Fusionskontrolle in der EU
Europäische Kommission genehmigt geplante Übernahme des schwedischen Anbieters von Automatiktüren Cardo durch Konkurrenten Assa Abloy
Die Prüfung der geplanten Transaktion durch die Kommission ergab, dass sich die Tätigkeitsbereiche von Cardo und Assa Abloy größtenteils ergänzen
(15.03.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Cardo AB durch Assa Abloy AB nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Cardo und Assa Abloy sind schwedische Unternehmen, die Automatiktüren und den entsprechenden Kundendienst anbieten. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde.
Assa Abloy ist ein börsennotiertes Unternehmen, das Türen und Schließsysteme vertreibt und den entsprechenden Kundendienst anbietet. Cardo ist ein börsennotiertes Unternehmen, das Industrietüren und Logistiksysteme herstellt und vertreibt sowie Kundendienst leistet.
Die Prüfung der geplanten Transaktion durch die Kommission ergab, dass sich die Tätigkeitsbereiche von Cardo und Assa Abloy größtenteils ergänzen, da sie sich auf unterschiedliche Arten von Türen und damit verbundenen Dienstleistungen konzentrieren. Während Cardo in erster Linie in den Bereichen Garagentore für Wohnhäuser, Industrietüren und Kundendienst für Industrietüren tätig ist, bietet Assa Abloy vor allem automatische Fußgängertüren und den entsprechenden Kundendienst an und ist kaum in den Schwerpunktbereichen von Cardo tätig. Die Übernahme führt daher nur zu sehr begrenzten horizontalen Überschneidungen, die keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben.
Die Prüfung der Kommission ergab außerdem, dass der Zusammenschluss der Tätigkeitsbereiche mechanische und elektromechanische Schlösser von Assa Abloys mit den Tätigkeiten von Cardo im Bereich der Herstellung von Industrietüren und Türen für Wohnhäuser nicht zum Ausschluss von Wettbewerbern führen würde, da von Türherstellern nur ein geringer Teil der Nachfrage nach mechanischen Schlössern ausgeht und eine Reihe anderer Marktteilnehmer ebenfalls in der Lage ist, Schlösser anzubieten.
Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.
Die Übernahme wurde am 2. Februar 2011 bei der Kommission angemeldet.
Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission wurde 1989 damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Die Kommission genehmigt den bei weitem größten Teil der Zusammenschlüsse ohne Bedingungen. Lediglich in Fällen, in denen das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen oder sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken würde, verlangt sie Abhilfemaßnahmen oder untersagt Fusionen.
Nach erfolgter Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Anwendung der Datenschutzvorschriften
80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.
-
Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe
Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.
-
Bekämpfung von Desinformation
Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."
-
Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen
Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.
-
Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."
