Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen
Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern
- Anzeigen -
![]()
![]()
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt.
Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte hierzu: "Es lässt sich nicht leugnen: Unser steuerlicher Rahmen ist angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle nicht mehr angemessen. Die Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern. Wir brauchen auf EU-Ebene eine Lösung, die Unternehmen und Investoren im Binnenmarkt weiterhilft."
Wie in der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft dargelegt, sollten angesichts des globalen Charakters des Problems Lösungen auf internationaler Ebene angestrebt werden. Die EU muss aber gleichzeitig einen eigenen kohärenten Ansatz entwickeln, um die faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen zu gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Wie von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 gefordert, arbeitet die Kommission neue Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft aus, die Anfang 2018 vorgelegt werden sollen.
Die Kommission hat besonderes Interesse daran, Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einzuholen. Sie ersucht um Rückmeldung zu möglichen gezielten, befristeten Maßnahmen und umfassenden, langfristigen Lösungen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die 2018 vorzulegenden Vorschläge einfließen. Frist für die Teilnahme ist der 3. Januar 2018. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 22.12.17
Meldungen: Europäische Kommission
-
Vollständigeres System mit Fischereidaten
Die Europäische Kommission schlägt Verbesserungen vor, um die Überwachung und Einhaltung der Fischereivorschriften in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. Ein wirksames Kontrollsystem ist entscheidend dafür, dass die Fischereien in der EU nachhaltig bewirtschaftet werden, was wiederum die langfristige Tragfähigkeit des Fischereisektors in der EU und die Existenzgrundlage der Fischer sichert. Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: "Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU hat auf dem Weg, für gesunde Meere und gleichzeitig eine starke Fischereiwirtschaft und florierende Küstengemeinschaften zu sorgen, bereits viel erreicht. Dennoch müssen wir weiter daran arbeiten und sicherstellen, dass die gemeinsam vereinbarten Vorschriften EU-weit auch wirklich durchgesetzt werden. Deshalb schlagen wir Verbesserungen zur Modernisierung des bestehenden Kontrollsystems vor, um es effizienter zu machen und sicherzustellen, dass alle Akteure der Fischereiwirtschaft in der EU gleich behandelt werden."
-
Bekämpfung von Betrug und Korruption
Für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, 181 Mio. EUR für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten bereitzustellen. Im Rahmen des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU sollen gezielte Schulungen sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Betrugsbekämpfungsstellen in ganz Europa finanziert werden. Zur Unterstützung von Untersuchungstätigkeiten soll zudem der Erwerb von technischer Ausrüstung für die Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten unterstützt und der Zugang zu sicheren Informationssystemen erleichtert werden.
-
Markt für Elektroprodukte und -systeme
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen vertreiben weltweit Elektroprodukte und -systeme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die beteiligten Unternehmen Asea Brown Boveri Ltd ("ABB") und General Electric Industrial Solutions ("GEIS") sind beide weltweit in der Herstellung und im Vertrieb von Elektrobauteilen und -systemen tätig.
-
Kodex für die elektronische Kommunikation
Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte hierzu: "Diese Einigung ist ein entscheidender Schritt, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Wir ebnen damit den Weg für die europaweite Einführung von 5G-Systemen."
-
Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion
Der Rat der Europäischen Union hat eine allgemeine Einigung über das sogenannte Bankenpaket erzielt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, um den EU-Bankensektor noch widerstandsfähiger zu machen. Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, und der Ratsvorsitz kann nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Das Legislativpaket soll die Risiken im EU-Bankensektor noch weiter reduzieren und ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Es baut auf den bestehenden Bankenvorschriften auf und soll die Postkrisenagenda zur Regulierung des Sektors ergänzen. Zu diesem Zweck werden noch offene Herausforderungen bezüglich der Finanzstabilität angegangen, wobei nicht aus dem Auge verloren wird, dass die Banken weiterhin in der Lage sein müssen, die Realwirtschaft zu unterstützen.
