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Gefährliche Lebensmittel nicht erst in die Regale

Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel der EU
RASFF zu einem unerlässlichen Instrument geworden, um auf Probleme für die Lebensmittelsicherheit in der EU zu reagieren und sie abzumildern

(16.07.13) - Aus einem veröffentlichten Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) der EU geht hervor, dass 2012 fast die Hälfte der Meldungen Lebens- und Futtermittel betrafen, die an den Grenzen der EU aufgrund des Risikos, das sie für die Lebensmittelsicherheit darstellen, abgewiesen wurden. Das elektronische RASFF-System, das vor mehr als 30 Jahren eingerichtet wurde, erleichtert den grenzüberschreitenden Informationsfluss zwischen den für Lebensmittelsicherheit zuständigen nationalen Behörden und trägt entscheidend zu dem hohen Niveau an Lebensmittelsicherheit bei, das die Unionsbürger genießen.

Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, kommentierte: "Das RASFF ist zu einem unerlässlichen Instrument geworden, um auf Probleme für die Lebensmittelsicherheit in der EU zu reagieren und sie abzumildern, da wichtige Mitteilungen zum Schutz der europäischen Verbraucher rasch ausgetauscht werden. Der Pferdefleischskandal, der jüngst für Schlagzeilen gesorgt hat, fällt zwar nicht in den Berichtszeitraum, aber auch dabei konnten die Lebensmittelsicherheitsbehörden in der gesamten EU dank RASFF Informationen schnell austauschen. So konnten die Produkte identifiziert und vom Markt genommen werden." Er fügte hinzu: "Die Kommission plant, den Anwendungsbereich des RASFF auf die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug auszudehnen".

Ergebnisse: Verbesserung der Sicherheit von Einfuhren
Im Jahr 2012 verzeichnete das RASFF insgesamt 8797 Meldungen; das sind 3,9 Prozent weniger als 2011. Davon waren 3516 Erstmeldungen (40 Prozent) und 5281 Folgemeldungen (60 Prozent), was einem Rückgang der Erstmeldungen um 7,8 Prozent und der Folgemeldungen um 1,2 Prozent entspricht. Insgesamt 526 Warnmeldungen betrafen schwerwiegende Risiken, die bei auf dem Markt befindlichen Produkten festgestellt wurden; das ist ein deutlicher Rückgang (14 Prozent) gegenüber 2011.

In solchen Fällen informiert das RASFF das Drittland, aus dem das Produkt kommt, damit Korrekturmaßnahmen getroffen werden und sich der Vorfall nicht wiederholt. Bei schwerwiegenden und anhaltenden Problemen fordert die Kommission die Behörden des betreffenden Drittlandes schriftlich auf, umgehend Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Unternehmen von der Liste zugelassener Betriebe zu streichen, Ausfuhren zu unterbinden oder Kontrollen zu verschärfen.

Ursprung der Meldungen:
Von den 3516 Erstmeldungen, die 2012 im RASFF verzeichnet wurden, betrafen 332 (9,4 Prozent) Futtermittel und 299 (8,5 Prozent) Lebensmittelkontaktmaterialien. Dies entspricht den Zahlen von 2011. 2885 Erstmeldungen standen in Zusammenhang mit Lebensmitteln.

Außerordentliche Vorfälle: Beispiel Methanolvergiftung
Im September 2012 meldete die tschechische Lebensmittelsicherheitsbehörde über das RASFF, dass Personen nach dem Genuss von gepanschten Spirituosen eine Methanolvergiftung erlitten hatten. In diesem Fall hatte die Verfälschung von Spirituosen verheerende Folgen und führte zu 36 Todesfällen. Die tschechische Behörde nutzte die RASFF-Verbindung, um ihre Partner in der EU über ihre Nachforschungen und die Maßnahmen, die sie getroffen hatte, schnell zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.

Die nächsten Schritte
Da es sich beim RASFF in erster Linie um eine Plattform zum Austausch von Informationen über Lebensmittelsicherheitsfragen handelt, hat sich im Methanol- wie auch im Pferdefleischskandal die legitime Notwendigkeit herausgestellt, auch Informationen über Fälle von Lebensmittelbetrug, einem neu auftretenden Phänomen, austauschen zu können. Daher soll ein 5-Punkte-Aktionsplan der Kommission die Lücken schließen, die im Rahmen des Pferdefleischskandals ermittelt wurden; er sieht die Einrichtung eines Verfahrens zum raschen Austausch von Informationen und Warnmeldungen in Fällen vor, in denen möglicherweise Lebensmittelbetrug vorliegt.

Hintergrund
Über das RASFF-System können Informationen schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, wenn in der Lebens- und Futtermittelkette ein Risiko für die menschliche Gesundheit festgestellt wird. Alle RASFF-Mitglieder (EU-27, Europäische Kommission, EFSA, ESA sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz) gewährleisten rund um die Uhr, dass dringende Meldungen unverzüglich verschickt, von allen empfangen und wirksam umgesetzt werden können. Dank des Warnsystems konnten viele Lebensmittelrisiken abgewendet werden, bevor den Verbraucherinnen und Verbrauchern Schaden entstand.
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
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Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Druck auf deutsche Telekom-Regulierungsbehörde Eine schwache Eisenbahn-Regulierungsstelle

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.