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Überwachung des Milchmarktes


Europäische Kommission startet Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor
Der wirkliche Nutzen der Beobachtungsstelle liegt aber in der konstruktiven Auswertung unterschiedlicher Marktanalysen

(07.05.14) - Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eröffnete die neue Europäische Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor. Diese Beobachtungsstelle soll die Kommission nach dem Wegfall der seit 30 Jahren geltenden Milchquotenregelung am 31. März 2015 bei der Überwachung des Milchmarktes unterstützen und dem Sektor helfen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Ziel der Beobachtungsstelle ist es, die Transparenz zu verbessern und möglichst genaue Marktdaten zu liefern, damit die Akteure der Milchversorgungskette und die Kommission sachgerechte unternehmerische bzw. politische Entscheidungen treffen können.

Die Europäische Beobachtungsstelle wird dem Milchmarkt eine zentrale Internetplattform mit einer Fülle von Rohdaten für die Interessenträger im Milchsektor bieten. Zudem wird sie frühere und jetzige Trends bei Erzeugung, Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, Erzeugungskosten, Perspektiven usw. auf den europäischen und internationalen Milchmärkten beobachten und analysieren.

Hierzu erklärte EU-Kommissar Cioloş: "Die neue GAP stärkt die Rolle der Interessenträger, indem sie für eine ausgewogene Entwicklung des Milchsektors sorgt. Dafür brauchen wir Datentransparenz und eine präzise Marktanalyse. Der wirkliche Nutzen der Beobachtungsstelle liegt aber in der konstruktiven Auswertung unterschiedlicher Marktanalysen. Dies wird ein unverzichtbares Instrument der Entscheidungsfindung für die Kommission ebenso wie für die Mitgliedstaaten."

In Fortführung des von Kommissar Cioloş auf der Konferenz des Milchsektors im September 2013 initiierten Konzepts wird die Beobachtungsstelle Datentransparenz bieten, die durch Marktanalysen, kurz- und mittelfristige Prognosen sowie regelmäßige Sitzungen eines Wirtschaftsausschusses ergänzt wird. Dieser aus Interessenträgern des Milchsektors gebildete Ausschuss wird die Daten erörtern und wertvolle Informationen und Erkenntnisse einbringen, die sich den Statistiken nicht ohne weiteres entnehmen lassen. Die Sitzungen der Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor werden in Berichten festgehalten, die ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Hintergrund
Durch die im Zuge des GAP-Gesundheitschecks 2008 beschlossene Abschaffung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 entstehen neue Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer, die seit der Einführung der Milchquoten im Jahr 1984 auf diese Regelung eingestellt sind. Zur Vorbereitung des Sektors auf dieses neue Betriebsumfeld wurde im Rahmen des so genannten "Milchpakets" aus dem Jahr 2012 vor allem durch die Zusammenarbeit der Milchviehhalter eine Reihe neuer Instrumente erarbeitet.

Außerdem war der Milchsektor im Laufe der Verhandlungen über die GAP-Reform im vergangenen Jahr Gegenstand intensiver Diskussionen. Die abschließende Vereinbarung sieht eine größere Marktausrichtung mit einem verstärkten Sicherheitsnetz für die Landwirte angesichts der höheren Unsicherheit von außen vor – insbesondere durch Direktzahlungen, aber auch durch die Möglichkeit von Risikomanagementmaßnahmen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und durch eine neue flexible Reserve für Marktkrisen im Fall von Marktschwierigkeiten. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.