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Überprüfungsmethoden von Luftschadstoffemissionen


Mitgliedstaaten stimmen schärferen Abgastests unter realen Fahrbedingungen zu
Entschlossenheit der Kommission, Emissionsprüfungen robuster zu gestalten

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Die EU-Mitgliedstaaten haben im Technischen Ausschuss "Kraftfahrzeuge" mit großer Mehrheit das dritte Auflagenpaket für Abgastests unter realen Fahrbedingungen (RDE Act 3) angenommen. Es handelt sich um einen Vorschlag der Kommission, mit dem die Luftverschmutzung durch Prüfungen der Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen unter realen Fahrbedingungen (Real Driving Emissions, RDE) verringert werden soll.

"Das sind sehr gute Nachrichten. Die Entschlossenheit der Kommission, Emissionsprüfungen robuster zu gestalten, zahlt sich immer mehr aus", sagte Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum. "Fahrzeughersteller sollten die Gelegenheit nutzen, um umweltfreundliche und international wettbewerbsfähige Autos zu verkaufen und zu exportieren. Sie sollten Autos mit geringeren Partikelemissionen entwerfen und die notwendigen Filter in Pkw mit Benzinmotor einbauen, die derzeit bereits für Dieselmotoren in großem Maße verwendet werden. Es geht um die öffentliche Gesundheit. Wir dürfen keine Zeit verlieren."

Das dritte Paket mit Durchführungsmaßnahmen für Abgastests unter realen Fahrbedingungen wird die Prüfungen der Luftschadstoffemissionen auf Straßen auf Partikelemissionen ausweiten. In der Praxis bedeutet dies, dass alle Benzinfahrzeuge mit Direkteinspritzsystem Benzinpartikelfilter (Gasoline Particle Filters, GPF) einführen müssen, um die Partikelgrenzwerte unter realen Fahrbedingungen nicht zu überschreiten. Diese gelten ab September 2017 für neue Fahrzeugtypen und ab September 2018 für alle neuen Fahrzeuge.

Mit dem dritten Auflagenpaket der Kommission werden außerdem die Überprüfungsmethoden von Luftschadstoffemissionen weiter verfeinert, um zu berücksichtigen, dass kurze Wege in der Stadt mit kaltem Motor den größten Anteil der Luftverschmutzung in Städten ausmachen. Für den Verbraucher wird durch das neue Auflagenpaket das reale Abgasniveau von Fahrzeugen transparenter. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 30.12.16
Home & Newsletterlauf: 16.01.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

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    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

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  • Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.