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EU-weites Label für grüne Investmentfonds


Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor
Ein Klassifizierungssystem ("Taxonomie"), um Marktklarheit darüber zu schaffen, was "nachhaltig" ist und was nicht


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Die Europäische Kommission begrüßt den vorgelegten Abschlussbericht ihrer hochrangigen Expertengruppe für eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die strategische Empfehlungen für ein Finanzsystem zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen abgibt. Die Kommission wird nun auf der Grundlage dieser Empfehlungen in den kommenden Wochen ihre Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.

Der Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zeigt die Herausforderungen und Chancen auf, vor denen die EU bei der Entwicklung einer nachhaltigen Finanzpolitik steht. Sie zeigt Wege auf, wie der Finanzsektor wieder mit der Realwirtschaft in Verbindung gebracht werden kann, um den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Die Gruppe argumentiert, dass eine Neuausrichtung der Investitionsströme in langfristige, nachhaltige Projekte auch die Stabilität des Finanzsystems verbessern wird.

Die Expertengruppe schlägt unter anderem vor:

>> ein Klassifizierungssystem ("Taxonomie"), um Marktklarheit darüber zu schaffen, was "nachhaltig" ist und was nicht

>> Klärung der Pflichten der Anleger für ein nachhaltigeres Finanzsystem

>> Verbesserte Offenlegung von Finanzdienstleistern darüber, wie Nachhaltigkeit in ihre Entscheidungsfindung einbezogen wird

>> ein EU-weites Label für grüne Investmentfonds

>> eine europäische Norm für grüne Anleihen

>> die Nachhaltigkeit in die Mandate der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) aufzunehmen.

Der Bericht der Gruppe wird die Grundlage für den umfassenden Aktionsplan der Kommission zur nachhaltigen Finanzierung bilden, den sie in den kommenden Wochen vorlegen wird. Sowohl die Ergebnisse des Berichts als auch der Aktionsplan der Kommission werden auf einer hochrangigen Konferenz am 22. März 2018 in Brüssel erörtert. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.01.18
Home & Newsletterlauf: 19.03.18


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.