Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft
Hin zu einer umweltverträglichen Weltwirtschaft und besserer Governance – Kommission legt politische Leitlinien für Rio+20-Konferenz vor
Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Naturkapital ist von wesentlicher Bedeutung für alle Länder, ungeachtet ihres Entwicklungsstandes
(05.07.11) - Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, die die Grundlage für die Position der EU auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012 in Rio de Janeiro darstellt.
Die Mitteilung umreißt die Zielsetzungen und spezifischen Maßnahmen für die beiden miteinander verknüpften Themen der Konferenz: Es geht darum, den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen und eine bessere Governance für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellten die Mitteilung gemeinsam vor und setzten damit ein wichtiges Zeichen für die enge Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung.
Janez Potočnik erklärte: "Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Naturkapital ist von wesentlicher Bedeutung für alle Länder, ungeachtet ihres Entwicklungsstandes. Für Entwicklungsländer kann sie eine echte Chance sein, da Ressourcen und Naturkapital ganz wesentlich mit den Bemühungen zur Beseitigung von Armut verknüpft sind. Um dies auf globaler Ebene zu erreichen, müssen wir damit beginnen, weltweit die richtigen Marktbedingungen und den richtigen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Rio+20 kann den Startschuss für den weltweiten Übergang zu einer umweltverträglichen Weltwirtschaft geben."
Andris Piebalgs fügte hinzu: "Die Entwicklungsländer bekommen die Auswirkungen des Klimawandels und der Zerstörung der Umwelt als erste zu spüren. Überschwemmungen, Dürren und der Anstieg des Meeresspiegels sind die sichtbarsten Folgen. Sie gefährden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die wir durch unsere Unterstützung einleiten wollen. Rio+20 gibt uns die Gelegenheit, politisches Engagement zu sichern, um die Lebensumstände von Millionen von Menschen zu verbessern. Wir müssen den Übergang zu in einer umweltverträglichen Wirtschaft vollziehen, durch die wir nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller Bürger erzielen können."
Die Mitteilung geht auf das "Was, Wie und Wer" des Übergangs zu einer umweltverträglichen Wirtschaft ein und enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene umgesetzt werden könnten.
Sie umfasst folgende Kernthemen:
1. Investition in Schlüsselressourcen und Naturkapital ("was"): In diesem Zusammenhang sind zu nennen: Wasser, erneuerbare Energien, Meeresressourcen, biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen, nachhaltige Landwirtschaft, Wälder, Abfall und Recycling. Diese Bereiche bilden den Grundstock von Millionen von Existenzen und können dazu beitragen, Armut zu lindern. Sie könnten zu Bereichen des künftigen Wirtschaftswachstums und globaler Märkte werden.
2. Verbindung von marktwirtschaftlichen und rechtlichen Instrumenten ("wie"): Öko-Steuern, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel, Investitionen in Fertigkeiten und "grüne" Arbeitsplätze. Es müssen Indikatoren entwickelt werden, die ein umfassenderes Bild des (ökologischen und sozialen) Fortschritts vermitteln und das BIP ergänzen.
3. Verbesserung der Governance und engere Einbindung des Privatsektors ("wer"): Stärkung und Vereinheitlichung der bestehenden internationalen Governance-Strukturen (zum Beispiel durch eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)). Des Weiteren sind die Beteiligung und das Engagement von Unternehmen und Zivilgesellschaft unerlässlich.
Die Mitteilung legt den Grundstein für den weiteren Dialog zwischen Kommission, Rat und Parlament, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staaten im Vorfeld von Rio+20. Die EU muss den UN bis zum 1. November 2011 eine konsolidierte Position vorlegen.
Nächste Schritte
Auf der Grundlage dieser Mitteilung wird die Kommission zusammen mit Rat und Parlament eine einheitliche EU-Position ausarbeiten, die mit konkreten politischen Konzepten und Maßnahmen zur Ökologisierung der Wirtschaft zu den ehrgeizigen Zielen von Rio+20 beitragen wird.
Hintergrund
Obwohl bei der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz gute Fortschritte gemacht wurden, bleiben auch zwei Jahrzehnte nach dem ersten "Erdgipfel" erhebliche Herausforderungen weltweit. Mehrere Millenium-Entwicklungsziele sind von ihrer Verwirklichung weit entfernt. Rund 1,4 Mrd. Menschen leben nach wie vor in äußerster Armut, und ein Sechstel der Weltbevölkerung leidet an Unterernährung. Natürliche Ressourcen schwinden und gleichzeitig steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen weiter an. Vor diesem Hintergrund werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt im Juni 2012 in Rio de Janeiro zum vierten Umweltgipfel dieser Art zusammenkommen, um den 20. Jahrestag der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (Rio 1992) und den 10. Jahrestag des Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der im Jahr 2002 stattfand, zu begehen.
Bei Rio+20 wird der Schwerpunkt auf zwei miteinander verknüpften Themen liegen: auf der umweltverträglichen Wirtschaft vor dem Hintergrund von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie dem institutionellen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung. (Europäische Kommission: ra)