicht nur in gewerblichen Anwendungen zum Einsatz, sondern auch in unseren Wohnungen, etwa in Kühl- und Gefrierschränken. Die Branche ist bereits stark konzentriert. Deshalb wird die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme von Embraco durch Nidec auf den Wettbewerb eingehend prüfen, damit ihre Kunden und die Endverbraucher nicht durch höhere Preise oder eine geringere Auswahl geschädigt werden."

  • Hersteller von Hersteller von Eukalyptuskraftzells

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Fibria durch Suzano, die beide in der Herstellung und Lieferung von Zellstoff aus Eukalyptusbäumen tätig sind, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Suzano seine Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt. Die brasilianischen Unternehmen Suzano und Fibria sind die beiden weltweit größten Lieferanten von gebleichtem Eukalyptuskraftzellstoff, der eine Grundlage für die Papier-, Hygienepapier- und Verpackungsindustrie darstellt.nDie Kommission ist wettbewerbsrechtlichen Bedenken nachgegangen, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Zellstoff, insbesondere von Eukalyptuskraftzellstoff, erheblich einschränken würde. Insbesondere würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die beiden weltweit größten Hersteller zusammenführen und somit drei- bis viermal so groß werden wie der nächst größte Wettbewerber.

  • Geoblocking-Verordnung in Kraft

    Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie - oder ihre Kreditkarte - aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder El?bieta Bie?kowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), V?ra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft).