- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig


Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern
Die Empfehlungen, die in Zusammenarbeit mit Experten der Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden, sind Teil des EU-Aktionsplans für die Kapitalmarktunion und sollen das System für Investoren und Mitgliedstaaten gleichermaßen verbessern

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen.

Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

Da die Einkünfte in dem Mitgliedstaat, in dem der Anleger seinen Wohnsitz hat, häufig ein weiteres Mal besteuert werden, können Probleme im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung auftreten. Zwar sind die Anleger berechtigt, im Falle der Doppelbesteuerung eine Erstattung zu beantragen, die entsprechenden Verfahren sind derzeit jedoch schwierig, teuer und langwierig.

Die Empfehlungen, die in Zusammenarbeit mit Experten der Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden, sind Teil des EU-Aktionsplans für die Kapitalmarktunion und sollen das System für Investoren und Mitgliedstaaten gleichermaßen verbessern. Insbesondere zielt der Verhaltenskodex darauf ab, die Herausforderungen, vor denen kleinere Anleger bei grenzübergreifenden Geschäften stehen, zu verringern. Er soll zu schnellen, vereinfachten und standardisierten Verfahren für die Erstattung von Quellensteuern führen, wo dies möglich ist.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte zu dem Verhaltenskodex: "Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein eines echten Binnenmarkts für Kapital. Der heute vorgelegte Verhaltenskodex soll Anlegern helfen, langwierige Verfahren und hohe Kosten zu vermeiden, wenn sie eine Quellensteuererstattung beantragen. Wir werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der neue Verhaltenskodex zu greifbaren Ergebnisse führt."

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: "Quellensteuern sind ein wichtiges Instrument für den Schutz der öffentlichen Finanzen, können aber für Einzelpersonen und Unternehmen, die eine Steuererleichterung in Anspruch nehmen wollen, zu unverhältnismäßigem Aufwand führen. Von dem heute vorgelegten Verhaltenskodex erhoffe ich mir, dass er den EU-Ländern hilft, kohärente Ertragsteuererhebung und steuerliche Rechtssicherheit für die Unternehmen, die jedes Jahr schätzungsweise 8,4 Mrd. Euro an Befolgungskosten verlieren, in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen."

Die Umsetzung des Verhaltenskodex ist für die Mitgliedstaaten freiwillig. Der Kodex enthält eine Bestandsaufnahme der Probleme, mit denen grenzübergreifend tätige Anleger derzeit konfrontiert sind, und zeigt auf, wie Steuerverfahren effizienter gestaltet werden können. Er gibt den Mitgliedstaaten verschiedene praktische Lösungsmöglichkeiten für zentrale Fragen an die Hand, darunter:

>> wie kleineren Anlegern geholfen werden kann, für die die Vorschriften über die Erstattung der Quellensteuer übermäßig komplex sind;
>> wie benutzerfreundliche digitale Formulare erstellt werden können, mit denen im Falle einer Überzahlung eine Quellensteuererleichterung beantragt werden kann;
>> wie den Steuerbehörden ein zuverlässiger, effektiver Zeitrahmen für die Gewährung der Quellensteuererleichterung vorgegeben werden kann;
>> wie in den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten eine zentrale Anlaufstelle für Fragen von Investoren in Bezug auf die Quellensteuer geschaffen werden kann.

Hintergrund
Wie die Europäische Kommission im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion dargelegt hat, möchte sie die Mitgliedstaaten dazu bewegen, Systeme der Quellensteuererleichterung sowie bessere Erstattungsverfahren einzuführen. Der vorgelegte Kodex orientiert sich an den neun bewährten Verfahren, die die Kommission zusammen mit der Expertengruppe für die Beseitigung der Hindernisse für den freien Kapitalverkehr in Bezug auf Quellensteuerverfahren ermittelt hat.

Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die, wenn die Einkünfte über eine Grenze transferiert werden, nicht vom Empfänger der Einkünfte, sondern an der Quelle gezahlt wird. In besonderen steuerlichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten ist jedoch häufig eine Verringerung der Steuerlast vorgesehen, um Investitionen zu fördern. Zu Komplikationen kann es daher kommen, wenn eine Quellensteuer auf Einkünfte erhoben wird, die nach einer solchen Vereinbarung für einen ermäßigten Steuersatz in Betracht kommen. Wenn der Steuerzahler dann die Erstattung der zu viel gezahlten Steuern beantragt, sieht er sich häufig mit einem langsamen und schwerfälligen Erstattungsverfahren konfrontiert. Die den Anlegern in der EU entstehenden Befolgungskosten und nicht in Anspruch genommenen Steuererleichterungen (einige kleinere Investoren beantragen mögliche Steuererstattungen gar nicht erst) werden auf insgesamt 8,4 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 01.02.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Vollständigeres System mit Fischereidaten

    Die Europäische Kommission schlägt Verbesserungen vor, um die Überwachung und Einhaltung der Fischereivorschriften in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. Ein wirksames Kontrollsystem ist entscheidend dafür, dass die Fischereien in der EU nachhaltig bewirtschaftet werden, was wiederum die langfristige Tragfähigkeit des Fischereisektors in der EU und die Existenzgrundlage der Fischer sichert. Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: "Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU hat auf dem Weg, für gesunde Meere und gleichzeitig eine starke Fischereiwirtschaft und florierende Küstengemeinschaften zu sorgen, bereits viel erreicht. Dennoch müssen wir weiter daran arbeiten und sicherstellen, dass die gemeinsam vereinbarten Vorschriften EU-weit auch wirklich durchgesetzt werden. Deshalb schlagen wir Verbesserungen zur Modernisierung des bestehenden Kontrollsystems vor, um es effizienter zu machen und sicherzustellen, dass alle Akteure der Fischereiwirtschaft in der EU gleich behandelt werden."

  • Bekämpfung von Betrug und Korruption

    Für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, 181 Mio. EUR für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten bereitzustellen. Im Rahmen des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU sollen gezielte Schulungen sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Betrugsbekämpfungsstellen in ganz Europa finanziert werden. Zur Unterstützung von Untersuchungstätigkeiten soll zudem der Erwerb von technischer Ausrüstung für die Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten unterstützt und der Zugang zu sicheren Informationssystemen erleichtert werden.

  • Markt für Elektroprodukte und -systeme

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen vertreiben weltweit Elektroprodukte und -systeme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die beteiligten Unternehmen Asea Brown Boveri Ltd ("ABB") und General Electric Industrial Solutions ("GEIS") sind beide weltweit in der Herstellung und im Vertrieb von Elektrobauteilen und -systemen tätig.

  • Kodex für die elektronische Kommunikation

    Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte hierzu: "Diese Einigung ist ein entscheidender Schritt, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Wir ebnen damit den Weg für die europaweite Einführung von 5G-Systemen."

  • Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion

    Der Rat der Europäischen Union hat eine allgemeine Einigung über das sogenannte Bankenpaket erzielt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, um den EU-Bankensektor noch widerstandsfähiger zu machen. Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, und der Ratsvorsitz kann nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Das Legislativpaket soll die Risiken im EU-Bankensektor noch weiter reduzieren und ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Es baut auf den bestehenden Bankenvorschriften auf und soll die Postkrisenagenda zur Regulierung des Sektors ergänzen. Zu diesem Zweck werden noch offene Herausforderungen bezüglich der Finanzstabilität angegangen, wobei nicht aus dem Auge verloren wird, dass die Banken weiterhin in der Lage sein müssen, die Realwirtschaft zu unterstützen.