Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Compliance im Lebensmittelsektor


Ermutigende Ergebnisse der zweiten EU-weiten Testrunde zum Nachweis von Pferde-DNA in Rindfleischprodukten
Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug erfolgreich

(19.08.14) - Im April dieses Jahres begann eine zweite europaweite Serie koordinierter Tests auf Pferdefleisch-DNA in Rindfleischprodukten. Diese Testrunde knüpft an die Untersuchungen an, die 2013 unmittelbar nach dem Pferdefleischskandal durchgeführt worden waren und bei denen in 4,6 Prozent der untersuchten Produkte Pferdefleisch-DNA nachgewiesen wurde. Diese zweite Testrunde wurde von der Kommission veranlasst und kofinanziert. Die Ergebnisse sind ermutigend: Lediglich in 0,61 Prozent der Proben wurde Pferdefleisch-DNA nachgewiesen – die Lage hat sich also erheblich verbessert.

Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar, Tonio Borg, erklärte: "Diese Ergebnisse belegen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen Früchte tragen und dass die verstärkten Kontrollen zur Aufdeckung von Lebensmittelbetrug tatsächlich Wirkung zeigen. Der Lebensmittelsektor ist einer der größten Wirtschaftszweige in der EU; umso wichtiger ist es daher für unsere Wirtschaft, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmer in unsere Lebensmittelkette wiederhergestellt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unsere derzeitigen Anstrengungen auszahlen werden. Betrügerische Verhaltensweisen müssen wir gemeinsam bekämpfen, indem wir an den schwächsten Stellen der Lebensmittelkette ansetzen."

Ergebnisse
Ziel des koordinierten Überwachungsplans war es, Lebensmittel, die als Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse vermarktet wurden, daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht deklariertes Pferdefleisch enthalten. Das Projekt wurde zu 50 Prozent von der Europäischen Kommission finanziert.

Jedem EU-Land wurde empfohlen, eine bestimmte Anzahl Proben zum Nachweis des Ausmaßes des Etikettenschwindels zu ziehen; je nach Größe des Landes variierte diese Anzahl zwischen 10 und 150 Proben. Einige Länder führten sogar mehr Untersuchungen durch, als von der Kommission empfohlen.

Insgesamt führten die zuständigen Behörden der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands und der Schweiz 2622 Tests durch. Nur in 16 Fällen – d. h. bei 0,61 Prozent der Proben – wurden Spuren von Pferdefleisch-DNA festgestellt. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ergebnissen der ersten koordinierten Testrunde im Jahr 2013; damals wurden in 4,6 Prozent der untersuchten Proben Spuren von nicht deklariertem Pferdefleisch nachgewiesen.

Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gehen allen 16 aufgedeckten Fällen nach und treffen geeignete Durchsetzungsmaßnahmen (Rücknahme vom Markt, Rückverfolgung, Neuetikettierung, zusätzliche Kontrollen beim Lebensmittelunternehmer) bzw. ergreifen geeignete Sanktionen.

Nächste Schritte
Die Kommission wird weiterhin eng mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnern zusammenarbeiten, um Europas Reaktionsfähigkeit bei Lebensmittelbetrug durch eine Reihe von Initiativen zu verbessern; diese sind dem Aktionsplan zu entnehmen, der als Reaktion auf den Pferdefleischskandal im Jahr 2013 aufgestellt wurde.

Zu diesen Initiativen gehören die Schaffung eines EU-Netzes zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug, in dessen Rahmen sich die EU-Länder gegenseitig Amtshilfe leisten und zusammenarbeiten, sowie die Entwicklung eines speziellen IT-Instruments, das die Arbeit des Netzes unterstützt und mit dem die Mitglieder rasch Informationen zu potenziellen grenzübergreifenden Betrugsfällen austauschen können.

Auch die Anwendung koordinierter Ad-hoc-Kontrollpläne hat sich als nützliches Instrument zur Aufdeckung von Betrugsfällen in der Lebensmittelkette erwiesen. Die Kommission plant, dieses Instrument weiterhin zu nutzen, und erörtert derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, welche Produkte bei den künftigen Testrunden vorrangig untersucht werden sollen.

Hintergrund
Der Pferdefleischskandal machte 2013 überall in Europa, aber auch darüber hinaus Schlagzeilen. Der Skandal – bei dem aufgedeckt wurde, dass Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert worden war – machte deutlich, wie komplex die weltweite Lebensmittelversorgungskette geworden ist. Laut den Untersuchungsergebnissen handelte es sich nicht um ein Problem der Lebensmittelsicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, sondern um einen Etikettenschwindel zwecks Gewinnmaximierung. Es zeigte sich, dass Betrüger Schwachstellen im System ausnutzen – zum Nachteil rechtschaffender Lebensmittelunternehmer und der Verbraucher. Die Lebensmittelindustrie in der EU musste erleben, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Branche auf einen historischen Tiefstwert sank. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, wie Pferdefleisch in Lebensmittel gelangen konnte, die als Rindfleischprodukte deklariert waren.

Die heute bekanntgegebenen Ergebnisse stammen aus den Nachfolgetests, die bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden waren und in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden. Die Kofinanzierung durch die Kommission deckt 50 Prozent der den Mitgliedstaaten für Labortests entstandenen Kosten, die auf insgesamt 145 440 EUR geschätzt werden, sowie 20 000 EUR für das Labor, das die Testmethode koordiniert hat.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/food/food/horsemeat/index_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-331_de.htm
(Europäische Kommission: ra)


Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen