- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Vorschriften zu Pestiziden


Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an
Nach einer gründlichen wissenschaftlichen Bewertung aller verfügbaren Daten über Glyphosat mit dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen bei Menschen gibt

- Anzeigen -





In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden.

In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

Für Frühjahr 2018 wird zudem der Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen verbessert werden, beispielsweise durch den öffentlichen Zugang zu Rohdaten und es werden weitere Änderungen von Rechtsvorschriften angekündigt, um die Regeln für die Durchführung relevanter Studien zu verbessern, beispielsweise durch die Beteiligung von Behörden bei der Entscheidung, welche Studien in einem spezifischen Fall durchzuführen sind.

Zulassung des Herbizids Glyphosat wird um fünf Jahre verlängert
Nach einer gründlichen wissenschaftlichen Bewertung aller verfügbaren Daten über Glyphosat mit dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen bei Menschen gibt, und einer positiven Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten am 27. November 2017 hat die Kommission außerdem heute eine Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat für fünf Jahre verabschiedet.

In der Sitzung des Berufungsausschusses vom 27. November 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Vorschlag zur Erneuerung: 18 Mitgliedstaaten (65,71 Prozent der EU-Bevölkerung) stimmten für den Vorschlag, fünf dagegen und ein Mitgliedstaat enthielt sich.

Gewöhnlich schlägt die Kommission 15 Jahre für die Verlängerung von Genehmigungen vor, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, aber Glyphosat ist kein Routinefall. Die Frage wurde von der Kommission mehrfach diskutiert; sie hat in den letzten Monaten auf einen Beschluss hingearbeitet, der die Unterstützung möglichst vieler Mitgliedstaaten findet und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicherstellt, wie dies im EU-Recht verankert ist. Die Kommission hat bei ihrer Entscheidung, fünf Jahre vorzuschlagen, auch den jüngsten, nicht verbindlichen Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen.

Dazu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission: "Es ist großartig, dass über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger sich Zeit nehmen und sich direkt in dieses wichtige Thema einbringen. Die Kommission hat zugehört und wird jetzt handeln. Es muss deutlicher werden, wie Entscheidungen in diesem Bereich zustande kommen. Nächstes Frühjahr wird die Kommission auch für Trinkwasser Vorschläge machen, wie wir es als Antwort auf eine andere erfolgreiche Initiative versprochen haben. Ich bin auf jeden Fall sehr dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, sich auf diese Weise zu engagieren, und ich dränge das Parlament und den Rat, unsere Vorschläge schnell durchzubringen, damit Europäische Bürgerinitiativen einfacher zu einem Erfolg führen."

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, merkte dazu an: "Seit Beginn meiner Amtszeit trete ich nachdrücklich für mehr Transparenz in der Beschlussfassung und beim Zugang zu den für die Genehmigung von Wirkstoffen verwendeten wissenschaftlichen Studien ein. Bis zum Frühjahr 2018 werde ich einen Vorschlag in der Sache vorlegen. Es ist aber genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahrnehmen, wenn es um die Zulassung von Pestiziden für ihren Markt geht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass Pestizide nachhaltig und entsprechend der Anweisungen auf dem Etikett verwendet werden. Transparenz, Unabhängigkeit und ein nachhaltiger Pestizideinsatz sind unsere Ziele. Sie bilden die Grundlage unserer Arbeit, weshalb ich dort gezielt ansetze."

Die Antwort der Kommission auf die drei Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier.

Nächste Schritte

>> Ausarbeitung eines Legislativvorschlags: Im Januar 2018 wird ein Bericht über die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts, in dem eine Bestandsaufnahme der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen wird. Für die Ausarbeitung des im Frühjahr 2018 vorzulegenden Vorschlags wird auch eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

>> Nachhaltigere Verwendung von Pestiziden: Auf der Grundlage eines im vergangenen Oktober veröffentlichten Berichts wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten die Fortschritte prüfen.

Hintergrund
Das Verfahren für die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat hat großes Interesse und eine breitere Debatte über die Zulassung und Verwendung von Pestiziden in der EU ausgelöst. Am 27. November 2017 stimmten die Mitgliedstaaten für den Vorschlag der Kommission, die Genehmigung um 5 Jahre zu verlängern.

Auf Wunsch von Präsident Juncker wurde die Frage mehrmals im Kollegium der Kommissionsmitglieder diskutiert. Die Kommission hat auf einen Beschluss hingearbeitet, der die Unterstützung möglichst vieler Mitgliedstaaten findet und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicherstellt, wie dies im EU-Recht verankert ist. Vorausgegangen war ein umfassender und transparenter wissenschaftlicher Prozess, in dessen Verlauf mehr als 6000 Seiten wissenschaftlicher Bewertungen veröffentlicht wurden.

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Juncker angekündigt, dass Regieren durch Enthaltung für ihn nicht infrage komme, und er schlug vor, die Regeln für das sogenannte Ausschussverfahren zu ändern, um die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten sichtbarer zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber mehr Rechenschaft über die Beschlussfassung abzulegen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 01.02.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.