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Betreiber könnten Wettbewerbsverhalten abstimmen


Fusionskontrolle: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland
Durch die Übernahme würden zwei von insgesamt vier Mobilfunknetzen in Deutschland verschmolzen werden - Gleichzeitig würde ein Unternehmen entstehen, das mit den beiden größten Betreibern in Deutschland, Deutsche Telekom und Vodafone, vergleichbar wäre

(17.01.14) - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die für Deutschland geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland mit den EU-Fusionskontrollvorschriften im Einklang steht. Beide Unternehmen bieten über ihre eigenen Mobilfunknetze Mobilfunkdienste in Deutschland an. Aus Sicht der Kommission könnte die Übernahme den Wettbewerb in der deutschen Mobilfunkbranche auf dem Endkundenmarkt sowie auf den Märkten für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau schwächen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d. h. bis zum 14. Mai 2014, einen endgültigen Beschluss erlassen.

Eine erste Marktuntersuchung der Kommission hatte ergeben, dass der Wettbewerb auf dem Mobilfunkendkundenmarkt sowie auf den Märkten für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen in Deutschland, auf denen Telefónica und E-Plus miteinander in Konkurrenz stehen, durch die Übernahme geschwächt werden könnte. Durch die Übernahme würden zwei von insgesamt vier Mobilfunknetzen in Deutschland verschmolzen werden. Gleichzeitig würde ein Unternehmen entstehen, das mit den beiden größten Betreibern in Deutschland, Deutsche Telekom und Vodafone, vergleichbar wäre. Durch die Übernahme könnte nach Ansicht der Kommission nicht nur ein wichtiger Wettbewerber wegfallen, sondern auch dem neuen Unternehmen der Anreiz genommen werden, starken Wettbewerbsdruck auf die verbleibenden Konkurrenten auszuüben.

Des Weiteren hat die Kommission Bedenken, dass die verbleibenden Mobilfunknetzbetreiber aufgrund der Übernahme weniger Interesse daran haben könnten, virtuellen Mobilfunknetzbetreibern und Diensteanbietern Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. Dies würde bedeuten, dass etablierte wie auch künftige Mobilfunkbetreiber und Diensteanbieter auf weniger Netze als Hosts zurückgreifen könnten. Gleichzeitig würden ihre Möglichkeiten geschmälert, günstige Zugangsbedingungen für Großkunden auszuhandeln.

Momentan kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der übernahmebedingt sinkenden Zahl von Wettbewerbern möglicherweise das Risiko steigt, dass Mobilfunknetzbetreiber ihr Wettbewerbsverhalten abstimmen und die Preise erhöhen, da auf Einzelhandelsebene nur ein gewisser Grad an Transparenz herrscht.

Die Kommission wird nun im Rahmen einer eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme feststellen, ob die Bedenken gerechtfertigt sind. Insbesondere wird sie prüfen, wie eng die beteiligten Unternehmen als Wettbewerber wirklich sind, ob nach der Übernahme für das neue Unternehmen noch Wettbewerbsanreize bestehen würden, wie die Wettbewerber auf die Übernahme reagieren könnten und ob für die Verbraucher Vorteile mit der Übernahme verbunden sein könnten, unter anderem in Bezug auf die Einführung von Mobilfunknetzen der vierten Generation (4G).

Das Vorhaben wurde am 31. Oktober 2013 bei der Kommission angemeldet.

Hintergrund
Die Mobilfunkbetreiber Telefónica und E-Plus bieten in Deutschland Mobilfunkdienste für Endkunden an und sind darüber hinaus auf damit verbundenen Märkten wie dem Netzzugang und Verbindungsaufbau für Großkunden tätig. Telefónica ist eine Tochtergesellschaft der in Spanien ansässigen Telefónica S.A. Der deutsche Anbieter E‑Plus ist eine Tochter des niederländischen Mobilfunkbetreibers Koninklijke KPN N.V. (KPN). In Deutschland würde es neben dem zusammengeschlossenen Unternehmen nur noch zwei andere Netzbetreiber geben, die Deutsche Telekom und Vodafone. Neben den bislang vier Mobilfunknetzbetreibern gibt es auf dem Mobilfunkmarkt noch virtuelle Mobilfunknetzbetreiber und Diensteanbieter wie Freenet, 1&1 und Drillisch. Die Mobilfunknetzbetreiber arbeiten zudem mit Wiederverkäufern zusammen, die in ihrem Namen Verträge für Mobilfunkdienstleistungen vertreiben.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung (Phase I) genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Derzeit laufen drei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Das erste Verfahren betrifft die geplante Übernahme des deutschen Zementherstellers Cemex West durch seinen in der Schweiz ansässigen Konkurrenten Holcim (siehe IP/13/986). Die Frist für den abschließenden Beschluss der Kommission endet in diesem Fall am 31. März 2014. Gegenstand des zweiten eingehenden Prüfverfahrens ist die von den Chemieunternehmen INEOS und Solvay geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens. Die Frist für diese Untersuchung endet am 4. April 2014. Bei der dritten eingehenden Untersuchung geht es um die geplante Übernahme von Telefónica Ireland durch Hutchison 3G UK (H3G). Ähnlich wie bei der Übernahme von E-Plus durch Telefónica sind in diesem Fall der Mobilfunkendkundenmarkt sowie die Märkte für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau in Irland betroffen. Die Frist für den abschließenden Beschluss der Kommission endet in diesem Fall am 24. April 2014. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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