- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Praxair und Linde: Überschneidungen vermieden


Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen
Durch den geplanten Zusammenschluss hätte sich die Zahl der bedeutenden Akteure auf dem Gasmarkt im EWR von vier auf drei verringert, und es wäre ein neuer Marktführer in der europäischen Gasindustrie entstanden

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Vornahme umfangreicher Veräußerungen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Gase wie Sauerstoff und Helium kommen bei der Herstellung einer Vielzahl von Produkten, die wir tagtäglich verwenden, zum Einsatz. So werden zur Stahlproduktion große Mengen an technischem Sauerstoff benötigt. Krankenhäuser brauchen medizinischen Sauerstoff zur Versorgung ihrer Patienten und Helium für den Betrieb von Magnetresonanztomografiescannern (MRT-Scannern). Weltweit gibt es nur sehr wenige Unternehmen, die alle diese Gase liefern können. Mit dem Beschluss stellen wir sicher, dass der Zusammenschluss von Praxair und Linde keine weitere Konzentration in Europa bewirkt und dass die Kunden auf den einschlägigen Märkten weiterhin von den Vorteilen des Wettbewerbs profitieren können."

Der Beschluss folgt auf eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Praxair und Linde. Beide zählen zu den vier größten Unternehmen, die weltweit in der gesamten Lieferkette für Industrie-, Medizin- und Spezialgase sowie Helium tätig sind. Beide Unternehmen bieten auch Ingenieurleistungen und Leistungen im Bereich des Baus von Gasanlagen an.

Die Untersuchung der Kommission
Im Anschluss an ihre eingehende Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form den Wettbewerb auf einer Reihe von Märkten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich beeinträchtigt hätte. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission bezogen sich insbesondere auf die Märkte für die Belieferung mit:

>> Industriegasen,
>> Medizingasen und damit verbundenen Dienstleistungen,
>> Spezialgasen und
>> Helium‚ sowohl auf den weltweiten Markt für die Beschaffung von Helium als auch auf die nationalen Märkte für den Einzelhandel mit dem Gas.

Durch den geplanten Zusammenschluss hätte sich die Zahl der bedeutenden Akteure auf dem Gasmarkt im EWR von vier auf drei verringert, und es wäre ein neuer Marktführer in der europäischen Gasindustrie entstanden. Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass die finanziellen und operativen Kapazitäten der vier größten Anbieter (Air Liquide, Linde, Praxair und Air Products) nicht mit denen der übrigen Wettbewerber vergleichbar sind. Nur die vier Hauptakteure verfügen über die technischen Kapazitäten, die für die EWR-weite Teilnahme an Ausschreibungen für die größten Projekte (d. h. den Bau komplexer Gasproduktionsanlagen an Produktionsstätten von Kunden) notwendig sind, sowie über den für die Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Zugang zu den wenigen weltweit vorhandenen Heliumquellen.

Die übrigen Marktteilnehmer sind nur auf regionaler, nationaler oder lokaler Ebene präsent und verfügen nicht über die operativen, technischen und finanziellen Voraussetzungen, um mit den vier großen Akteuren auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Markteintritt und die Expansion auf den Gasmärkten schwierig sind, da der Aufbau einer bedeutenden Marktposition sehr hohe Investitionen erfordert.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form zu einer signifikanten Verringerung der Zahl der geeigneten alternativen Anbieter und damit potenziell zu Preiserhöhungen geführt hätte.

Die Verpflichtungsangebote
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, haben Praxair und Linde folgende Verpflichtungsangebote unterbreitet:

>> Die Veräußerung des gesamten Gasgeschäfts von Praxair im EWR‚ einschließlich aller einschlägigen juristischen Einheiten‚ Vermögenswerte und Mitarbeiter an einen geeigneten Käufer. Diese Veräußerung erstreckt sich auf Industriegase, Medizingase, Spezialgase sowie Helium. Sie umfasst auch die Helium-Bezugsverträge, die zur Deckung der Nachfrage im EWR erforderlich sind.

>> Die Übertragung der Anteile von Praxair an SIAD, ein italienisches Joint Venture, das in Mittel- und Osteuropa sowie in Italien tätig ist, an den derzeitigen Joint-Venture-Partner Flow Fin‚ der alleiniger Eigentümer von SIAD werden wird.

>> Die Veräußerung zusätzlicher Helium-Bezugsverträge, die über die zur Deckung der Nachfrage im EWR erforderlichen Verträge hinausgehen, an einen oder mehrere geeignete Käufer. Auf diese Weise wird sichergestellt‚ dass das veräußerte Gesamtbezugsvolumen an Helium die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf weltweiter Ebene ausräumt.

>> Durch die angebotenen Verpflichtungen werden die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Praxair und Linde im EWR vollständig beseitigt; dies gilt auch für alle Märkte, auf denen der Zusammenschluss ohne die Verpflichtungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs geführt hätte. In Bezug auf den Markt für die Beschaffung von Helium, der weltweit abzugrenzen ist, wird durch die angebotenen Verpflichtungen sichergestellt, dass der Wettbewerb durch die Veräußerung weiterer Bezugsverträge gewahrt wird.

Die Kommission wird die Eignung der von den beteiligten Unternehmen vorzuschlagenden potenziellen Käufer des Gasgeschäfts von Praxair im EWR und der zusätzlichen Helium-Bezugsverträge prüfen.

Nach Auffassung der Kommission wirft die geplante Übernahme in der durch die Verpflichtungszusagen geänderten Form keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr auf, und es ist sichergestellt, dass der Wettbewerb auf den europäischen Gasmärkten im Interesse der europäischen Kunden gewahrt wird.

Internationale Zusammenarbeit
Die Kommission hat eng mit einer Reihe von Wettbewerbsbehörden zusammengearbeitet, insbesondere mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission und der kanadischen Wettbewerbsbehörde.

Unternehmen und Produkte
Das deutsche Unternehmen Linde stellt weltweit Industriegase, Medizingase, Spezialgase und damit verbundene Dienstleistungen sowie technische Leistungen und Helium bereit.
Das US-amerikanische Unternehmen Praxair bietet Industriegase, Medizingase, Spezialgase und damit verbundene Dienstleistungen sowie Helium und Oberflächenbeschichtungstechnologien an. Seine Geschäftstätigkeit erstreckt sich auf Nord- und Südamerika sowie auf Asien und Europa.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.08.18
Newsletterlauf: 10.10.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.