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Etiketten auch im Fahrzeughandbuch

EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber
Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen. Sie werden die Fahrer überall in Europa besser darüber informieren, welche Kraftstoffe für ihre Fahrzeuge geeignet sind, und ihnen helfen, eine Fehlbetankung zu vermeiden; außerdem geben sie den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen ihrer Wahl.

Alternative Kraftstoffe können dazu beitragen, die Probleme im Bereich der Luftqualität in Europa zu verringern, die zum großen Teil durch verkehrsbedingte Emissionen verursacht werden. Allerdings bedeutet die wachsende Vielfalt der auf dem europäischen Markt verfügbaren Kraftstoffe, dass Fahrer, Unternehmen und Tankstellenbetreiber klarere Informationen über die an Tankstellen verkauften Kraftstoffe benötigen. Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden.

Auch für neu hergestellte Fahrzeuge werden dieselben harmonisierten, leicht verständlichen, klaren und einfachen Etiketten vorgeschrieben und auf den Tankdeckeln angebracht sein. Diese neuen Etiketten ersetzen weder die vorhandenen Kraftstoffbezeichnungen oder -marken noch die Qualitäts-, Sicherheits- und Leistungsempfehlungen. Die Etiketten basieren auf Branchennormen und wurden von europäischen Normungsgremien unter Beteiligung von Vertretern der Industrie, der Verbraucher und der Zivilgesellschaft entwickelt.

Diese Initiative geht auf Artikel 7 der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vom Oktober 2014 zurück und entspricht dem Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im November 2017 von der Kommission verabschiedet wurde und in dem eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, Investitionen zu steigern und die Verbraucherakzeptanz zu verbessern. Außerdem ergänzt sie die Vorschläge der Juncker-Kommission im Rahmen der Mitteilung "Europa in Bewegung" zugunsten einer sauberen, sicheren und vernetzten Mobilität.

Die neuen Etiketten werden in drei Gruppen eingeteilt:
>> Benzinartige Kraftstoffe: diese werden mit einem "E" innerhalb eines Kreises gekennzeichnet: E5, E10 usw. ("E" steht für spezifische Biokomponenten (Ethanol) im Ottokraftstoff;

>> Dieselartige Kraftstoffe: diese werden mit einem "B" innerhalb eines Quadrates gekennzeichnet: B7, B10, XTL usw. ("B" steht für spezifische Biodieselkomponenten im Dieselkraftstoff, XTL steht für synthetischen Diesel und gibt an, dass er nicht aus Rohöl gewonnen wurde);

>> Gasförmige Kraftstoffe: hier wird die jeweilige Unterart innerhalb einer Raute/eines Diamanten dargestellt: z. B. CNG, LNG, LPG und H2 (Wasserstoff).

Bei neueren Fahrzeugen werden die Etiketten auch im Fahrzeughandbuch erscheinen, und sie können auch in dem über das Infotainementsystem eines Fahrzeugs zugänglichen elektronischen Handbuch zu finden sein. Die Etiketten werden nicht nur an allen öffentlichen Tankstellen verwendet, sondern sie sollten auch bei den Fahrzeughändlern zu sehen sein. Die neuen Etiketten werden in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den EWR-Ländern (Island, Liechtenstein und Norwegen) und auch in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Serbien, in der Schweiz und der Türkei eingeführt werden.

Hintergrund
Derzeit ist der Verkehrssektor zur Deckung seines Energiebedarfs nach wie vor überwiegend auf Erdöl angewiesen. Energieeffizienz im Verkehr und ein effektives Verkehrsmanagement können wesentlich dazu beitragen, die Emissionen und den Erdölverbrauch zu verringern. Eine Möglichkeit besteht darin, in alternative Kraftstofflösungen zu investieren, die den CO2-Ausstoß verringern können, indem sie die fossilen Energiequellen, die für die CO2-Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich sind, allmählich ersetzen. Forschung und technologische Entwicklung haben erfolgreich gezeigt, dass alternative Kraftstofflösungen für alle Verkehrsträger existieren. Ihre Markteinführung erfordert jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Um dieses Problem zu lösen, wurde 2014 im Rahmen der Strategie "Saubere Energie für den Verkehr" die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verabschiedet, die darauf abzielt, in Europa die Entwicklung eines Binnenmarktes für alternative Kraftstoffe für den Verkehr zu erleichtern.

Ferner wurde in der Richtlinie gefordert, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher in geeigneter Weise über Kraftstoffe informiert werden, wozu auch die klare und fundierte Angabe der Kompatibilität zwischen verschiedenen Kraftstoffen und Fahrzeugen gehört. Die Forderung nach besseren Verbraucherinformationen entstand aufgrund der Vielfalt der auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe, insbesondere infolge der Einführung neuer alternativer Kraftstoffe.

Angesichts dieser größeren Auswahl an Kraftstoffen, der sich die Verbraucher gegenüber sehen, enthielt die Richtlinie einen Auftrag für das Europäische Komitee für Normung (CEN), branchenweite Normen auszuarbeiten, durch die die vorhandenen Informationen verbessert werden sollten. Das CEN nahm am 12. Oktober 2016 die Norm EN 16942 (Kraftstoffe - Identifizierung der Fahrzeug-Kompatibilität - Graphische Darstellung zur Verbraucherinformation) an, die nun zwei Jahre später, am 12. Oktober 2018, in Kraft tritt. Eine neue Norm (EN 17186:2019) zur Festlegung harmonisierter Kennungen für die Stromversorgung von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb soll Anfang 2019 verabschiedet werden.

Ferner erließ die Kommission im Mai 2018 eine Durchführungsverordnung für den Preisvergleich von Kraftstoffen, in der eine gemeinsame Methode festgelegt wird, um den Vergleich der Preise verschiedener Kraftstoffe anhand einer gemeinsamen Einheit (Euro/Landeswährung) unter Berücksichtigung des Energiegehalts des Kraftstoffs und der Energieeffizienz des Fahrzeugs zu erleichtern.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 13.12.18

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Einzig mögliche biologische Behandlungsmethode Plattformen für die Softwareentwicklung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.