- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Handelspolitische Schutzinstrumente in der EU


Überschwemmung der Märkte mit unterpreisigen Waren innerhalb der EU eindämmen
Handelspolitisches Schutzsystem ist unverzichtbar für die Verteidigung dieser Grundsätze gegen unlautere Handelspraktiken

(10.11.11) - Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie die Instrumente unter die Lupe nehmen wird, mit denen sie die europäischen Unternehmen gegen unlauteren Wettbewerb durch Marktteilnehmer aus anderen Teilen der Welt schützt. Die EU setzt ihre sogenannten ″handelspolitischen Schutzinstrumente″ ein, um die Überschwemmung ihrer Märkte mit unterpreisigen Waren einzudämmen, bei unfairen Subventionen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen zu schaffen und bei plötzlichen Verschiebungen der Handelsströme mit Schutzmaßnahmen für gesunden Wettbewerb zu sorgen.

Zuletzt wurden diese Instrumente im Jahr 1995 überarbeitet. Deshalb ist die Europäische Kommission der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, die Effektivität und Effizienz dieser Instrumente zu überprüfen. Die Erörterung dieser Frage, an der sich alle Interessenträger, darunter Hersteller, Einführer, Ausführer, Wirtschaftsverbände, die Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und unabhängige Handelsschutz-Experten beteiligen sollen, gilt als ein Kernziel des Fünfjahresmandats von Kommissar De Gucht.

¡åOffener Handel nach globalen Regeln, lauterer Wettbewerb und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen sind das Fundament der EU-Handelspolitik. Unser handelspolitisches Schutzsystem ist unverzichtbar für die Verteidigung dieser Grundsätze gegen unlautere Handelspraktiken. Angesichts der Herausforderungen durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsumfelds müssen wir darauf achten, dass unsere Instrumente stets wirksam und auf dem neusten Stand sind. Deshalb möchte ich alle betroffenen Akteure aufrufen, sich an der Erörterung dieser Frage zu beteiligen. Ich nehme diese Überprüfung jetzt in Angriff, damit transparent, ausgewogen und konstruktiv erörtert werden kann, wie unsere handelspolitischen Schutzinstrumente modernisiert werden sollten″, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

In etwa einem Jahr (Herbst 2012), nach Abschluss dieses umfassenden und offenen Evaluierungs- und Konsultationsprozesses, möchte die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge vorlegen.

Eine Evaluierungsstudie über das handelspolitische Schutzsystem (im Auftrag der Generaldirektion Handel) soll von unabhängigen Experten durchgeführt und im Januar 2012 vorgelegt werden. Diese Studie wird wichtige Erkenntnisse für die Erörterung liefern. Die Kommission ist sich außerdem bewusst, dass bei der Ausgestaltung von Reform- und Modernisierungsansätzen allen wichtigen Entwicklungen der globalen Handelsagenda Rechnung zu tragen ist; dies gilt insbesondere für etwaige Fortschritte in der Doha-Entwicklungsrunde.

Hintergrund
Nach Maßgabe der WTO-Regeln verfügt die EU über drei handelspolitische Schutzinstrumente, mit denen sie gegen unlautere oder aufgrund unlauterer Handelspraktiken plötzlich anschwellende Einfuhrströme aus Nicht-EU-Ländern vorgehen kann, nämlich Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie Schutzmaßnahmen, wobei Antidumpingverfahren am häufigsten vorkommen. Gelangt beispielsweise ein Wirtschaftszweig der EU zur Auffassung, dass die Einfuhren einer Ware aus einem Nicht-EU-Land subventioniert sind oder zu Preisen verkauft werden, die unterhalb des Marktwerts liegen, und dass der EU-Wirtschaftszweig, der dieselbe Ware herstellt, dadurch geschädigt wird, dann kann er die Anwendung von Schutzinstrumenten bei der Europäischen Kommission beantragen, wobei er aber Beweise für die unlauteren Praktiken und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorlegen muss.

Die Europäische Kommission ist für die Untersuchung dieser Dumping- oder Subventionsbehauptungen zuständig. Ihre handelspolitischen Schutzinstrumente (Trade Defence Instruments, TDI) sind in den Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) eingebettet. Alle WTO-Mitglieder haben das Recht, derartige Untersuchungen einzuleiten und Maßnahmen nach genau festgelegten Kriterien zu ergreifen.

Gemessen am Handelsvolumen der EU und im Vergleich mit anderen Handelspartnern greift die Europäische Union nicht sehr häufig auf diese Instrumente zurück. Ende 2010 waren 124 Antidumpingmaßnahmen (AD) und elf Antisubventionsmaßnahmen (AS) der EU in Kraft. Zum Vergleich seien hier die Maßnahmen aufgeführt, die zum selben Zeitpunkt bei den anderen großen Handelsschutz-Akteuren in Kraft waren: USA 250 AD und 48 AS, Indien 208 AD, Türkei 121 AD und 1 AS, China 118 AD und 2 AS sowie Argentinien 91 AD und 1 AS. Im Jahr 2010 leitete die EU 15 neue Antidumping- und 3 neue Antisubventionsuntersuchungen ein. Im Jahr 2011 laufen bisher 11 AD- und 3 AS-Untersuchungen. Allerdings waren im Jahr 2010 nur etwa 0,5 Prozent der EU-Einfuhren von den Handelsschutzmaßnahmen der EU betroffen.

In der globalisierten Wirtschaft unserer Tage besteht zwar der allgemeine Trend, Handelsschranken zu beseitigen, häufig sind die besagten Instrumente für betroffene Unternehmen aber das einzige Mittel, um wieder faire Handelsbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Instrumente wirksam sind und die Interessen aller betroffenen Interessenträger, d. h. der Hersteller, Einführer und Verbraucher, bestmöglich schützen. Die EU ist im Übrigen das einzige WTO-Mitglied, das die Interessen aller eventuell von der Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen Betroffenen systematisch beurteilt.

In der Handelswelt ist die EU für ihre hohen Maßstäbe bekannt, die sie an ihre Handelsschutzuntersuchungen anlegt. Das Hauptziel der Europäischen Kommission besteht darin, diese hohen Maßstäbe laufend zu verbessern. Als Untersuchungsbehörde spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Verbesserung politischer Maßnahmen und Praktiken im Bereich des Handelsschutzes. Deshalb hat die Kommission kürzlich die TDI-Website benutzerfreundlicher gestaltet, die Transparenz ihrer Untersuchungen verbessert und einen speziell auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichteten Helpdesk eingerichtet.

Weiterführende Informationen
Zum Thema handelspolitische Schutzinstrumente:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

  • Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

  • Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor

    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

  • Zugang zu terroristischen Online-Inhalten

    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.

Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich unbedenklich Wettbewerb wird nicht erheblich behindert