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EU-weite Überprüfung von Websites

Koordinierte Durchsetzungsaktion bringt bessere Befolgung der Verbraucherrechte auf Reise-Websites
Von den 552 überprüften Reise-Websites sind dank der gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission nunmehr 62 Prozent im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz

(08.05.14) - Eine von der Europäischen Kommission koordinierte konzertierte Aktion nationaler Verbraucherbehörden brachte im Jahr 2013 das überraschende Ergebnis, dass 382 von 552 überprüften Websites nicht dem europäischen Verbraucherrecht entsprachen. Dank entschlossener Durchsetzungsmaßnahmen bieten nun 62 Prozent der überprüften Websites die Informationen, die der Verbraucher erwarten darf. Die verbleibenden 38 Prozent haben weitere Maßnahmen zu erwarten; die Behörden in Europa werden auch weiterhin sicherstellen, dass die Rechte der Verbraucher in vollem Umfang gewahrt werden.

"Ein Drittel der Internetnutzer in der Europäischen Union bucht Reisen und Unterbringung online. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Online-Buchung sicher und zuverlässig funktioniert. Von den 552 überprüften Reise-Websites sind dank der gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission nunmehr 62 Prozent im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz. Ich werde nicht ruhen, bis die Rechte der Verbraucher uneingeschränkt geachtet werden, und ich werde versuchen, dieses Ziel mit Hilfe der bestehenden Möglichkeiten zu erreichen", sagte Neven Mimica, EU-Kommissar für Verbraucherpolitik.

Die Europäische Kommission koordiniert regelmäßig konzertierte Überprüfungen (sogenannte "Sweeps") von Websites; die nationalen Durchsetzungsbehörden führen diese durch, identifizieren Verstöße gegen das Verbraucherrecht und stellen anschließend die Durchsetzung sicher. Im Sommer 2013 überprüften die nationalen Behörden Websites, über die Flugreisen und Hotelzimmer gebucht werden können; dabei geht es sowohl um Sites von Anbietern als auch von Zwischenhändlern. Insgesamt wurden 552 Websites überprüft.

Bei dieser Überprüfung und Verifizierung stellten nationale Behörden fest, dass insgesamt 382 Websites gegen EU-Verbraucherrecht verstießen; lediglich 31 Prozent der überprüften Websites entsprachen den EU-Regeln. Die nationalen Behörden wandten sich anschließend an die einheimischen Betreiber der nicht-konformen Websites, um die Anpassung an das EU-Verbraucherrecht durchzusetzen; bei Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten ersuchten sie die betreffenden Mitgliedstaaten um Unterstützung. Bisher wurden bei 173 Websites die Missstände abgestellt, womit der Anteil der konformen Websites an der überprüften Gesamtzahl auf 62 Prozent steigt. Gegen 209 Websites laufen weitere Maßnahmen, darunter 52 Websites, deren Betreiber die Abstellung der Mängel bereits zugesagt haben.

Was genau wurde geprüft?
Auf den Websites wurde geprüft, ob: Informationen über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen leicht zugänglich waren, Preise frühzeitig und einschließlich fakultativer Zusatzkosten angegeben wurden, E-Mail-Adressen angegeben waren, an die Fragen oder Beschwerden gerichtet werden konnten, und die Geschäftsbedingungen vor dem Kauf einzusehen und in einfach verständlicher Sprache abgefasst waren. Die häufigsten Mängel waren:

>> Das Fehlen obligatorischer Informationen über die Identität des Anbieters, insbesondere der E-Mail-Adresse, so dass die Verbraucher keine einfache Kontaktmöglichkeit hatten. Diese Angaben fehlten auf 162 Websites (30 Prozent).

>> Fehlende klare Hinweise über Beschwerdemöglichkeiten. Diese Angaben fehlten auf 157 Websites (28 Prozent).

>> Fakultative Zusatzkosten, z. B. für Gepäck, Versicherung, Vorrang beim Boarding, werden nicht auf "Opt-in"-Basis angeboten. Dieses Problem wurde auf 133 Websites (24 Prozent) festgestellt.

>> Der Gesamtpreis der Dienstleistung erscheint nicht unmittelbar, wenn die Hauptelemente der Buchung erstmals angezeigt werden. Diese Angabe fehlte auf 112 Websites (20 Prozent).

Was geschieht als Nächstes?
Gegen die 209 Websites, die den Anforderungen immer noch nicht genügen, werden auf nationaler Ebene administrative oder rechtliche Schritte unternommen. Außerdem werden bestimmte Praktiken im Reiseverkehrssektor eingehender geprüft; es soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher über alle einschlägigen Informationen verfügen und eine fundierte Entscheidung treffen können.

Hintergrund
Ein "Sweep" ist eine EU-weite Überprüfung von Websites, mit der Verstöße gegen das Verbraucherrecht aufgedeckt werden sollen, mit anschließenden Durchsetzungsmaßnahmen. Der Sweep wird von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden gemäß der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz synchron durchgeführt Der Travel Services Sweep fand im Juni 2013 in 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island statt.1 Die "Durchsetzungsphase" ist noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um die siebte konzertierte Aktion dieser Art seit 2007. Es wurden Websites überprüft, die Flugreisen oder Unterbringung oder beides anbieten; Websites, die beide Dienstleistungen anbieten, wurden doppelt gezählt.

Zunehmend kaufen Bürger in der EU Reisedienstleistungen online: 2012 buchten 32 Prozent der europäischen Verbraucher, die über einen Internet-Zugang verfügen, Flugtickets oder Hotelzimmer online (Eurostat-Daten aus dem "e-Shopping Survey 2012"). Auf Reisen, Touristik und verbundene Sektoren entfallen etwa 10 Prozent des BIP der EU. 2011 unternahmen die europäischen Bürger mehr als 1 Milliarde Urlaubsreisen, davon fast 80 Prozent innerhalb der EU. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Opfer illegaler Praktiken
Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin V?ra Jourová begrüßten den Beschluss des Rates: "Fälle wie der Diesel-Skandal, die zu massivem und weitreichendem Schaden geführt haben, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Bürger müssen endlich vollständigen Zugang zur Justiz haben, und betrügerische Unternehmen müssen davon abgehalten werden, die Verbraucherrechte zu verletzen. Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel
Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt. Phil Hogan erklärte: "Europäische Erzeugnisse mit geografischen Angaben sind für ihre Qualität weltweit bekannt. Die Verbraucher sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, weil sie auf den Ursprung und die Authentizität dieser Erzeugnisse vertrauen, was auch den Landwirten zugute kommt. Dieses Abkommen zeigt unser Engagement für eine enge Zusammenarbeit mit unseren globalen Handelspartnern wie beispielsweise China. Es ist ein Gewinn für beide Parteien und stärkt unsere Handelsbeziehungen, wovon sowohl unsere Agrar- und Lebensmittelsektoren als auch die Verbraucher auf beiden Seiten profitieren."
Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen
Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die bayerische Regelung fördert den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen und ermöglicht die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Gebiete, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen. Gleichzeitig fördert sie private Investitionen."
Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Daher stellen die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar. Die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde hat das Vorhaben am 29. November 2019 genehmigt.
Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden. In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber.

Insider-Handel und Marktmanipulation EU-weites Marktüberwachungssystem