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EU will Mehrwertsteuer-System reformieren

EU-Kommission: "Die Zeit ist reif für eine ehrgeizige MwSt-Reform"
Schätzungen zufolge werden rund 12 Prozent der gesamten zu erhebenden Mehrwertsteuer nicht eingenommen - Ein einfacheres, transparenteres MwSt-System würde die Unternehmen von erheblichen Verwaltungslasten befreien

(21.12.11) - "Die Mehrwertsteuer (MwSt), die von den Bürgern entrichtet und bei den Unternehmen erhoben wird, macht mehr als 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Sie hat daher erhebliche Auswirkungen auf jeden einzelnen EU-Bürger. Mittlerweile sind jedoch 40 Jahre seit der Einführung des EU-MwSt-Systems vergangen und es zeigt sich, dass dieses System mit unserer dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr vereinbar ist. Die Zeit ist reif für eine ehrgeizige MwSt-Reform", erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.

Die Vision von einem neuen MwSt-System stützt sich auf drei übergeordnete Ziele:

Erstens muss die Mehrwertsteuer für die Unternehmen praktikabler werden. Ein einfacheres, transparenteres MwSt-System würde die Unternehmen von erheblichen Verwaltungslasten befreien und zu einem intensiveren grenzübergreifenden Handel ermutigen. Dies wiederum kommt dem Wachstum zugute. Zu den Maßnahmen für eine unternehmensfreundlichere MwSt gehören die Ausweitung des Konzepts einer einzigen Anlaufstelle für grenzübergreifende Transaktionen, die Standardisierung von MwSt-Erklärungen und die Gewährleistung eines ungehinderten und leichten Zugangs zu den Einzelheiten aller nationalen MwSt-Systeme über ein zentrales Webportal.

Zweitens muss die MwSt effizienter gestaltet werden, um die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und eine beschränkte Anwendung ermäßigter Steuersätze könnten ohne die Erhöhung von Steuersätzen neue Einnahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden. In einigen Mitgliedstaaten könnte der MwSt-Regelsatz ohne Auswirkungen auf die Einnahmen sogar gesenkt werden, wenn Befreiungen und Ermäßigungen abgeschafft würden. In der Mitteilung werden die Grundsätze angeführt, nach denen sich die Überprüfung von Steuerbefreiungen und ermäßigten Steuersätzen richten sollte. Bei ihrer Überprüfung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission zudem die Anwendung ermäßigter Steuersätze und Steuerbefreiungen in den Mitgliedstaaten analysieren.

Drittens muss den gegenwärtigen enormen Einnahmeverlusten durch nicht erhobene Mehrwertsteuer und Betrug ein Ende gesetzt werden. Schätzungen zufolge werden rund 12 Prozent der gesamten zu erhebenden Mehrwertsteuer nicht eingenommen (sog. Mehrwertsteuerlücke). Im Jahr 2012 wird die Kommission einen Mechanismus zur schnellen Reaktion vorschlagen, mit dem die Mitgliedstaaten bei Verdacht auf Betrug besser reagieren können. Zudem wird die Kommission untersuchen, ob die gegenwärtig bestehenden Mechanismen zur Betrugsbekämpfung, wie z. B. Eurofisc, gestärkt werden müssen und welche Möglichkeiten für die Einrichtung eines grenzübergreifenden Audit-Teams zur Erleichterung multilateraler Kontrollen bestehen.

Letztlich ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die seit langem bestehende Frage nach einem Wechsel zu einem Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage einer Besteuerung im Ursprungsland nicht länger stellt. Daher wird die Mehrwertsteuer weiterhin im Bestimmungsland (d. h. in dem Land, in der der Kunde ansässig ist) erhoben und die Kommission wird an der Schaffung eines modernen, auf diesem Grundsatz basierenden EU-Mehrwertsteuersystems arbeiten.

Hintergrund
Am 1. Dezember 2010 hat die Kommission ein "Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" angenommen. Auf dieses Grünbuch folgte eine sechsmonatige öffentliche Konsultation, in deren Verlauf 1700 Beiträge von Unternehmen, Akademikern, Bürgern und Steuerbehören bei der Kommission eingingen.

Das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Arbeitsgruppe für Steuerpolitik, die sich aus persönlichen Vertretern der Finanzminister zusammensetzt, begrüßten das Grünbuch und bekräftigten die Notwendigkeit einer Reform des MwSt-Systems der EU.

Parallel dazu führte die Kommission eine wirtschaftliche Bewertung des MwSt-Systems durch.

Den vollständigen Wortlaut der Mitteilung und weitere Informationen zur MwSt finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/communications/index_de.htm

Homepage von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis eBook-Markt: Kartellrechtliche EU-Untersuchung

Fachartikel

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.