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Etiketten auch im Fahrzeughandbuch


EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber
Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden

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In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen. Sie werden die Fahrer überall in Europa besser darüber informieren, welche Kraftstoffe für ihre Fahrzeuge geeignet sind, und ihnen helfen, eine Fehlbetankung zu vermeiden; außerdem geben sie den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen ihrer Wahl.

Alternative Kraftstoffe können dazu beitragen, die Probleme im Bereich der Luftqualität in Europa zu verringern, die zum großen Teil durch verkehrsbedingte Emissionen verursacht werden. Allerdings bedeutet die wachsende Vielfalt der auf dem europäischen Markt verfügbaren Kraftstoffe, dass Fahrer, Unternehmen und Tankstellenbetreiber klarere Informationen über die an Tankstellen verkauften Kraftstoffe benötigen. Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden.

Auch für neu hergestellte Fahrzeuge werden dieselben harmonisierten, leicht verständlichen, klaren und einfachen Etiketten vorgeschrieben und auf den Tankdeckeln angebracht sein. Diese neuen Etiketten ersetzen weder die vorhandenen Kraftstoffbezeichnungen oder -marken noch die Qualitäts-, Sicherheits- und Leistungsempfehlungen. Die Etiketten basieren auf Branchennormen und wurden von europäischen Normungsgremien unter Beteiligung von Vertretern der Industrie, der Verbraucher und der Zivilgesellschaft entwickelt.

Diese Initiative geht auf Artikel 7 der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vom Oktober 2014 zurück und entspricht dem Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im November 2017 von der Kommission verabschiedet wurde und in dem eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, Investitionen zu steigern und die Verbraucherakzeptanz zu verbessern. Außerdem ergänzt sie die Vorschläge der Juncker-Kommission im Rahmen der Mitteilung "Europa in Bewegung" zugunsten einer sauberen, sicheren und vernetzten Mobilität.

Die neuen Etiketten werden in drei Gruppen eingeteilt:
>> Benzinartige Kraftstoffe: diese werden mit einem "E" innerhalb eines Kreises gekennzeichnet: E5, E10 usw. ("E" steht für spezifische Biokomponenten (Ethanol) im Ottokraftstoff;

>> Dieselartige Kraftstoffe: diese werden mit einem "B" innerhalb eines Quadrates gekennzeichnet: B7, B10, XTL usw. ("B" steht für spezifische Biodieselkomponenten im Dieselkraftstoff, XTL steht für synthetischen Diesel und gibt an, dass er nicht aus Rohöl gewonnen wurde);

>> Gasförmige Kraftstoffe: hier wird die jeweilige Unterart innerhalb einer Raute/eines Diamanten dargestellt: z. B. CNG, LNG, LPG und H2 (Wasserstoff).

Bei neueren Fahrzeugen werden die Etiketten auch im Fahrzeughandbuch erscheinen, und sie können auch in dem über das Infotainementsystem eines Fahrzeugs zugänglichen elektronischen Handbuch zu finden sein. Die Etiketten werden nicht nur an allen öffentlichen Tankstellen verwendet, sondern sie sollten auch bei den Fahrzeughändlern zu sehen sein. Die neuen Etiketten werden in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den EWR-Ländern (Island, Liechtenstein und Norwegen) und auch in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Serbien, in der Schweiz und der Türkei eingeführt werden.

Hintergrund
Derzeit ist der Verkehrssektor zur Deckung seines Energiebedarfs nach wie vor überwiegend auf Erdöl angewiesen. Energieeffizienz im Verkehr und ein effektives Verkehrsmanagement können wesentlich dazu beitragen, die Emissionen und den Erdölverbrauch zu verringern. Eine Möglichkeit besteht darin, in alternative Kraftstofflösungen zu investieren, die den CO2-Ausstoß verringern können, indem sie die fossilen Energiequellen, die für die CO2-Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich sind, allmählich ersetzen. Forschung und technologische Entwicklung haben erfolgreich gezeigt, dass alternative Kraftstofflösungen für alle Verkehrsträger existieren. Ihre Markteinführung erfordert jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Um dieses Problem zu lösen, wurde 2014 im Rahmen der Strategie "Saubere Energie für den Verkehr" die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verabschiedet, die darauf abzielt, in Europa die Entwicklung eines Binnenmarktes für alternative Kraftstoffe für den Verkehr zu erleichtern.

Ferner wurde in der Richtlinie gefordert, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher in geeigneter Weise über Kraftstoffe informiert werden, wozu auch die klare und fundierte Angabe der Kompatibilität zwischen verschiedenen Kraftstoffen und Fahrzeugen gehört. Die Forderung nach besseren Verbraucherinformationen entstand aufgrund der Vielfalt der auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe, insbesondere infolge der Einführung neuer alternativer Kraftstoffe.

Angesichts dieser größeren Auswahl an Kraftstoffen, der sich die Verbraucher gegenüber sehen, enthielt die Richtlinie einen Auftrag für das Europäische Komitee für Normung (CEN), branchenweite Normen auszuarbeiten, durch die die vorhandenen Informationen verbessert werden sollten. Das CEN nahm am 12. Oktober 2016 die Norm EN 16942 (Kraftstoffe - Identifizierung der Fahrzeug-Kompatibilität - Graphische Darstellung zur Verbraucherinformation) an, die nun zwei Jahre später, am 12. Oktober 2018, in Kraft tritt. Eine neue Norm (EN 17186:2019) zur Festlegung harmonisierter Kennungen für die Stromversorgung von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb soll Anfang 2019 verabschiedet werden.

Ferner erließ die Kommission im Mai 2018 eine Durchführungsverordnung für den Preisvergleich von Kraftstoffen, in der eine gemeinsame Methode festgelegt wird, um den Vergleich der Preise verschiedener Kraftstoffe anhand einer gemeinsamen Einheit (Euro/Landeswährung) unter Berücksichtigung des Energiegehalts des Kraftstoffs und der Energieeffizienz des Fahrzeugs zu erleichtern.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 13.12.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.