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Schutz von EU-Wanderarbeitnehmern


Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Europäische Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten im Rat
Unabhängig von diesen neuen Rechtsvorschriften wird die Kommission als Hüterin der Verträge wenn nötig weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, deren nationales Recht nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist

(08.05.14) - Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme einer neuen Richtlinie durch den EU-Ministerrat, mit der für eine bessere Anwendung des Rechts der EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, gesorgt wird. Die neuen Rechtsvorschriften, die im April 2013 von der Kommission vorgeschlagen wurden, sollen bewirken, dass die bisher oft nur auf dem Papier vorhandenen Rechte tatsächlich ausgeübt werden können. Die Inanspruchnahme dieser Rechte in der Praxis soll für Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder nach Arbeit suchen, leichter werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Ich freue mich sehr darüber, dass die Richtlinie […] – weniger als ein Jahr nach Vorlage des Kommissionsvorschlags – angenommen wurde. Für all jene, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen oder dies bereits tun, ist das eine gute Nachricht. Zwar muss jeder für sich selbst entscheiden, ob eine Arbeit in einem anderen EU-Land in Frage kommt, doch muss eine solche Entscheidung jetzt nicht mehr an der Unkenntnis der Rechte scheitern, die mobilen Arbeitskräften zustehen. So fördern wir die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt der EU."

Die Richtlinie, die am 26. April 2013 vorgeschlagen wurde, dient der Beseitigung noch vorhandener Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer; dazu gehören beispielsweise mangelnde Kenntnis des EU-Rechts seitens öffentlicher und privater Arbeitgeber und Schwierigkeiten mobiler Bürger bei der Suche nach Informationen und Unterstützung in den Aufnahmemitgliedstaaten.

Um diese Hindernisse zu überwinden und Diskriminierungen zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, Folgendes sicherzustellen:

>> Unterstützung und juristische Beratung von EU-Wanderarbeitnehmern bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch eine oder mehrere Stellen auf nationaler Ebene

>> wirksamer Rechtsschutz (beispielsweise durch Schutz von EU-Wanderarbeitnehmern, die ihre Rechte durchsetzen wollen, vor Viktimisierung) und

>> leicht zugängliche Informationen in mehr als einer EU-Sprache zu den Rechten, die Wanderarbeitnehmern und Arbeitsuchenden aus der EU zustehen.

Diese Rechtsvorschriften werden nicht nur mobilen Arbeitskräften, sondern auch den Arbeitgebern zugute kommen, die besser informiert sein werden, wenn sie Personen einstellen, die aus einem anderen EU-Land kommen.

Unabhängig von diesen neuen Rechtsvorschriften wird die Kommission als Hüterin der Verträge wenn nötig weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, deren nationales Recht nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Hintergrund
Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, ist in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschrieben und beinhaltet ein Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, das Entgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen. In der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 wurden die aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgeleiteten Rechte im Detail ausgestaltet und bestimmte Bereiche festgelegt, in denen eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagt ist.

Dazu gehören insbesondere
>> Zugang zur Beschäftigung
>> Arbeitsbedingungen
>> soziale und steuerliche Vergünstigungen
>> Zugang zur beruflichen Bildung
>> Mitgliedschaft in Gewerkschaften
>> Wohnung
>> Bildungszugang für Kinder.

Derzeit leben und arbeiten 3,3 Prozent der Arbeitskräfte in der EU (oder 8 Mio. Menschen) in einem anderen Mitgliedstaat. Weitere 1,2 Mio. Menschen leben in einem EU-Land, arbeiten jedoch in einem anderen. Oft fehlen Personen, die in einem anderen Land arbeiten oder dies vorhaben, jedoch die notwendigen Informationen über ihre Rechte im Aufnahmemitgliedstaat, sie haben Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder es werden ihnen nicht dieselben Arbeitsbedingungen oder sozialen Vergünstigungen gewährt wie inländischen Arbeitnehmern. Hinzu kommt, dass (öffentliche und private) Arbeitgeber und Behörden oft kaum darüber Bescheid wissen, welche Rechte mobilen Arbeitskräften zustehen. Es gibt in den Mitgliedstaaten enorme Unterschiede in Bezug darauf, wie gut mobile Arbeitskräfte aus der EU bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Allgemein verbreitet sind diskriminierende Praktiken wie etwa
>> unterschiedliche Einstellungsbedingungen
>> Bedingungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit beim Zugang zu bestimmten Stellen
>> unterschiedliche Arbeitsbedingungen in der Praxis (z. B. bezüglich des Entgelts, der Aufstiegschancen und der Einstufung)
>> Probleme beim Zugang zu sozialen Vergünstigungen durch Bedingungen, die Inländer leichter erfüllen können als EU-Bürger (z. B. Aufenthaltsvoraussetzungen)
>> keine oder unterschiedliche Berücksichtigung beruflicher Qualifikationen und Erfahrungen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des EU-Binnenmarkts, sondern auch ein Vorteil, von dem alle EU-Länder profitieren. Mobilität kann in einigen Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Bekämpfung hoher Arbeitslosigkeit und in anderen zur Behebung des Mangels an (qualifizierten) Arbeitskräften leisten. Deshalb setzt sich die Kommission auch für eine weitere Verbesserung der Effizienz des europaweiten Netzes für Arbeitssuchende EURES ein, damit mehr Bewerber aus der gesamten EU Zugriff auf mehr Stellenangebote erhalten.

Studien zeigen durchweg, dass mobile Arbeitskräfte den Aufnahmeländern nützen. Mobile Arbeitnehmer ergänzen das inländische Arbeitskräfteangebot dadurch, dass sie in Mangelberufen arbeiten. Ihre Erwerbsquote ist höher und sie nehmen, da sie meist im erwerbsfähigen Alter und damit jünger sind als der Durchschnitt der Bevölkerung im Aufnahmestaat, seltener Sozialleistungen in Anspruch. Sie sind allgemein Nettoeinzahler in die öffentlichen Haushalte. Mit ihren Überweisungen nach Hause fördern mobile Arbeitskräfte außerdem in spürbarer Weise die Inlandsnachfrage sowie die Investitions- und Unternehmenstätigkeit in ihren Heimatländern.
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

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    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.