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Markt für konsolidierte Echtzeitdateneinspeisungen

Kartellrecht: Europäische Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters für verbindlich
Die Bedenken der Kommission gründeten sich unter anderem auf die Tatsache, dass Thomson Reuters ihren Kunden untersagte, die RICs zur Abfrage von Daten anderer Datenanbieter zu verwenden

(18.01.13) - Die Europäische Kommission hat die von Thomson Reuters angebotenen Verpflichtungszusagen in einer Entscheidung für verbindlich erklärt, denen zufolge eine neue Lizenz (ERL) angeboten werden soll, die es den Kunden ermöglicht, die Reuters Instrument Codes (RICs) gegen eine monatliche Gebühr zur Abfrage von Daten von Wettbewerbern von Thomson Reuters zu verwenden. Bei den RICs handelt es sich um Codes zur Identifizierung von Wertpapieren, die von Finanzinstituten verwendet werden, um Daten aus den Echtzeit-Dateneinspeisungen von Thomson Reuters abzufragen.

Die Kommission hatte Bedenken, dass Thomson Reuters durch ihre Lizenzerteilungsmethoden ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen missbrauchen und somit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Um diese Bedenken auszuräumen, bot Thomson Reuters Verpflichtungszusagen an. Nach zwei Markttests und umfassenden Verbesserungen des ursprünglichen Angebots ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass mit den endgültigen Zusagen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt wurden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Die Verfügbarkeit einschlägiger Informationen spielt eine zentrale Rolle für eine gesunde und effiziente Funktionsweise der Finanzmärkte. Um richtige Anlageentscheidungen treffen zu können, müssen die Marktteilnehmer Zugang zu exakten und stets aktuellen Finanzdaten haben, und dies kann zum Beispiel über konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen geschehen. Die von Thomson Reuters angebotenen Verpflichtungszusagen werden zur Verbesserung des Wettbewerbs auf diesem Markt beitragen. Finanzinstitute, die die Reuters Instrument Codes verwenden, werden nun leichter zu einem anderen Anbieter wechseln können."

Die Bedenken der Kommission gründeten sich unter anderem auf die Tatsache, dass Thomson Reuters ihren Kunden untersagte, die RICs zur Abfrage von Daten anderer Datenanbieter zu verwenden. Des Weiteren hatte Thomson Reuters ihren Kunden untersagt, die RICs den von anderen Anbietern für ihre Dateneinspeisungen verwendeten Codes zuzuordnen (sogenanntes "Mapping"), und Dritte daran gehindert, Mapping-Tabellen im Namen von Kunden zu erstellen und zu führen. Die Kommission kam zu dem vorläufigen Schluss, dass dies für Kunden, die von Thomson Reuters zu anderen Anbietern konsolidierter Dateneinspeisungen wechseln möchten, ein erhebliches Hindernis darstellen kann.

Verpflichtungszusagen
Durch die neue ERL-Lizenz sind Finanzinstitute, die die RICs verwenden, nun in der Lage, den Anbieter zu wechseln, ohne ihre Anwendungen zum Entfernen der RICs umschreiben zu müssen. Die ERL gibt den Kunden von Thomson Reuters die Möglichkeit, ihre serverbasierten und verbundenen individuellen Anwendungen sowie desktopbasierten Anwendungen, die von weltweit geltenden Dateneinspeisungslizenzen abgedeckt sind, auf konkurrierende Anbieter konsolidierter Echtzeit-Dateneinspeisungen umzustellen. Thomson Reuters wird den Lizenznehmern regelmäßige und zeitnahe Aktualisierungen aller relevanten RICs, einschließlich der nötigen Umsetzungsinformationen wie Handelsplatz, Emittent, offizieller Code, Währung und Beschreibung, zukommen lassen.

Die ERL kann weltweit genutzt werden, sofern der Kunde von Thomson Reuters eine echte Geschäftstätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausübt. Die Lizenznehmer sind nach dem Erwerb der ERL nicht verpflichtet, andere Daten oder sonstige Dienste von Thomson Reuters zu abonnieren oder ihre Abonnements fortzusetzen. Die ERL ist jetzt innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erhältlich. Darüber hinaus können die Kunden eine Option erwerben, die ihnen die Möglichkeit gibt, die ERL innerhalb von zwei weiteren Jahren nach Ablauf der ursprünglichen fünfjährigen Frist zu erwerben. Die ERL-Lizenz wird auf unbegrenzte Zeit an die Lizenznehmer vergeben, sofern die entsprechende Gebühr gezahlt wird.

Die Verpflichtungszusagen sehen ebenfalls vor, dass Drittentwickler Tools zum Anbieterwechsel entwickeln und pflegen, die die Interoperabilität zwischen den RICs und den Diensten von Konkurrenten ermöglichen, indem die RICs in die Codes anderer Anbieter von Dateneinspeisungen umgesetzt werden. Drittentwickler dürfen die RICs gegen Entrichtung einer monatlichen Lizenzgebühr für von ihnen entwickelte Tools zum Anbieterwechsel verwenden. Drittentwickler und konkurrierende Datenvendoren dürfen Informationen austauschen (mit Ausnahme der RICs selbst) und im Hinblick auf den Aufbau, die Wartung und den Verkauf der Tools zum Anbieterwechsel sowie bezüglich der entsprechenden Werbetätigkeiten eng zusammenarbeiten.

Ein unabhängiger Überwachungstreuhänder wird verfolgen, ob Thomson Reuters die Verpflichtungszusagen einhält.

Hintergrund
Im September 2011 setzte die Kommission Thomson Reuters von ihrer vorläufigen Einschätzung in Kenntnis, dass Thomson Reuters auf dem weltweiten Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen eine beherrschende Stellung einnimmt und unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Europäischer Wirtschaftsraum) ihre beherrschende Stellung missbraucht haben könnte, indem das Unternehmen seinen Kunden bei der Nutzung der RICs Beschränkungen auferlegt hat.

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Kartellverordnung Nr. 1/2003. Er berücksichtigt die Ergebnisse zweier Markttests, die im Dezember 2011 und im Juli 2012 durchgeführt wurden. Mit diesem Beschluss werden die Verpflichtungszusagen für Thomson Reuters für verbindlich erklärt. Zugleich wird die Untersuchung der Kommission zu den Praktiken von Thomson Reuters im Hinblick auf die Nutzung der RICs eingestellt. Sollte Thomson Reuters sich nicht an die Verpflichtungszusagen halten, könnte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresgesamtumsatzes des Unternehmens verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Markteintritt von Wettbewerbern ermöglichen Grundlage für Einhaltung von Mobilfunkstandards

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.