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Bekämpfung von Kartellen und Missbrauch


Wettbewerbsrecht: Vizepräsident Almunia unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit russischer Wettbewerbsbehörde
Engere Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen soll sowohl für die EU als auch für Russland von Vorteil sein


(15.03.11) - Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Joaquín Almunia, und der Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS), Igor Artemyev, haben heute in Brüssel eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der EU und Russlands unterzeichnet. Mit der Kooperationsvereinbarung wird einen Rahmen für die administrative Zusammenarbeit, den Dialog und den Austausch zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission und der russischen Wettbewerbsbehörde geschaffen.

"Diese Vereinbarung wird unserer Zusammenarbeit mit Russland in Wettbewerbsangelegenheiten neue Impulse geben. Heute haben wir die Grundlagen für unsere künftige Kooperation förmlich geregelt und unseren Wunsch, engere Beziehungen aufzubauen, durch die Unterzeichnung der Vereinbarung bekräftigt", erklärte Joaquín Almunia.

Die Vereinbarung ist die Grundlage für einen Dialog über wettbewerbspolitische Fragen sowie für den Meinungsaustausch und die Übermittlung nichtvertraulicher Informationen in einzelnen Wettbewerbssachen. Russland ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht und ein wichtiger Handelspartner der EU. Eine engere Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen wird daher sowohl für die EU als auch für Russland von Vorteil sein. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien nach Bedarf zusammenkommen, um Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik, im Wettbewerbsrecht und bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu erörtern, um Informationen über Wirtschaftszweige, die von gemeinsamem Interesse sind, auszutauschen und um Wettbewerbssachen zu besprechen.

Unterzeichnet wird die Vereinbarung von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und dem Föderalen Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS).

Die Europäische Kommission setzt die Wettbewerbsvorschriften für die gesamte Europäische Union durch. Insbesondere prüft sie Zusammenschlüsse und Übernahmen, an denen Unternehmen mit einem über bestimmten Schwellenwerten liegenden Umsatz beteiligt sind (Artikel 1 der seit 1990 geltenden Fusionskontrollverordnung) und ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Kartellen und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 101 bzw. 102 AEUV).

Die Kommission arbeitet aktiv mit den Wettbewerbsbehörden vieler Drittländer zusammen. Dabei stützt sie sich teils auf bilaterale Vereinbarungen, die ausschließlich den Wettbewerb betreffen (sogenannte "dedicated agreements"), teils auf umfassendere allgemeine Vereinbarungen wie Freihandelsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziierungsvereinbarungen, die auch Bestimmungen zum Wettbewerbsrecht enthalten.

Einen Überblick über die Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern bietet folgende Website: http://ec.europa.eu/competition/international/bilateral/
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.