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Compliance im Lebensmittelsektor

Ermutigende Ergebnisse der zweiten EU-weiten Testrunde zum Nachweis von Pferde-DNA in Rindfleischprodukten
Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug erfolgreich

(19.08.14) - Im April dieses Jahres begann eine zweite europaweite Serie koordinierter Tests auf Pferdefleisch-DNA in Rindfleischprodukten. Diese Testrunde knüpft an die Untersuchungen an, die 2013 unmittelbar nach dem Pferdefleischskandal durchgeführt worden waren und bei denen in 4,6 Prozent der untersuchten Produkte Pferdefleisch-DNA nachgewiesen wurde. Diese zweite Testrunde wurde von der Kommission veranlasst und kofinanziert. Die Ergebnisse sind ermutigend: Lediglich in 0,61 Prozent der Proben wurde Pferdefleisch-DNA nachgewiesen – die Lage hat sich also erheblich verbessert.

Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar, Tonio Borg, erklärte: "Diese Ergebnisse belegen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen Früchte tragen und dass die verstärkten Kontrollen zur Aufdeckung von Lebensmittelbetrug tatsächlich Wirkung zeigen. Der Lebensmittelsektor ist einer der größten Wirtschaftszweige in der EU; umso wichtiger ist es daher für unsere Wirtschaft, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmer in unsere Lebensmittelkette wiederhergestellt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unsere derzeitigen Anstrengungen auszahlen werden. Betrügerische Verhaltensweisen müssen wir gemeinsam bekämpfen, indem wir an den schwächsten Stellen der Lebensmittelkette ansetzen."

Ergebnisse
Ziel des koordinierten Überwachungsplans war es, Lebensmittel, die als Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse vermarktet wurden, daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht deklariertes Pferdefleisch enthalten. Das Projekt wurde zu 50 Prozent von der Europäischen Kommission finanziert.

Jedem EU-Land wurde empfohlen, eine bestimmte Anzahl Proben zum Nachweis des Ausmaßes des Etikettenschwindels zu ziehen; je nach Größe des Landes variierte diese Anzahl zwischen 10 und 150 Proben. Einige Länder führten sogar mehr Untersuchungen durch, als von der Kommission empfohlen.

Insgesamt führten die zuständigen Behörden der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands und der Schweiz 2622 Tests durch. Nur in 16 Fällen – d. h. bei 0,61 Prozent der Proben – wurden Spuren von Pferdefleisch-DNA festgestellt. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ergebnissen der ersten koordinierten Testrunde im Jahr 2013; damals wurden in 4,6 Prozent der untersuchten Proben Spuren von nicht deklariertem Pferdefleisch nachgewiesen.

Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gehen allen 16 aufgedeckten Fällen nach und treffen geeignete Durchsetzungsmaßnahmen (Rücknahme vom Markt, Rückverfolgung, Neuetikettierung, zusätzliche Kontrollen beim Lebensmittelunternehmer) bzw. ergreifen geeignete Sanktionen.

Nächste Schritte
Die Kommission wird weiterhin eng mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnern zusammenarbeiten, um Europas Reaktionsfähigkeit bei Lebensmittelbetrug durch eine Reihe von Initiativen zu verbessern; diese sind dem Aktionsplan zu entnehmen, der als Reaktion auf den Pferdefleischskandal im Jahr 2013 aufgestellt wurde.

Zu diesen Initiativen gehören die Schaffung eines EU-Netzes zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug, in dessen Rahmen sich die EU-Länder gegenseitig Amtshilfe leisten und zusammenarbeiten, sowie die Entwicklung eines speziellen IT-Instruments, das die Arbeit des Netzes unterstützt und mit dem die Mitglieder rasch Informationen zu potenziellen grenzübergreifenden Betrugsfällen austauschen können.

Auch die Anwendung koordinierter Ad-hoc-Kontrollpläne hat sich als nützliches Instrument zur Aufdeckung von Betrugsfällen in der Lebensmittelkette erwiesen. Die Kommission plant, dieses Instrument weiterhin zu nutzen, und erörtert derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, welche Produkte bei den künftigen Testrunden vorrangig untersucht werden sollen.

Hintergrund
Der Pferdefleischskandal machte 2013 überall in Europa, aber auch darüber hinaus Schlagzeilen. Der Skandal – bei dem aufgedeckt wurde, dass Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert worden war – machte deutlich, wie komplex die weltweite Lebensmittelversorgungskette geworden ist. Laut den Untersuchungsergebnissen handelte es sich nicht um ein Problem der Lebensmittelsicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, sondern um einen Etikettenschwindel zwecks Gewinnmaximierung. Es zeigte sich, dass Betrüger Schwachstellen im System ausnutzen – zum Nachteil rechtschaffender Lebensmittelunternehmer und der Verbraucher. Die Lebensmittelindustrie in der EU musste erleben, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Branche auf einen historischen Tiefstwert sank. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, wie Pferdefleisch in Lebensmittel gelangen konnte, die als Rindfleischprodukte deklariert waren.

Die heute bekanntgegebenen Ergebnisse stammen aus den Nachfolgetests, die bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden waren und in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden. Die Kofinanzierung durch die Kommission deckt 50 Prozent der den Mitgliedstaaten für Labortests entstandenen Kosten, die auf insgesamt 145 440 EUR geschätzt werden, sowie 20 000 EUR für das Labor, das die Testmethode koordiniert hat.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/food/food/horsemeat/index_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-331_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Diskriminierung bei Online-Anmietung von Autos Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen