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EU-weites Marktüberwachungssystem


Europäisches Parlament stimmt für sicherere Produkte und bessere Marktüberwachung
Unsichere Produkte: Durch die leichtere Identifizierung und bessere Rückverfolgbarkeit können sie in der EU schnell vom Markt genommen werden

(07.05.14) - Die Europäische Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zugunsten neuer Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte – auch der aus Drittländern eingeführten – und zur Verstärkung der Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte. Dies wird dazu beitragen, den Verbraucherschutz weiter zu verbessern. Darüber hinaus werden gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen geschaffen und es wird sichergestellt, dass verantwortungsbewusste Hersteller nicht unter dem unlauteren Wettbewerb durch Produkte zu leiden haben, die den europäischen Sicherheits- oder Umweltvorschriften nicht entsprechen.

Unsichere Produkte sollten gar nicht erst zu den Verbrauchern oder anderen Nutzern gelangen. Durch die leichtere Identifizierung und bessere Rückverfolgbarkeit derartiger Produkte können sie in der EU schnell vom Markt genommen werden. Die neuen Vorschriften werden der Wirtschaft und den Verbrauchern außerdem nützen, weil sichergestellt wird, dass das Ursprungsland eines Produkts nach klaren und eindeutigen Regeln angegeben wird.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Industrie und Unternehmertum, sagte dazu: "Ich freue mich, dass das Parlament für die neuen Maßnahmen zugunsten von sichereren, vorschriftsgemäßen Produkten gestimmt hat. Dadurch werden die Verbraucher vor Gesundheitsrisiken und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt. Eine konsequente Marktüberwachung in der gesamten EU ist notwendig, um Schwachstellen, die das öffentliche Interesse gefährden und unausgewogene Handelsbedingungen schaffen, zu verhindern. Wir hoffen, dass auch der Rat diese Maßnahmen billigen wird."

Kommissar Neven Mimica, zuständig für Verbraucherpolitik, erklärte: "Verbraucher müssen darauf vertrauen könne, dass auf dem EU-Binnenmarkt angebotene Produkte sicher sind. Das heutige Votum des Parlaments stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Produktsicherheit und Marktüberwachung dar. Zudem soll die Einhaltung der Vorschriften wirksamer durchgesetzt werden."

Verbesserung der Produktsicherheit und der Marktüberwachung

Die wichtigsten vom Europäischen Parlament gebilligten Änderungen:
>> Klarere Pflichten und kohärentere sektorübergreifende Vorschriften für Hersteller, Importeure und Vertreiber, um die Sicherheit aller Verbraucherprodukte zu gewährleisten. Dadurch sinken die Konformitätskosten für die Wirtschaft, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.

>> Ein einziges kohärentes Regelwerk für die Marktüberwachung, durch das die nationalen Marktaufsichtsbehörden wirksamere Mittel an die Hand bekommen, um Sicherheitsanforderungen durchzusetzen und gegen gefährliche, nicht vorschriftsgemäße Produkte vorzugehen. Dadurch werden EU-weit sichere und vorschriftsgemäße Produkte mit einem noch höheren Schutzniveau bereitgestellt und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Binnenmarkt gestärkt.

>> Durch die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten kann bei Sicherheitsproblemen schnell und wirksam reagiert werden. Die Hersteller und Einführer müssen deshalb dafür sorgen, dass die Produkte (oder ihre Verpackung) eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen. Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben.

>> Schaffung eines stärker auf Kooperation ausgerichteten EU-weiten Marktüberwachungssystems. Durch die bessere Koordinierung der Produktsicherheitskontrollen wird zudem unlauterer Wettbewerb durch unehrliche Händler unterbunden.

>> Straffung der Verfahren zur Meldung gefährlicher Produkte und Ausschöpfung von Synergien zwischen den bestehenden Systemen RAPEX (Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte) und ICSMS (Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung).

Nächste Schritte
Der Vorschlag wird nun dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. Nach der Annahme durch den Rat dürften die neuen Vorschriften im Jahr 2015 in Kraft treten. ihre Durchsetzung wird von den nationalen Marktaufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten übernommen.

Hintergrund
In der EU sowie den EFTA- und EWR-Ländern dürfen Waren frei zirkulieren, und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen können in diesen Ländern mit insgesamt über 490 Millionen Einwohnern Produkte kaufen bzw. verkaufen.

Die EU-Produktsicherheitsbestimmungen und die Vorschriften über die kontinuierliche Marktüberwachung durch nationale Behörden bilden die Grundlage eines sicheren Binnenmarktes. Derzeit sind diese Vorschriften jedoch auf verschiedene Rechtsakte verteilt, wodurch Lücken und Überschneidungen entstehen. Wenn der Rat zustimmt, werden die Richtlinie 87/357/EWG über Lebensmittelimitate und die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit durch eine neue, zeitgemäße Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten ersetzt werden. Parallel sollen die Bestimmungen zur Marktüberwachung in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, der für alle Produkte (außer Lebensmittel) gilt. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Opfer illegaler Praktiken

    Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin V?ra Jourová begrüßten den Beschluss des Rates: "Fälle wie der Diesel-Skandal, die zu massivem und weitreichendem Schaden geführt haben, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Bürger müssen endlich vollständigen Zugang zur Justiz haben, und betrügerische Unternehmen müssen davon abgehalten werden, die Verbraucherrechte zu verletzen. Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

  • Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel

    Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt. Phil Hogan erklärte: "Europäische Erzeugnisse mit geografischen Angaben sind für ihre Qualität weltweit bekannt. Die Verbraucher sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, weil sie auf den Ursprung und die Authentizität dieser Erzeugnisse vertrauen, was auch den Landwirten zugute kommt. Dieses Abkommen zeigt unser Engagement für eine enge Zusammenarbeit mit unseren globalen Handelspartnern wie beispielsweise China. Es ist ein Gewinn für beide Parteien und stärkt unsere Handelsbeziehungen, wovon sowohl unsere Agrar- und Lebensmittelsektoren als auch die Verbraucher auf beiden Seiten profitieren."

  • Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen

    Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die bayerische Regelung fördert den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen und ermöglicht die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Gebiete, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen. Gleichzeitig fördert sie private Investitionen."

  • Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Daher stellen die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar. Die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde hat das Vorhaben am 29. November 2019 genehmigt.

  • Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden. In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber.