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Schutz von EU-Wanderarbeitnehmern


Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Europäische Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten im Rat
Unabhängig von diesen neuen Rechtsvorschriften wird die Kommission als Hüterin der Verträge wenn nötig weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, deren nationales Recht nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist

(08.05.14) - Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme einer neuen Richtlinie durch den EU-Ministerrat, mit der für eine bessere Anwendung des Rechts der EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, gesorgt wird. Die neuen Rechtsvorschriften, die im April 2013 von der Kommission vorgeschlagen wurden, sollen bewirken, dass die bisher oft nur auf dem Papier vorhandenen Rechte tatsächlich ausgeübt werden können. Die Inanspruchnahme dieser Rechte in der Praxis soll für Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder nach Arbeit suchen, leichter werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Ich freue mich sehr darüber, dass die Richtlinie […] – weniger als ein Jahr nach Vorlage des Kommissionsvorschlags – angenommen wurde. Für all jene, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen oder dies bereits tun, ist das eine gute Nachricht. Zwar muss jeder für sich selbst entscheiden, ob eine Arbeit in einem anderen EU-Land in Frage kommt, doch muss eine solche Entscheidung jetzt nicht mehr an der Unkenntnis der Rechte scheitern, die mobilen Arbeitskräften zustehen. So fördern wir die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt der EU."

Die Richtlinie, die am 26. April 2013 vorgeschlagen wurde, dient der Beseitigung noch vorhandener Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer; dazu gehören beispielsweise mangelnde Kenntnis des EU-Rechts seitens öffentlicher und privater Arbeitgeber und Schwierigkeiten mobiler Bürger bei der Suche nach Informationen und Unterstützung in den Aufnahmemitgliedstaaten.

Um diese Hindernisse zu überwinden und Diskriminierungen zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, Folgendes sicherzustellen:

>> Unterstützung und juristische Beratung von EU-Wanderarbeitnehmern bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch eine oder mehrere Stellen auf nationaler Ebene

>> wirksamer Rechtsschutz (beispielsweise durch Schutz von EU-Wanderarbeitnehmern, die ihre Rechte durchsetzen wollen, vor Viktimisierung) und

>> leicht zugängliche Informationen in mehr als einer EU-Sprache zu den Rechten, die Wanderarbeitnehmern und Arbeitsuchenden aus der EU zustehen.

Diese Rechtsvorschriften werden nicht nur mobilen Arbeitskräften, sondern auch den Arbeitgebern zugute kommen, die besser informiert sein werden, wenn sie Personen einstellen, die aus einem anderen EU-Land kommen.

Unabhängig von diesen neuen Rechtsvorschriften wird die Kommission als Hüterin der Verträge wenn nötig weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, deren nationales Recht nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Hintergrund
Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, ist in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschrieben und beinhaltet ein Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, das Entgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen. In der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 wurden die aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgeleiteten Rechte im Detail ausgestaltet und bestimmte Bereiche festgelegt, in denen eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagt ist.

Dazu gehören insbesondere
>> Zugang zur Beschäftigung
>> Arbeitsbedingungen
>> soziale und steuerliche Vergünstigungen
>> Zugang zur beruflichen Bildung
>> Mitgliedschaft in Gewerkschaften
>> Wohnung
>> Bildungszugang für Kinder.

Derzeit leben und arbeiten 3,3 Prozent der Arbeitskräfte in der EU (oder 8 Mio. Menschen) in einem anderen Mitgliedstaat. Weitere 1,2 Mio. Menschen leben in einem EU-Land, arbeiten jedoch in einem anderen. Oft fehlen Personen, die in einem anderen Land arbeiten oder dies vorhaben, jedoch die notwendigen Informationen über ihre Rechte im Aufnahmemitgliedstaat, sie haben Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder es werden ihnen nicht dieselben Arbeitsbedingungen oder sozialen Vergünstigungen gewährt wie inländischen Arbeitnehmern. Hinzu kommt, dass (öffentliche und private) Arbeitgeber und Behörden oft kaum darüber Bescheid wissen, welche Rechte mobilen Arbeitskräften zustehen. Es gibt in den Mitgliedstaaten enorme Unterschiede in Bezug darauf, wie gut mobile Arbeitskräfte aus der EU bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Allgemein verbreitet sind diskriminierende Praktiken wie etwa
>> unterschiedliche Einstellungsbedingungen
>> Bedingungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit beim Zugang zu bestimmten Stellen
>> unterschiedliche Arbeitsbedingungen in der Praxis (z. B. bezüglich des Entgelts, der Aufstiegschancen und der Einstufung)
>> Probleme beim Zugang zu sozialen Vergünstigungen durch Bedingungen, die Inländer leichter erfüllen können als EU-Bürger (z. B. Aufenthaltsvoraussetzungen)
>> keine oder unterschiedliche Berücksichtigung beruflicher Qualifikationen und Erfahrungen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des EU-Binnenmarkts, sondern auch ein Vorteil, von dem alle EU-Länder profitieren. Mobilität kann in einigen Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Bekämpfung hoher Arbeitslosigkeit und in anderen zur Behebung des Mangels an (qualifizierten) Arbeitskräften leisten. Deshalb setzt sich die Kommission auch für eine weitere Verbesserung der Effizienz des europaweiten Netzes für Arbeitssuchende EURES ein, damit mehr Bewerber aus der gesamten EU Zugriff auf mehr Stellenangebote erhalten.

Studien zeigen durchweg, dass mobile Arbeitskräfte den Aufnahmeländern nützen. Mobile Arbeitnehmer ergänzen das inländische Arbeitskräfteangebot dadurch, dass sie in Mangelberufen arbeiten. Ihre Erwerbsquote ist höher und sie nehmen, da sie meist im erwerbsfähigen Alter und damit jünger sind als der Durchschnitt der Bevölkerung im Aufnahmestaat, seltener Sozialleistungen in Anspruch. Sie sind allgemein Nettoeinzahler in die öffentlichen Haushalte. Mit ihren Überweisungen nach Hause fördern mobile Arbeitskräfte außerdem in spürbarer Weise die Inlandsnachfrage sowie die Investitions- und Unternehmenstätigkeit in ihren Heimatländern.
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Opfer illegaler Praktiken

    Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin V?ra Jourová begrüßten den Beschluss des Rates: "Fälle wie der Diesel-Skandal, die zu massivem und weitreichendem Schaden geführt haben, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Bürger müssen endlich vollständigen Zugang zur Justiz haben, und betrügerische Unternehmen müssen davon abgehalten werden, die Verbraucherrechte zu verletzen. Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

  • Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel

    Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt. Phil Hogan erklärte: "Europäische Erzeugnisse mit geografischen Angaben sind für ihre Qualität weltweit bekannt. Die Verbraucher sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, weil sie auf den Ursprung und die Authentizität dieser Erzeugnisse vertrauen, was auch den Landwirten zugute kommt. Dieses Abkommen zeigt unser Engagement für eine enge Zusammenarbeit mit unseren globalen Handelspartnern wie beispielsweise China. Es ist ein Gewinn für beide Parteien und stärkt unsere Handelsbeziehungen, wovon sowohl unsere Agrar- und Lebensmittelsektoren als auch die Verbraucher auf beiden Seiten profitieren."

  • Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen

    Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die bayerische Regelung fördert den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen und ermöglicht die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Gebiete, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen. Gleichzeitig fördert sie private Investitionen."

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Daher stellen die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar. Die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde hat das Vorhaben am 29. November 2019 genehmigt.

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