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Bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts


Errungenschaften des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ist unerlässlich, wenn auf Papier festgeschriebene Rechte in der Praxis zu greifbaren Vorteilen für Verbraucher führen sollen

(18.07.14) - Der für Verbraucherpolitik zuständige Kommissar Neven Mimica erklärte, wie wichtig eine stärkere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten im gesamten Binnenmarkt ist. "Eine strenge Durchsetzung ist das A und O. Verbraucherrechte, die nur auf dem Papier existieren, nützen den Verbrauchern nichts. Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ist unerlässlich, wenn auf Papier festgeschriebene Rechte in der Praxis zu greifbaren Vorteilen für Verbraucher führen sollen. Die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung trägt nicht nur zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für die Verbraucher bei, sondern nutzt auch den Unternehmen, und zwar durch mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen weit verbreitete Verstöße vorzugehen, die mehrere oder sogar alle EU-Länder gleichzeitig betreffen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch sorgsam überdenken, welche Rolle der Kommission zukommen soll – zunächst als Koordinatorin, aber auch, wenn es darum geht, unlautere Geschäftspraktiken festzustellen und über die gemeinsamen Mechanismen auf EU-Ebene zu entscheiden, mit denen solche Praktiken am besten bekämpft werden können."

Im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind die auf nationaler Ebene für die Durchsetzung der europäischen Verbrauchervorschriften zuständigen Behörden und die Europäische Kommission vertreten. In Fällen grenzüberschreitender Verstöße gegen die Verbraucherrechte ermöglicht es das Netz der Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verbraucherinteressen verletzt werden, ihr Gegenstück in dem Mitgliedstaat, in dem der Händler niedergelassen ist, zu ersuchen, gegen den Verstoß einzuschreiten. Durchsetzungsbehörden können darüber hinaus gegenseitige Warnungen in Bezug auf unzulässige Praktiken aussprechen, die möglicherweise auf andere Länder übergreifen.

Über 1400 Amtshilfeersuchen wurden seit 2007 innerhalb des Netzes ausgetauscht. Die regelmäßige koordinierte Überwachung von Online-Märkten – häufig "Sweeps" genannt – führte im selben Zeitraum zu Korrekturen bei rund 2 000 nicht-konformen Websites. Die "Sweeps" sorgten für eine stärkere Sensibilisierung für Verbraucherrechte bei Online-Unternehmen und Verbrauchern in zahlreichen Sektoren: Luftverkehr, Hotelbuchung, Verbraucherkredite, Ticketverkauf für Veranstaltungen, elektronische Waren oder digitale Inhalte.

Seit dem letzten Jahr arbeiten die Durchsetzungsbehörden auch bei gemeinsamen Anliegen zusammen, die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. Die erste Maßnahme dieser Art wurde im Bereich der "In-App-Käufe" – insbesondere Spiele, vor allem für Kinder – ergriffen. Durchsetzungsbehörden in der gesamten EU verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich und forderten die Branche auf, unzulässige Praktiken innerhalb eines festen Zeitrahmens zu korrigieren und so ausreichenden Verbraucherschutz für Nutzer von Apps zu gewährleisten. Dieser Prozess steht kurz vor dem Abschluss, und die Ergebnisse werden in Kürze erwartet.

Künftige Herausforderungen
Die vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation über die Ergebnisse der Arbeit des Netzes zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Die an der öffentlichen Konsultation beteiligten Interessenträger forderten eine stärkere Koordinierung und einen einheitlichen EU-weiten Ansatz, mit dem bessere Ergebnisse für die Verbraucher erzielt, die Einhaltung der Vorschriften erleichtert und die Kosten für Unternehmen gesenkt würden. Durch die Bündelung der Verwaltungsanstrengungen auf der Ebene der EU könnten die Regierungen erhebliche Kosten- und Ressourceneinsparungen erzielen.

In seiner Rede ging der Kommissar auch darauf ein, wie die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie der Marktüberwachungs- und der Warnmechanismus verbessert werden können, um Verstöße schneller aufzudecken und die Nachteile für Verbraucher insgesamt zu reduzieren.

Ferner verpflichtete er sich, die Vorbereitungsarbeiten voranzutreiben, so dass die nächste Kommission rasch eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, wie die Durchsetzung des Verbraucherrechts in der EU zu stärken und die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen sind. (Europäische Kommission: ra)


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verluste von Kunststoffpellets verringern

    Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.

  • Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug

    Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.

  • Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)

    Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

  • Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz

    Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.

  • Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten

    Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

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