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Register delegierter Rechtsakte


Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen
Das neue interinstitutionelle Register der delegierten Rechtsakte bietet einen umfassenden Überblick über die einzelnen Phasen dieses Prozesses

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Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind. Nun wird mit Europäischem Parlament und Rat darüber verhandelt, das Register für alle Interessenvertreter, die Einfluss auf die Politikgestaltung in Brüssel nehmen wollen, verbindlich vorzuschreiben.

Das neue interinstitutionelle Register der delegierten Rechtsakte bietet einen umfassenden Überblick über die einzelnen Phasen dieses Prozesses. Es ermöglicht den Nutzern, die Entwicklung delegierter Rechtsakte von der Planung durch die Europäische Kommission bis zu ihrer endgültigen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu suchen und nachzuverfolgen. Das Register zeigt auch die einzelnen Schritte des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Arbeit der Sachverständigengruppen der Kommission, die an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte mitwirken. Entscheidungsprozesse der EU werden transparenter, da alle delegierten Rechtsakte mit allen relevanten Informationen in einem einzigen Register erfasst werden und so leicht zu finden sind. Die Nutzer können sich abonnieren und werden dann über die Entwicklung bestimmter delegierter Rechtsakte, für die sie sich interessieren, benachrichtigt.

Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften. Sie sind am häufigsten in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und öffentliche Gesundheit, Binnenmarkt und Handel zu finden. Es handelt sich dabei um eine Form des Sekundärrechts, beispielsweise um technische Anforderungen in den Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen. Das Europäische Parlament und der Rat ermächtigen die Kommission, Entwürfe delegierter Rechtsakte auszuarbeiten, die ihnen anschließend vorgelegt werden. Parlament und Rat können solche Entwürfe ablehnen.

Dazu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, sagte: "Wir setzen im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Teil der Kommissionsagenda für bessere Rechtsetzung um und kommen damit unserer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Parlament und dem Rat nach. Mit dem neuen Online-Register machen wir die EU transparenter und geben Einblick in den Entstehungsprozess technischer Vorschriften, die der Umsetzung unserer Politik dienen."

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erklärte: "Mit dem Register können die Bürger den Entscheidungsprozess für delegierte Rechtsakte, die oft technisch aussehen, jedoch auch politisch sensibel sein können, nachverfolgen. Das ist die Antwort auf die seit langem bestehende Forderung des Parlaments, den Bürgern die Entscheidungsprozesse der EU näher zu bringen und so das EU-Recht transparenter zu machen."

Im Namen des estnischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union erklärte der stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten, Matti Maasikas: "Der EU-Entscheidungsprozess muss für den Bürger zugänglicher werden. Ich freue mich, dass sich jeder mit dem Register leicht Einblick in das Zustandekommen delegierter Rechtsakte verschaffen kann. Das steht im Einklang mit unserem Ziel, die Arbeit der EU-Organe transparenter zu machen."

Hintergrund
Am 15. März 2016 vereinbarten die drei EU-Organe die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der in der Agenda für bessere Rechtsetzung von Mai 2015 enthalten war. Diese Interinstitutionelle Vereinbarung hat Änderungen über den gesamten Politikzyklus festgelegt - von Konsultationen und Folgenabschätzungen zur Annahme, Umsetzung und Evaluierung von EU-Rechtsvorschriften. Im Rahmen dieser Interinstitutionellen Vereinbarung haben die drei Organe vereinbart, bis spätestens Ende 2017 ein gemeinsames Register delegierter Rechtsakte einzurichten, das gut strukturierte und nutzerfreundliche Informationen bietet, um die Transparenz zu erhöhen, die Planung zu erleichtern und die Nachverfolgbarkeit aller Phasen im Lebenszyklus eines delegierten Rechtsakts zu ermöglichen. Mit dem Start des Registers wird dieser Vereinbarung nachgekommen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 01.02.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.