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Handelspolitische Schutzinstrumente in der EU

Überschwemmung der Märkte mit unterpreisigen Waren innerhalb der EU eindämmen
Handelspolitisches Schutzsystem ist unverzichtbar für die Verteidigung dieser Grundsätze gegen unlautere Handelspraktiken

(10.11.11) - Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie die Instrumente unter die Lupe nehmen wird, mit denen sie die europäischen Unternehmen gegen unlauteren Wettbewerb durch Marktteilnehmer aus anderen Teilen der Welt schützt. Die EU setzt ihre sogenannten ″handelspolitischen Schutzinstrumente″ ein, um die Überschwemmung ihrer Märkte mit unterpreisigen Waren einzudämmen, bei unfairen Subventionen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen zu schaffen und bei plötzlichen Verschiebungen der Handelsströme mit Schutzmaßnahmen für gesunden Wettbewerb zu sorgen.

Zuletzt wurden diese Instrumente im Jahr 1995 überarbeitet. Deshalb ist die Europäische Kommission der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, die Effektivität und Effizienz dieser Instrumente zu überprüfen. Die Erörterung dieser Frage, an der sich alle Interessenträger, darunter Hersteller, Einführer, Ausführer, Wirtschaftsverbände, die Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und unabhängige Handelsschutz-Experten beteiligen sollen, gilt als ein Kernziel des Fünfjahresmandats von Kommissar De Gucht.

¡åOffener Handel nach globalen Regeln, lauterer Wettbewerb und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen sind das Fundament der EU-Handelspolitik. Unser handelspolitisches Schutzsystem ist unverzichtbar für die Verteidigung dieser Grundsätze gegen unlautere Handelspraktiken. Angesichts der Herausforderungen durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsumfelds müssen wir darauf achten, dass unsere Instrumente stets wirksam und auf dem neusten Stand sind. Deshalb möchte ich alle betroffenen Akteure aufrufen, sich an der Erörterung dieser Frage zu beteiligen. Ich nehme diese Überprüfung jetzt in Angriff, damit transparent, ausgewogen und konstruktiv erörtert werden kann, wie unsere handelspolitischen Schutzinstrumente modernisiert werden sollten″, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

In etwa einem Jahr (Herbst 2012), nach Abschluss dieses umfassenden und offenen Evaluierungs- und Konsultationsprozesses, möchte die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge vorlegen.

Eine Evaluierungsstudie über das handelspolitische Schutzsystem (im Auftrag der Generaldirektion Handel) soll von unabhängigen Experten durchgeführt und im Januar 2012 vorgelegt werden. Diese Studie wird wichtige Erkenntnisse für die Erörterung liefern. Die Kommission ist sich außerdem bewusst, dass bei der Ausgestaltung von Reform- und Modernisierungsansätzen allen wichtigen Entwicklungen der globalen Handelsagenda Rechnung zu tragen ist; dies gilt insbesondere für etwaige Fortschritte in der Doha-Entwicklungsrunde.

Hintergrund
Nach Maßgabe der WTO-Regeln verfügt die EU über drei handelspolitische Schutzinstrumente, mit denen sie gegen unlautere oder aufgrund unlauterer Handelspraktiken plötzlich anschwellende Einfuhrströme aus Nicht-EU-Ländern vorgehen kann, nämlich Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie Schutzmaßnahmen, wobei Antidumpingverfahren am häufigsten vorkommen. Gelangt beispielsweise ein Wirtschaftszweig der EU zur Auffassung, dass die Einfuhren einer Ware aus einem Nicht-EU-Land subventioniert sind oder zu Preisen verkauft werden, die unterhalb des Marktwerts liegen, und dass der EU-Wirtschaftszweig, der dieselbe Ware herstellt, dadurch geschädigt wird, dann kann er die Anwendung von Schutzinstrumenten bei der Europäischen Kommission beantragen, wobei er aber Beweise für die unlauteren Praktiken und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorlegen muss.

Die Europäische Kommission ist für die Untersuchung dieser Dumping- oder Subventionsbehauptungen zuständig. Ihre handelspolitischen Schutzinstrumente (Trade Defence Instruments, TDI) sind in den Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) eingebettet. Alle WTO-Mitglieder haben das Recht, derartige Untersuchungen einzuleiten und Maßnahmen nach genau festgelegten Kriterien zu ergreifen.

Gemessen am Handelsvolumen der EU und im Vergleich mit anderen Handelspartnern greift die Europäische Union nicht sehr häufig auf diese Instrumente zurück. Ende 2010 waren 124 Antidumpingmaßnahmen (AD) und elf Antisubventionsmaßnahmen (AS) der EU in Kraft. Zum Vergleich seien hier die Maßnahmen aufgeführt, die zum selben Zeitpunkt bei den anderen großen Handelsschutz-Akteuren in Kraft waren: USA 250 AD und 48 AS, Indien 208 AD, Türkei 121 AD und 1 AS, China 118 AD und 2 AS sowie Argentinien 91 AD und 1 AS. Im Jahr 2010 leitete die EU 15 neue Antidumping- und 3 neue Antisubventionsuntersuchungen ein. Im Jahr 2011 laufen bisher 11 AD- und 3 AS-Untersuchungen. Allerdings waren im Jahr 2010 nur etwa 0,5 Prozent der EU-Einfuhren von den Handelsschutzmaßnahmen der EU betroffen.

In der globalisierten Wirtschaft unserer Tage besteht zwar der allgemeine Trend, Handelsschranken zu beseitigen, häufig sind die besagten Instrumente für betroffene Unternehmen aber das einzige Mittel, um wieder faire Handelsbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Instrumente wirksam sind und die Interessen aller betroffenen Interessenträger, d. h. der Hersteller, Einführer und Verbraucher, bestmöglich schützen. Die EU ist im Übrigen das einzige WTO-Mitglied, das die Interessen aller eventuell von der Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen Betroffenen systematisch beurteilt.

In der Handelswelt ist die EU für ihre hohen Maßstäbe bekannt, die sie an ihre Handelsschutzuntersuchungen anlegt. Das Hauptziel der Europäischen Kommission besteht darin, diese hohen Maßstäbe laufend zu verbessern. Als Untersuchungsbehörde spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Verbesserung politischer Maßnahmen und Praktiken im Bereich des Handelsschutzes. Deshalb hat die Kommission kürzlich die TDI-Website benutzerfreundlicher gestaltet, die Transparenz ihrer Untersuchungen verbessert und einen speziell auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichteten Helpdesk eingerichtet.

Weiterführende Informationen
Zum Thema handelspolitische Schutzinstrumente:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich unbedenklich Wettbewerb wird nicht erheblich behindert

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.