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Insider-Handel und Marktmanipulation


Marktmissbrauch: EU beschließt strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Marktintegrität
Durch den Erlass der Verordnung werden die bestehenden Vorschriften zur Verhinderung von Marktmissbrauch auch auf elektronische Handelsplattformen ausgeweitet

(08.05.14) - Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat ihren Vorschlag für eine Verordnung über Marktmissbrauch und ihren Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch förmlich angenommen hat. Zuvor waren die Verordnung und die Richtlinie schon am 10. September 2013 bzw. 4. Februar 2014 vom Europäischen Parlament im Plenum angenommen worden.

Hierzu sagte die Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier: "Die […] Annahme ist für alle, die Insider-Handel und Marktmanipulation betreiben, ein deutliches Zeichen, dass diese Verhaltensweisen in keiner Weise geduldet werden. Sie zeigt die Entschlossenheit Europas, die Integrität seiner Finanzmärkte zu schützen und Kriminelle, die durch die vorsätzliche Manipulation von Informationen Geld machen wollen, abzuschrecken. Die Verwaltungsbehörden werden künftig über größere Befugnisse verfügen, um bei Marktmissbrauch zu ermitteln und Geldbußen in Millionenhöhe zu verhängen, während all diejenigen, die des Marktmissbrauchs für schuldig befunden werden, unionsweit mit Haftstrafen rechnen müssen. Den Worten müssen nun Taten folgen, d. h. die Mitgliedstaaten sollten die neuen Bestimmungen zügig umsetzen, um in Europa sämtliche Schlupflöcher für Kriminelle zu stopfen."

Nächste Schritte: Nach Unterzeichnung der Verordnung und der Richtlinie durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (voraussichtlich im Juni) muss die Kommission innerhalb von 24 Monaten Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung erlassen, während die Mitgliedstaaten die Richtlinie im selben Zeitraum in nationales Recht umsetzen müssen.

Durch den Erlass der Verordnung
>> werden die bestehenden Vorschriften zur Verhinderung von Marktmissbrauch auch auf elektronische Handelsplattformen ausgeweitet, bei denen es in den letzten Jahren immer öfter zu Missbrauch gekommen ist;

>> werden missbräuchliche Strategien beim Hochfrequenzhandel eindeutig untersagt;

>> werden sich diejenigen, die Referenzzinssätze wie den LIBOR manipulieren, des Marktmissbrauchs schuldig machen und hohe Geldbußen riskieren;

>> wird Marktmissbrauch, der sich sowohl die Waren- als auch die zugehörigen Derivatemärkte zunutze macht, untersagt und wird die Zusammenarbeit zwischen den für die Finanz- und die Warenmärkte zuständigen Regulierungsbehörden verstärkt;

>> wird die Möglichkeit, Geldbußen in mindestens dreifacher Höhe des mit dem Marktmissbrauch erzielten Gewinns oder von mindestens 15 Prozent des Unternehmensumsatzes zu verhängen, die abschreckende Wirkung der Rechtsvorschriften erheblich erhöhen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, mit ihrem Strafmaß noch über diese Mindestwerte hinauszugehen.

Durch den Erlass der Richtlinie
>> werden Straftaten wie Insiderhandel, unrechtmäßige Offenlegung von Informationen und Marktmanipulation EU-weit einheitlich definiert;

>> wird es eine Reihe einheitlicher strafrechtlicher Sanktionen geben, wie Geldbußen und Haftstrafen, die sich bei Insiderhandel und Marktmanipulation auf mindestens vier, bei der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen auf mindestens zwei Jahre belaufen;

>> werden juristische Personen (Unternehmen) für Marktmissbrauch haftbar gemacht;

>> müssen die Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese Straftaten in ihrem Gebiet begangen werden oder der Straftäter ihre Staatsangehörigkeit besitzt, die Gerichtsbarkeit für diese Straftaten festlegen;

>> müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die mit diesen hochkomplexen Fällen befasst sind, über entsprechende Kenntnisse verfügen.

Weitere Informationen
Europäische Kommission – Marktmissbrauch
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/abuse/index_de.htm
Europäische Kommission – Strafrechtspolitik
http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-law-policy
(Europäische Kommission: ra)

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    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

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    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.