- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

KMU besonders anfällig für Betrug


Europäische Kommission will EU-Unternehmen vor Betrug und unlauteren Praktiken schützen
Unlautere Praktiken und Betrug: Weglassen wichtiger Informationen oder die Angabe falscher oder unrichtiger Informationen über das Angebot, insbesondere in Form irreführender Werbung, bis hin zu Belästigung, Nötigung oder unzulässiger Beeinflussung


(04.11.11) - Kleinunternehmen in Europa werden von unseriösen Geschäftemachern durch unlautere Praktiken wie irreführende Werbung geschädigt. Die Betrüger ziehen sich hinter nationale Grenzen zurück und nutzen die Schwächen der Unternehmen – insbesondere der kleinen – im Geschäftsverkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte sowie Organisationen der Zivilgesellschaft können ebenfalls Opfer werden. Um sie besser zu schützen, leitet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über Art und Umfang der unlauteren Praktiken, auch von Online-Betrug ein, in deren Rahmen sich Unternehmen und andere Betroffene äußern können. Nach Abschluss dieser Konsultation prüft die Kommission, wie unseriöse Geschäftemacher am besten daran gehindert werden können, Gesetzeslücken zu nutzen, und wie gewährleistet werden kann, dass ehrliche Händler wirksam geschützt werden.

"Kleinunternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und können es sich nicht leisten, Geld an Betrüger zu verlieren", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wir brauchen solide und wirksame europäische Vorschriften, um diese unlauteren Praktiken zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass sich die Schuldigen nicht hinter nationale Grenzen zurückziehen können."

Hierzu gehört das Weglassen wichtiger Informationen oder die Angabe falscher oder unrichtiger Informationen über das Angebot, insbesondere in Form irreführender Werbung, bis hin zu Belästigung, Nötigung oder unzulässiger Beeinflussung.

Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU machen 99 Prozent aller EU-Unternehmen aus und sind besonders anfällig für Betrug. Manchmal werden jedoch auch Großunternehmen Opfer von Betrügereien.

Betrügerische Adressbuch-Firmen
Eine gängige Praxis ist es, dass angebliche Adressbuch-Firmen den Unternehmen Formulare mit der Bitte um eine angeblich kostenlose Aktualisierung ihrer Angaben zusenden. Sobald die Opfer dies getan haben, wird ihnen mitgeteilt, dass sie einen Vertrag unterzeichnet haben und einen hohen Jahresbeitrag zahlen müssen. Einer Untersuchung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2008 zufolge liegen allein über betrügerische Adressbuch-Firmen 13 000 Beschwerden vor, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt. In der Regel werden von den Unternehmen 1.000 Euro gefordert.

Unternehmen zeigen unlautere Praktiken, deren Opfer sie werden, häufig nicht an, weil ihnen die Zeit fehlt oder sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Kommission können sich Einzelpersonen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft äußern. Nach Abschluss der Konsultation legt die Kommission im ersten Halbjahr 2012 Optionen für künftige EU-Maßnahmen in diesem Bereich vor, wozu auch Gesetzesänderungen gehören können.

Interessierte Parteien können ihre Meinungen unter http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/opinion/ mitteilen.
Die öffentliche Anhörung endet am 16. Dezember.

Hintergrund
Die EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung (Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006) legt Mindestkriterien für irreführende Werbung in der EU fest. Sie bietet Gewerbetreibenden Schutz vor irreführender Werbung und gewährleistet ferner, dass bei vergleichender Werbung Gleiches mit Gleichem verglichen wird, dass Marken anderer Unternehmen nicht verunglimpft werden, und keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden begründet wird. Während allerdings die gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften Verbraucher gegen alle Formen unlauterer Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005) schützen, gilt dies nicht für Händler.

Zur Verbesserung des Schutzes der Handelsunternehmen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden plant die Kommission im ersten Halbjahr 2012 die Veröffentlichung einer Mitteilung, die die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung beschreibt, problematische Fragen herausarbeitet und Optionen für eine Überarbeitung erörtert.

Das Europäische Parlament hat die Bedeutung dieses Themas bei mehreren Gelegenheiten ebenfalls hervorgehoben. Das Parlament hat zum Thema betrügerische Adressbuchfirmen im Jahre 2008 sowie am 9. Juni 2011 zwei wichtige Entschließungen verabschiedet.

Weitere Informationen
EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung:
http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/unfair-trade/false-advertising/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

    Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

  • Register delegierter Rechtsakte

    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

  • Verbraucherrechte respektieren

    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.