Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Markteintritt von Wettbewerbern ermöglichen

EU-Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote der Star-Alliance-Mitglieder Lufthansa, United und Air Canada für transatlantische Zusammenarbeit einem Markttest
Lufthansa, United und Air Canada bieten zudem an, mit Wettbewerbern auf dieser Strecke Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Flugtarifen sowie spezifische Prorata-Vereinbarungen zu schließen

(18.01.13) - Die Europäische Kommission hat betroffene Dritte aufgefordert, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen, die Lufthansa, United und Air Canada angeboten haben, um Wettbewerbsbedenken über ihre transatlantische Zusammenarbeit auszuräumen. Die Kommission hat Bedenken, dass diese Zusammenarbeit auf der Strecke Frankfurt-New York nachteilig für Premium-Passagieren sein könnte, weil diese eventuell zu höheren Preisen führt und somit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen könnte. Die beteiligten Unternehmen bieten an, Start- und Landezeitnischen in Frankfurt bzw. New York zur Verfügung zu stellen, um den Markteintritt von Wettbewerbern auf dieser Strecke zu ermöglichen. Ferner sind sie bereit, mit Wettbewerbern Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen und spezielle Prorata-Vereinbarungen zu schließen.

Somit könnten Wettbewerber Plätze auf den Flügen der drei beteiligten Unternehmen und bessere Anbindungen an Anschlussflüge anbieten. Sollten die Marktteilnehmer die Verpflichtungsangebote als wirksame Abhilfemaßnahme betrachten, kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für die beteiligten Fluggesellschaften für bindend erklärt.

Die umfassende Zusammenarbeit zwischen Lufthansa, United und Air Canada reicht von einer Einnahmenaufteilung bis zur gemeinsamen Flugplanverwaltung, Preispolitik und Kapazitätsplanung. Nach dem derzeitigen Stand hegt die Kommission Bedenken, dass dies zu höheren Preisen für zeitbewusste und Ticketflexibilitäts-orientierte Passagiere, so genannte "Premium-Passagieren", auf der Strecke Frankfurt-New York führen könnte. Die drei Unternehmen legten daher gemeinsam Verpflichtungsangebote vor, die diese Bedenken ausräumen sollen.

Die von den Fluggesellschaften angebotenen Verpflichtungen sollen in erster Linie Konkurrenzunternehmen die Möglichkeit bieten, den Betrieb der Strecke Frankfurt-New York aufzunehmen oder zu intensivieren, und diesbezügliche Marktzutritts- oder Expansionsschranken zu verringern. Konkret bieten die Fluggesellschaften die Bereitstellung von Zeitnischen auf den Flughäfen Frankfurt am Main bzw. New York John F. Kennedy/Newark Liberty für die Strecke Frankfurt-New York an.

Lufthansa, United und Air Canada bieten zudem an, mit Wettbewerbern auf dieser Strecke Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Flugtarifen sowie spezifische Prorata-Vereinbarungen zu schließen. Somit könnten Wettbewerber Plätze auf den Flügen der drei beteiligten Unternehmen und bessere Anbindungen an Anschlussflüge anbieten. Ferner sollen Fluggäste von neuen Marktteilnehmern, die nicht über entsprechende Vielfliegerprogramme verfügen, künftig Flugmeilen für die Vielfliegerprogramme der beteiligten Unternehmen sammeln und bei diesen einlösen können.

Betroffene Dritte können nun innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Verpflichtungsangebote dazu Stellung nehmen.

Hintergrund
Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können.

Im April 2009 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zur Zusammenarbeit zwischen den Star-Alliance-Mitgliedern Continental, United, Lufthansa und Air Canada im Passagierverkehr auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika (siehe MEMO/09/168). 2010 wurde im Zuge der Fusion von Continental und United die Holdinggesellschaft United Continental Holdings Inc. gegründet. Nun haben die genannten Star-Alliance-Mitglieder Verpflichtungsangebote vorgelegt, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Wenn der Markttest ergibt, dass die angebotenen Verpflichtungen eine geeignete Abhilfemaßnahme darstellen, kann die Kommission nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung 1/2003 einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für Lufthansa, United und Air Canada für bindend erklärt. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

Durchsetzung des Kartellrechts im Pharmasektor Markt für konsolidierte Echtzeitdateneinspeisungen