- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen


Europäische Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien
Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben eine Einigung über den ersten Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene erzielt

- Anzeigen -





Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe erzielt. Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Einigung und erklärte: "Durch Krebs sterben mehr Arbeitnehmer als durch jede andere berufsbedingte Erkrankung; in vielen Familien entsteht dadurch enormes Leid. Die erzielte Einigung ist daher ein Meilenstein im Arbeitsschutz, vor allem im Hinblick auf arbeitsplatzbedingte Krebserkrankungen. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere die Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen, liegt der Kommission sehr am Herzen."

Mit der Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene wurde 2008 begonnen; die Juncker-Kommission hat den Prozess durch konkrete Maßnahmen beschleunigt. Seit Mai 2016 wurden zwei Vorschläge vorgelegt, um diese Richtlinie zu ändern und die Exposition am Arbeitsplatz gegenüber 20 krebserregenden Chemikalien zu senken. Beide Vorschläge würden dazu beitragen, dass in den nächsten 50 Jahren mehr als 100 000 Todesfälle bei Arbeitnehmern vermieden werden könnten.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben eine Einigung über den ersten Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene erzielt. Die Kommission möchte allen Verhandlungspartnern für ihre gemeinsamen Anstrengungen danken, vor allem der Berichterstatterin des Parlaments Marita Ulvskog und den Schattenberichterstattern, sowie dem maltesischen Ratsvorsitz und den vorangegangenen Ratsvorsitzen.

Die Einigung zwischen den beiden Legislativorganen bekräftigt den starken politischen Willen aller EU-Organe, berufsbedingte Krebserkrankungen zu bekämpfen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat jetzt auf, diese Dynamik zu nutzen und sich rasch auf den zweiten Vorschlag zu einigen, den die Kommission im Januar 2017 vorgelegt hat.

Die Arbeit der Kommission ist damit allerdings nicht getan. Sie hat bereits begonnen, einen Vorschlag für die nächste Gruppe von chemischen Stoffen vorzubereiten, den sie Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Zudem hat die Kommission im Januar 2017 eine breiter angelegte Initiative zur Förderung des Arbeitsschutzes in die Wege geleitet. Wenn alle EU-Organe mit vereinten Kräften vorgehen und entschlossen handeln, können der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer in der EU einen entscheidenden Schritt vorangebracht werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 16.08.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

  • Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

    Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

  • Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.