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Bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts

Errungenschaften des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ist unerlässlich, wenn auf Papier festgeschriebene Rechte in der Praxis zu greifbaren Vorteilen für Verbraucher führen sollen

(18.07.14) - Der für Verbraucherpolitik zuständige Kommissar Neven Mimica erklärte, wie wichtig eine stärkere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten im gesamten Binnenmarkt ist. "Eine strenge Durchsetzung ist das A und O. Verbraucherrechte, die nur auf dem Papier existieren, nützen den Verbrauchern nichts. Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ist unerlässlich, wenn auf Papier festgeschriebene Rechte in der Praxis zu greifbaren Vorteilen für Verbraucher führen sollen. Die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung trägt nicht nur zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für die Verbraucher bei, sondern nutzt auch den Unternehmen, und zwar durch mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen weit verbreitete Verstöße vorzugehen, die mehrere oder sogar alle EU-Länder gleichzeitig betreffen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch sorgsam überdenken, welche Rolle der Kommission zukommen soll – zunächst als Koordinatorin, aber auch, wenn es darum geht, unlautere Geschäftspraktiken festzustellen und über die gemeinsamen Mechanismen auf EU-Ebene zu entscheiden, mit denen solche Praktiken am besten bekämpft werden können."

Im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind die auf nationaler Ebene für die Durchsetzung der europäischen Verbrauchervorschriften zuständigen Behörden und die Europäische Kommission vertreten. In Fällen grenzüberschreitender Verstöße gegen die Verbraucherrechte ermöglicht es das Netz der Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verbraucherinteressen verletzt werden, ihr Gegenstück in dem Mitgliedstaat, in dem der Händler niedergelassen ist, zu ersuchen, gegen den Verstoß einzuschreiten. Durchsetzungsbehörden können darüber hinaus gegenseitige Warnungen in Bezug auf unzulässige Praktiken aussprechen, die möglicherweise auf andere Länder übergreifen.

Über 1400 Amtshilfeersuchen wurden seit 2007 innerhalb des Netzes ausgetauscht. Die regelmäßige koordinierte Überwachung von Online-Märkten – häufig "Sweeps" genannt – führte im selben Zeitraum zu Korrekturen bei rund 2 000 nicht-konformen Websites. Die "Sweeps" sorgten für eine stärkere Sensibilisierung für Verbraucherrechte bei Online-Unternehmen und Verbrauchern in zahlreichen Sektoren: Luftverkehr, Hotelbuchung, Verbraucherkredite, Ticketverkauf für Veranstaltungen, elektronische Waren oder digitale Inhalte.

Seit dem letzten Jahr arbeiten die Durchsetzungsbehörden auch bei gemeinsamen Anliegen zusammen, die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. Die erste Maßnahme dieser Art wurde im Bereich der "In-App-Käufe" – insbesondere Spiele, vor allem für Kinder – ergriffen. Durchsetzungsbehörden in der gesamten EU verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich und forderten die Branche auf, unzulässige Praktiken innerhalb eines festen Zeitrahmens zu korrigieren und so ausreichenden Verbraucherschutz für Nutzer von Apps zu gewährleisten. Dieser Prozess steht kurz vor dem Abschluss, und die Ergebnisse werden in Kürze erwartet.

Künftige Herausforderungen
Die vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation über die Ergebnisse der Arbeit des Netzes zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Die an der öffentlichen Konsultation beteiligten Interessenträger forderten eine stärkere Koordinierung und einen einheitlichen EU-weiten Ansatz, mit dem bessere Ergebnisse für die Verbraucher erzielt, die Einhaltung der Vorschriften erleichtert und die Kosten für Unternehmen gesenkt würden. Durch die Bündelung der Verwaltungsanstrengungen auf der Ebene der EU könnten die Regierungen erhebliche Kosten- und Ressourceneinsparungen erzielen.

In seiner Rede ging der Kommissar auch darauf ein, wie die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie der Marktüberwachungs- und der Warnmechanismus verbessert werden können, um Verstöße schneller aufzudecken und die Nachteile für Verbraucher insgesamt zu reduzieren.

Ferner verpflichtete er sich, die Vorbereitungsarbeiten voranzutreiben, so dass die nächste Kommission rasch eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, wie die Durchsetzung des Verbraucherrechts in der EU zu stärken und die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen sind. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Konzentration auf das Positive von Big Data Anlaufstelle für Unternehmen, Gläubiger & Investor