Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Diskriminierung bei Online-Anmietung von Autos

Europäische Kommission fordert Autovermieter auf, Verbraucherdiskriminierung zu beenden
Einige Autovermieter beachten das Diskriminierungsverbot, aber das gilt nicht für den gesamten Sektor

(21.08.14) - Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Schreiben, das kürzlich an die Geschäftsleitungen sechs internationaler Autovermietungsfirmen gesandt wurde, die ihre Dienste in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbieten. Gegenstand des Schreibens sind Beschwerden von Verbrauchern über eine Diskriminierung bei der Online-Anmietung von Fahrzeugen. Die Autovermieter werden aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis zu beenden, die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten davon abhält, den günstigsten Internetpreis zu erhalten und somit die Chancen des Binnenmarktes zu nutzen.

"Der Binnenmarkt soll nicht nur Realität für die großen internationalen Unternehmen sein, sondern auch für die Verbraucher in Europa", so Michel Barnier, der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission.

Die Kommission verweist in ihrem Schreiben auf die Praxis des automatischen Rerouting nach Identifizierung der IP-Adresse des Verbrauchers. Aufgrund der IP-Adresse ist es Verbrauchern mitunter nicht möglich, ihre Online-Reservierung abzuschließen. Andererseits kann der Verbraucher ohne Rerouting nach Eingabe seines Wohnsitzlandes auf der Webseite des betreffenden Autovermieters unterschiedliche Preise angezeigt bekommen. Bei einem Kunden aus Deutschland stieg der angegebene Preis für die Anmietung eines Fahrzeugs im Vereinigten Königreich um 100 Prozent, nachdem er sein Wohnsitzland eingegeben hatte.

Einige Autovermieter beachten das Diskriminierungsverbot, aber das gilt nicht für den gesamten Sektor. Da drei der sechs angeschriebenen Autovermieter auf das Schreiben nicht angemessen reagiert haben, veröffentlicht die Kommission nunmehr dieses Schreiben im Interesse der Verbraucher.

Die Kommission mahnt die Verbraucher zu mehr Wachsamkeit. Sie sollten im Binnenmarkt Ausschau nach guten Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen halten. Die Behörden der Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die EU-weiten und einzelstaatlichen Verbraucherschutzrechte durchzusetzen. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Sektor aufmerksam beobachten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der Binnenmarkt für Verbraucher und Mietwagenunternehmen Wirklichkeit wird. Die Kommission hat die Mietwagenunternehmen, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung noch nicht beachten, um die Vorlage eines Berichts über die Überprüfung ihrer Praxis bis spätestens 30. August 2014 gebeten.

Hintergrund:
Die Kommission hat sechs Unternehmen angeschrieben. SIXT, ENTERPRISE und GOLDCAR antworteten zufriedenstellend, EUROPCAR, HERTZ und AVIS nicht zufriedenstellend. Die Kommission hat daher um weitere Maßnahmen bis zum 30. August 2014 gebeten.

Der EU-Binnenmarkt bietet Verbrauchern und Unternehmen Zugang zu einer breiten Palette von Dienstleistungen und Chancen. Unternehmen erhalten eine breitere Kundenbasis und Verbraucher Zugang zu Dienstleistungen, die in ihrem Wohnsitzland eventuell nicht verfügbar oder teurer sind. Deshalb sind EU-Vorschriften von entscheidender Bedeutung. Die Dienstleistungsrichtlinie verbietet Unternehmen beim Zugang zu einer Dienstleistung ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Verbrauchers. Im Juni 2012 veröffentlichte die Kommission bereits Leitlinien, die nicht nur für Verbraucher, die ein Fahrzeug mieten wollen, sondern auch für den Kauf von Waren und Dienstleistungen im Internet von Bedeutung sind.

5,5 Prozent der Beschwerden, die beim Netz der Europäischen Verbraucherzentren eingehen, betreffen Miete und Leasing von Fahrzeugen. Die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen länderspezifischen Internetseiten ein und derselben Autovermietung können erheblich sein. Doch oft bestehen sie für die gleiche Dienstleistung am gleichen Standort und von demselben Anbieter. Die Kosten für die Erbringung solcher Dienste dürften sich daher nicht aufgrund des Wohnsitzes des Kunden erheblich unterscheiden. Eine unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern aus verschiedenen EU-Ländern ist somit nicht gerechtfertigt.

Link zum Schreiben:
http://ec.europa.eu/internal_market/services/docs/services-dir/letters/20140811-letter-car-rental-companies_en.pdf
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Einnahmequellen der organisierten Kriminalität Compliance im Lebensmittelsektor