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Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt

Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von GTS Central Europe durch die Deutsche Telekom
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben auf diesen Märkten keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt

(12.05.14) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Telekommunikationsunternehmens GTS Central Europe ("GTS") aus Luxemburg durch den Konkurrenten Deutsche Telekom (DT) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da das Unternehmen nach dem Zusammenschluss weiterhin starkem Wettbewerb ausgesetzt wäre und den Verbrauchern auf allen betroffenen Märkten eine ausreichende Zahl anderer Anbieter zur Verfügung steht.

Die Kommission hat die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf mehreren Märkten in Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und Polen geprüft, wo sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden oder vertikale Verbindungen bestehen. Das slowakische Geschäft von GTS ist von dem Vorhaben nicht betroffen.

Die Geschäftstätigkeiten der beiden Unternehmen überschneiden sich auf den Vorleistungsmärkten für Mietleitungen und den Endkundenmärkten für Leistungen der Standortvernetzung in Ungarn und Rumänien sowie auf den Märkten für die inländische Anrufdurchleitung in der Tschechischen Republik und in Ungarn. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben auf diesen Märkten keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Insbesondere stellte sie fest, dass das aus der Übernahme hervorgehende Unternehmen auf diesen Märkten weiterhin im Wettbewerb mit anderen starken Anbietern wie Invitel und UPC in Ungarn, Telefónica und Dial Telecom in der Tschechischen Republik sowie Orange und Vodafone in Rumänien stehen wird.

Ferner hat die Kommission die Auswirkungen des Vorhabens auf zahlreichen Märkten, auf denen beide Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette tätig sind, geprüft. Besonderes Augenmerk richtete sie dabei auf

>> den Vorleistungsmarkt für Mietleitungen und die nachgelagerten Endkundenmärkte für a) Standortvernetzungsleistungen und b) Mobilfunkleistungen in Ungarn und Rumänien. Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass die Kunden auf den nachgelagerten Märkten in der Lage sein werden, auf andere Anbieter auszuweichen oder teilweise auf Alternativen (wie Ethernet, IP‑VPN oder unbeschaltete Glasfaser) umzustellen. Auch wird das Unternehmen nach dem Zusammenschluss angesichts seiner begrenzten Präsenz und mehrerer alternativer Kunden auf beiden nachgelagerten Märkten nicht in der Lage sein, seine Wettbewerber zu behindern oder vom Markt für Mietleitungen auszuschließen.

>> den vorgelagerten Markt für die inländische Anrufdurchleitung im Festnetz und die nachgelagerten Märkte für a) Festnetz-Telefonie für Endkunden in Ungarn und b) Mobilfunkleistungen für Endkunden in Ungarn und der Tschechischen Republik. Dienste der inländischen Anrufdurchleitung verbinden zwei Telefonnetze, deren Betreiber keine Zusammenschaltungsvereinbarung getroffen haben, damit Anrufer aus einem Netz Nummern aus dem anderen Netz erreichen können. Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die Kunden auf den nachgelagerten Märkten in der Lage sein werden, auf andere Anbieter auszuweichen.

Darüber hinaus können regulierte Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Netzbetreibern die Leistungen der inländischen Anrufdurchleitung teilweise ersetzen. Aufsichtsrechtlich ist jeder Telefonanbieter berechtigt, zu einem nach oben hin begrenzten Preis eine Zusammenschaltung mit jedem Netz seiner Wettbewerber zu vereinbaren. Auch hier wird das Unternehmen nach dem Zusammenschluss angesichts mehrerer alternativer Abnehmer auf den nachgelagerten Märkten und der begrenzten Nachfrage nach solchen Vorleistungen nicht in der Lage sein, Wettbewerber zu behindern oder vom vorgelagerten Markt auszuschließen.

Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Übernahme auf diesen Märkten keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.
Der geplante Zusammenschluss wurde am 11. März 2014 bei der Kommission angemeldet.

Unternehmen und Produkte
Die Deutsche Telekom ist ein international tätiges Telekommunikationsunternehmen. Kerngeschäft sind Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Festnetz, Mobilfunk, Internet und IPTV vor allem in Europa.

GTS Central Europe ist ein Telekommunikationsunternehmen, das insbesondere Telekommunikations‑ und maßgeschneiderte IKT-Dienstleistungen für Geschäfts-, Carrier- und Regierungskunden in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakei anbietet. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Besonders unlauteren Praktiken verbieten
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.
CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen
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Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten
Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.
Märkte für Stromerzeugung und -großhandel
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.

Ansprüche aus betrieblicher Alterssicherung Kaum Dialog zwischen Banken und KMU