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EU-Vorschriften zu Pestiziden


Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an
Nach einer gründlichen wissenschaftlichen Bewertung aller verfügbaren Daten über Glyphosat mit dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen bei Menschen gibt

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In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden.

In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

Für Frühjahr 2018 wird zudem der Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen verbessert werden, beispielsweise durch den öffentlichen Zugang zu Rohdaten und es werden weitere Änderungen von Rechtsvorschriften angekündigt, um die Regeln für die Durchführung relevanter Studien zu verbessern, beispielsweise durch die Beteiligung von Behörden bei der Entscheidung, welche Studien in einem spezifischen Fall durchzuführen sind.

Zulassung des Herbizids Glyphosat wird um fünf Jahre verlängert
Nach einer gründlichen wissenschaftlichen Bewertung aller verfügbaren Daten über Glyphosat mit dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen bei Menschen gibt, und einer positiven Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten am 27. November 2017 hat die Kommission außerdem heute eine Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat für fünf Jahre verabschiedet.

In der Sitzung des Berufungsausschusses vom 27. November 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Vorschlag zur Erneuerung: 18 Mitgliedstaaten (65,71 Prozent der EU-Bevölkerung) stimmten für den Vorschlag, fünf dagegen und ein Mitgliedstaat enthielt sich.

Gewöhnlich schlägt die Kommission 15 Jahre für die Verlängerung von Genehmigungen vor, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, aber Glyphosat ist kein Routinefall. Die Frage wurde von der Kommission mehrfach diskutiert; sie hat in den letzten Monaten auf einen Beschluss hingearbeitet, der die Unterstützung möglichst vieler Mitgliedstaaten findet und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicherstellt, wie dies im EU-Recht verankert ist. Die Kommission hat bei ihrer Entscheidung, fünf Jahre vorzuschlagen, auch den jüngsten, nicht verbindlichen Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen.

Dazu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission: "Es ist großartig, dass über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger sich Zeit nehmen und sich direkt in dieses wichtige Thema einbringen. Die Kommission hat zugehört und wird jetzt handeln. Es muss deutlicher werden, wie Entscheidungen in diesem Bereich zustande kommen. Nächstes Frühjahr wird die Kommission auch für Trinkwasser Vorschläge machen, wie wir es als Antwort auf eine andere erfolgreiche Initiative versprochen haben. Ich bin auf jeden Fall sehr dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, sich auf diese Weise zu engagieren, und ich dränge das Parlament und den Rat, unsere Vorschläge schnell durchzubringen, damit Europäische Bürgerinitiativen einfacher zu einem Erfolg führen."

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, merkte dazu an: "Seit Beginn meiner Amtszeit trete ich nachdrücklich für mehr Transparenz in der Beschlussfassung und beim Zugang zu den für die Genehmigung von Wirkstoffen verwendeten wissenschaftlichen Studien ein. Bis zum Frühjahr 2018 werde ich einen Vorschlag in der Sache vorlegen. Es ist aber genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahrnehmen, wenn es um die Zulassung von Pestiziden für ihren Markt geht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass Pestizide nachhaltig und entsprechend der Anweisungen auf dem Etikett verwendet werden. Transparenz, Unabhängigkeit und ein nachhaltiger Pestizideinsatz sind unsere Ziele. Sie bilden die Grundlage unserer Arbeit, weshalb ich dort gezielt ansetze."

Die Antwort der Kommission auf die drei Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier.

Nächste Schritte

>> Ausarbeitung eines Legislativvorschlags: Im Januar 2018 wird ein Bericht über die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts, in dem eine Bestandsaufnahme der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen wird. Für die Ausarbeitung des im Frühjahr 2018 vorzulegenden Vorschlags wird auch eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

>> Nachhaltigere Verwendung von Pestiziden: Auf der Grundlage eines im vergangenen Oktober veröffentlichten Berichts wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten die Fortschritte prüfen.

Hintergrund
Das Verfahren für die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat hat großes Interesse und eine breitere Debatte über die Zulassung und Verwendung von Pestiziden in der EU ausgelöst. Am 27. November 2017 stimmten die Mitgliedstaaten für den Vorschlag der Kommission, die Genehmigung um 5 Jahre zu verlängern.

Auf Wunsch von Präsident Juncker wurde die Frage mehrmals im Kollegium der Kommissionsmitglieder diskutiert. Die Kommission hat auf einen Beschluss hingearbeitet, der die Unterstützung möglichst vieler Mitgliedstaaten findet und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicherstellt, wie dies im EU-Recht verankert ist. Vorausgegangen war ein umfassender und transparenter wissenschaftlicher Prozess, in dessen Verlauf mehr als 6000 Seiten wissenschaftlicher Bewertungen veröffentlicht wurden.

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Juncker angekündigt, dass Regieren durch Enthaltung für ihn nicht infrage komme, und er schlug vor, die Regeln für das sogenannte Ausschussverfahren zu ändern, um die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten sichtbarer zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber mehr Rechenschaft über die Beschlussfassung abzulegen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 01.02.18

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.