- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Insider-Handel und Marktmanipulation


Marktmissbrauch: EU beschließt strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Marktintegrität
Durch den Erlass der Verordnung werden die bestehenden Vorschriften zur Verhinderung von Marktmissbrauch auch auf elektronische Handelsplattformen ausgeweitet

(08.05.14) - Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat ihren Vorschlag für eine Verordnung über Marktmissbrauch und ihren Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch förmlich angenommen hat. Zuvor waren die Verordnung und die Richtlinie schon am 10. September 2013 bzw. 4. Februar 2014 vom Europäischen Parlament im Plenum angenommen worden.

Hierzu sagte die Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier: "Die […] Annahme ist für alle, die Insider-Handel und Marktmanipulation betreiben, ein deutliches Zeichen, dass diese Verhaltensweisen in keiner Weise geduldet werden. Sie zeigt die Entschlossenheit Europas, die Integrität seiner Finanzmärkte zu schützen und Kriminelle, die durch die vorsätzliche Manipulation von Informationen Geld machen wollen, abzuschrecken. Die Verwaltungsbehörden werden künftig über größere Befugnisse verfügen, um bei Marktmissbrauch zu ermitteln und Geldbußen in Millionenhöhe zu verhängen, während all diejenigen, die des Marktmissbrauchs für schuldig befunden werden, unionsweit mit Haftstrafen rechnen müssen. Den Worten müssen nun Taten folgen, d. h. die Mitgliedstaaten sollten die neuen Bestimmungen zügig umsetzen, um in Europa sämtliche Schlupflöcher für Kriminelle zu stopfen."

Nächste Schritte: Nach Unterzeichnung der Verordnung und der Richtlinie durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (voraussichtlich im Juni) muss die Kommission innerhalb von 24 Monaten Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung erlassen, während die Mitgliedstaaten die Richtlinie im selben Zeitraum in nationales Recht umsetzen müssen.

Durch den Erlass der Verordnung
>> werden die bestehenden Vorschriften zur Verhinderung von Marktmissbrauch auch auf elektronische Handelsplattformen ausgeweitet, bei denen es in den letzten Jahren immer öfter zu Missbrauch gekommen ist;

>> werden missbräuchliche Strategien beim Hochfrequenzhandel eindeutig untersagt;

>> werden sich diejenigen, die Referenzzinssätze wie den LIBOR manipulieren, des Marktmissbrauchs schuldig machen und hohe Geldbußen riskieren;

>> wird Marktmissbrauch, der sich sowohl die Waren- als auch die zugehörigen Derivatemärkte zunutze macht, untersagt und wird die Zusammenarbeit zwischen den für die Finanz- und die Warenmärkte zuständigen Regulierungsbehörden verstärkt;

>> wird die Möglichkeit, Geldbußen in mindestens dreifacher Höhe des mit dem Marktmissbrauch erzielten Gewinns oder von mindestens 15 Prozent des Unternehmensumsatzes zu verhängen, die abschreckende Wirkung der Rechtsvorschriften erheblich erhöhen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, mit ihrem Strafmaß noch über diese Mindestwerte hinauszugehen.

Durch den Erlass der Richtlinie
>> werden Straftaten wie Insiderhandel, unrechtmäßige Offenlegung von Informationen und Marktmanipulation EU-weit einheitlich definiert;

>> wird es eine Reihe einheitlicher strafrechtlicher Sanktionen geben, wie Geldbußen und Haftstrafen, die sich bei Insiderhandel und Marktmanipulation auf mindestens vier, bei der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen auf mindestens zwei Jahre belaufen;

>> werden juristische Personen (Unternehmen) für Marktmissbrauch haftbar gemacht;

>> müssen die Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese Straftaten in ihrem Gebiet begangen werden oder der Straftäter ihre Staatsangehörigkeit besitzt, die Gerichtsbarkeit für diese Straftaten festlegen;

>> müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die mit diesen hochkomplexen Fällen befasst sind, über entsprechende Kenntnisse verfügen.

Weitere Informationen
Europäische Kommission – Marktmissbrauch
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/abuse/index_de.htm
Europäische Kommission – Strafrechtspolitik
http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-law-policy
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften

    Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus

    Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

  • Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes

    "In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und V?ra Jourová. "Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen." Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

  • Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds

    Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.

  • Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung

    Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.

Schutz von EU-Wanderarbeitnehmern EU-weite Überprüfung von Websites