Überwachung des Milchmarktes
Europäische Kommission startet Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor
Der wirkliche Nutzen der Beobachtungsstelle liegt aber in der konstruktiven Auswertung unterschiedlicher Marktanalysen
(07.05.14) - Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eröffnete die neue Europäische Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor. Diese Beobachtungsstelle soll die Kommission nach dem Wegfall der seit 30 Jahren geltenden Milchquotenregelung am 31. März 2015 bei der Überwachung des Milchmarktes unterstützen und dem Sektor helfen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Ziel der Beobachtungsstelle ist es, die Transparenz zu verbessern und möglichst genaue Marktdaten zu liefern, damit die Akteure der Milchversorgungskette und die Kommission sachgerechte unternehmerische bzw. politische Entscheidungen treffen können.
Die Europäische Beobachtungsstelle wird dem Milchmarkt eine zentrale Internetplattform mit einer Fülle von Rohdaten für die Interessenträger im Milchsektor bieten. Zudem wird sie frühere und jetzige Trends bei Erzeugung, Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, Erzeugungskosten, Perspektiven usw. auf den europäischen und internationalen Milchmärkten beobachten und analysieren.
Hierzu erklärte EU-Kommissar Cioloş: "Die neue GAP stärkt die Rolle der Interessenträger, indem sie für eine ausgewogene Entwicklung des Milchsektors sorgt. Dafür brauchen wir Datentransparenz und eine präzise Marktanalyse. Der wirkliche Nutzen der Beobachtungsstelle liegt aber in der konstruktiven Auswertung unterschiedlicher Marktanalysen. Dies wird ein unverzichtbares Instrument der Entscheidungsfindung für die Kommission ebenso wie für die Mitgliedstaaten."
In Fortführung des von Kommissar Cioloş auf der Konferenz des Milchsektors im September 2013 initiierten Konzepts wird die Beobachtungsstelle Datentransparenz bieten, die durch Marktanalysen, kurz- und mittelfristige Prognosen sowie regelmäßige Sitzungen eines Wirtschaftsausschusses ergänzt wird. Dieser aus Interessenträgern des Milchsektors gebildete Ausschuss wird die Daten erörtern und wertvolle Informationen und Erkenntnisse einbringen, die sich den Statistiken nicht ohne weiteres entnehmen lassen. Die Sitzungen der Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor werden in Berichten festgehalten, die ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Hintergrund
Durch die im Zuge des GAP-Gesundheitschecks 2008 beschlossene Abschaffung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 entstehen neue Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer, die seit der Einführung der Milchquoten im Jahr 1984 auf diese Regelung eingestellt sind. Zur Vorbereitung des Sektors auf dieses neue Betriebsumfeld wurde im Rahmen des so genannten "Milchpakets" aus dem Jahr 2012 vor allem durch die Zusammenarbeit der Milchviehhalter eine Reihe neuer Instrumente erarbeitet.
Außerdem war der Milchsektor im Laufe der Verhandlungen über die GAP-Reform im vergangenen Jahr Gegenstand intensiver Diskussionen. Die abschließende Vereinbarung sieht eine größere Marktausrichtung mit einem verstärkten Sicherheitsnetz für die Landwirte angesichts der höheren Unsicherheit von außen vor – insbesondere durch Direktzahlungen, aber auch durch die Möglichkeit von Risikomanagementmaßnahmen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und durch eine neue flexible Reserve für Marktkrisen im Fall von Marktschwierigkeiten. (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften
Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus
Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.
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Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes
"In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und V?ra Jourová. "Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen." Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.
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Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds
Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.
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Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung
Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.
