- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vermeidung von Interessenskonflikten


Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder
Verlängerung der "Karenzzeit" für Kommissare von 18 auf 24 Monate und auf drei Jahre für den Kommissionspräsidenten nach Beendigung ihre Amtszeit

- Anzeigen -





Ab jetzt gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex, wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Darunter fällt eine Verlängerung der "Karenzzeit" für Kommissare von 18 auf 24 Monate und auf drei Jahre für den Kommissionspräsidenten nach Beendigung ihre Amtszeit. Strengere Regeln gelten auch für die finanziellen Interessen von Kommissionsmitgliedern. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der eine strengere Kontrolle gewährleistet und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite steht. Der neue Verhaltenskodex ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.

Der neue Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder enthält u. a. folgende Verbesserungen:

>> Tätigkeiten nach Beendigung der Amtszeit: Der neue Verhaltenskodex sieht eine Verlängerung der "Karenzzeit" vor: Diese beträgt gegenwärtig 18 Monate und soll für ehemalige Kommissionsmitglieder auf zwei Jahre und für den Präsidenten der Kommission auf drei Jahre angehoben werden. Während dieser Karenzzeit müssen ehemalige Mitglieder der Kommission diese vor Annahme einer neuen Tätigkeit informieren. Bestimmte Aktivitäten, wie etwa Lobbyarbeit bei Mitgliedern oder Bediensteten der Kommission, sind Beschränkungen unterworfen.

>> Vermeidung von Interessenskonflikten: Im neuen Verhaltenskodex wird zum ersten Mal definiert, was unter einem "Interessenskonflikt" zu verstehen ist, und der Grundsatz festgelegt, dass Kommissionsmitglieder nicht nur Interessenskonflikte, sondern auch Situationen, die den Eindruck eines Interessenskonflikts erwecken könnten, vermeiden sollen. Haben ehemalige Mitglieder der Kommission die Absicht, in Bereichen tätig zu werden, die im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Ressort stehen, muss zunächst der unabhängige Ethikausschuss angehört werden. Ab jetzt werden sowohl die Entscheidungen der Kommission als auch die Stellungnahmen des Ausschusses zu diesen Entscheidungen veröffentlicht.

>> Finanzielle Interessen: Strengere Regeln gelten auch für die finanziellen Interessen von Kommissionsmitgliedern. Sie müssen jede Investition von mehr als 10 000 Euro angeben, und zwar unabhängig davon, ob diese einen Interessenskonflikt bewirken könnte oder nicht. Besteht im Zusammenhang mit einem Vermögenswert eines Kommissionsmitglieds ein Interessenskonflikt, so kann der Präsident die Veräußerung oder Übertragung des Vermögenswerts in einen "Blind Trust" verlangen. Die Kommissionsmitglieder sind - wie bislang auch - gehalten, ihre Erklärungen zu Beginn jedes Jahres zu aktualisieren.

>> Transparenz und Rechenschaftspflicht: Die Mitglieder der Kommission sind die besten Botschafter der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten und in der Welt. Deshalb ermutigt Präsident Juncker sie weiter, zu reisen. Dies müssen sie jedoch möglichst kostengünstig tun. Angaben zu den Reisekosten jedes Kommissionsmitglieds werden alle zwei Monate publik gemacht. Die erste Veröffentlichung ist für Ende Februar 2018 geplant.

>> Durchsetzung der Vorschriften: Bei der Anwendung des Verhaltenskodexes wird das Kollegium durch einen neuen unabhängigen Ethikausschuss unterstützt, der eine stärkere Rolle spielen wird. Er darf zu allen ethischen Fragen beraten und kann zu Themen im Zusammenhang mit dem Kodex Empfehlungen aussprechen. Bei Verstößen gegen den Kodex, die es nicht rechtfertigen, sie dem Gerichtshof vorzulegen, kann die Kommission eine Verwarnung aussprechen und veröffentlichen. Dies ist eine neue Möglichkeit, von der die Juncker-Kommission unlängst Gebrauch gemacht hat und die jetzt in den neuen Vorschriften verankert wurde.

>> Möglichkeit für Kommissionsmitglieder, sich ohne Freistellung als Kandidaten zu den Wahlen für das Europäische Parlament aufstellen zu lassen: Sobald das Europäische Parlament der aktualisierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zustimmt, wird dieser Vorschlag von Präsident Juncker vom November 2016, der ebenfalls Teil des überarbeiteten Verhaltenskodexes ist, zur Anwendung gelangen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist für den 7. Februar geplant.

Nächste Schritte:
Der neue Verhaltenskodex tritt heute in Kraft und gilt für alle derzeitigen Mitglieder der Juncker-Kommission. Am 7. Februar wird das Europäische Parlament voraussichtlich den neuen Bestimmungen zustimmen, die es den Kommissionsmitgliedern ermöglichen, sich ohne Freistellung als Kandidaten zu den Wahlen für das Europäische Parlament zu präsentieren. Ende Februar 2018 wird die Kommission erstmals Einzelheiten zu den Dienstreisekosten der Kommissionsmitglieder publik machen.

Als Teil ihrer Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht wird die Kommission schließlich jährlich einen Bericht über die Anwendung des Verhaltenskodexes veröffentlichen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.01.18
Home & Newsletterlauf: 19.03.18


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.