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Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Europäische Kommission, EIB und EIF schaffen neues Instrument, um KMU den Zugang zu Darlehen für Forschung und Innovation zu ermöglichen
Das Risikoteilungsinstrument für KMU soll vom EIF verwaltet werden - KMU in ihrer Anlaufphase und in ihren Anfangsstadien haben besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln

(21.12.11) - Die Europäische Kommission und die Gruppe der Europäischen Investitionsbank haben eine neue Darlehensfazilität für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschaffen, um diesen den Zugang zu Geldern von Banken zu erleichtern. Diese Initiative soll an den Erfolg der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) anknüpfen, die 2007 eingerichtet wurde und bisher 75 Unternehmen den Zugang zu EIB-Darlehen im Umfang von mehr als 7 Mrd. EUR für Projekte ermöglicht hat, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern. Das neue Risikoteilungsinstrument für KMU soll vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden. Außerdem sollen die EIB und die Europäische Kommission zusätzliche Ressourcen für Forschungsinfrastrukturen bereitstellen.

"Investitionen in Forschung und Innovation durch KMU werden zu mehr Wachstum, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa führen”, so Máire Geoghegan-Quinn, Europäische Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft. "Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis ist eine der erfolgreichsten Komponenten des siebten Forschungsrahmenprogramms der EU; sie konnte durch die Zusammenarbeit mit der EIB bereits umfangreiche neue Investitionen für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen.”

"Ohne den Ausbau seines Potenzials durch Forschung und Innovation wird Europa wohl kaum das erforderliche Wachstum erzeugen können, um seinen Platz in der Weltwirtschaft zu behaupten", sagte Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank. "Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis hat bereits zahlreichen großen und mittleren Unternehmen bei der Verwirklichung ihrer Pläne geholfen. Wir sind zuversichtlich, dass mit den jetzt angekündigten Änderungen auch KMU von diesen Möglichkeiten profitieren können.”

Das Risikoteilungsinstrument für KMU soll vom EIF verwaltet werden, der auf Risikofinanzierungen für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen in Europa über Eigenkapital- und Kreditbürgschaften spezialisierten Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe. Der EIF wird Banken eine Garantie für einen Teil ihrer neuen Darlehen und Kredite für innovative KMU gewähren und es den Banken so ermöglichen, größere Darlehen zu attraktiveren Zinssätzen zu vergeben.

"Innovative KMU in ihrer Anlaufphase und in ihren Anfangsstadien haben besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln", sagte Richard Pelly, Exekutivdirektor des EIF. "Durch das neue Risikoteilungsinstrument im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis soll diese Finanzierungslücke geschlossen werden, damit diese dynamischen und rasch wachsenden KMU ihre Aktivitäten aufnehmen und ausbauen können.”

Die Änderung zu der bestehenden RSFF-Vereinbarung wurde von der Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn und dem EIB-Präsidenten Philippe Maystadt zu Beginn des Innovationskonvents 2011 in Brüssel unterzeichnet. Damit sollen bis Ende 2013 weitere Darlehen im Umfang von 6 Mrd. EUR bereitgestellt werden, einschließlich bis zu 1,2 Mrd. EUR für KMU und bis zu 300 Mio. EUR für Forschungsinfrastrukturen. Die Kommission plant ab 2014 eine Aufstockung und Ausweitung der RSFF in Verbindung mit neuen Instrumenten für Beteiligungskapital innerhalb des vorgeschlagenen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020).

Hintergrund
Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Wenn die EU ihr Ziel, 3 Prozent ihres BIP in die Forschung zu investieren, erreichen will, muss der Privatsektor zu mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation angeregt werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Mobilisierung von Finanzmitteln. Die Finanzmärkte und Finanzeinrichtungen sind jedoch oftmals sehr zurückhaltend, wenn es um die Unterstützung forschungs- oder innovationsintensiver Unternehmen oder Projekte geht, da diese bedingt durch die Art ihrer Tätigkeiten mit relativ hohen Unsicherheiten und Risiken behaftet sind. Die 2007 eingeführte RSFF sollte zur Bewältigung speziell dieser Herausforderung beitragen. Mit ihr soll durch die Aufteilung der Risiken zwischen EU und EIB der Zugang zur Kreditfinanzierung für Träger von Forschungs- und Innovationsinvestitionen verbessert werden. Die Europäische Kommission und die EIB werden im Zeitraum 2007-2013 zusammen bis zu 2 Mrd. EUR bereitstellen (jede Seite bis zu einer Milliarde). Diese Beiträge werden Milliarden zusätzlicher Finanzmittel für innovative Unternehmen und die Forschungsgemeinschaft freisetzen.

RSFF für KMU: das Risikoteilungsinstrument (RSI)
Das RSI soll Banken ermutigen, Darlehen und Kredite im Umfang zwischen 25.000 EUR und 7,5 Mio. EUR für KMU und kleinere mittlere Unternehmen zu gewähren, die in den Bereichen Forschung, Entwicklung oder Innovation tätig sind, bei Laufzeiten zwischen zwei und sieben Jahren und mit Risikofinanzierungen, die Investitionen in Vermögenswerte (materielle oder immaterielle) und/oder Betriebsmittel abdecken.

Die EIB wird den Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit der Verwaltung der RSI beauftragen. Der EIF wird seinerseits im Anschluss an die Einreichung von Anträgen beim EIF im Rahmen einer für Anfang 2012 vorgesehenen offenen Aufforderung zur Interessenbekundung individuelle Bürgschaftsvereinbarungen mit Banken schließen. Die interessierten Banken werden in der Reihenfolge der Einreichung ihrer Anträge berücksichtigt, wenn sie die Anforderungen im Hinblick auf die Standardüberprüfung des EIF und auf die Sorgfaltspflichten erfüllen.

Im Rahmen der einzelnen Vereinbarungen wird der EIF der betreffenden Bank gegen eine Gebühr eine Garantie gegen Darlehensausfälle gewähren. Bei jedem Ausfall würde die Bank 50 Prozent des noch ausstehenden Darlehensbetrags erhalten. Wahrscheinlich werden etwa zehn Banken einbezogen, und im Rahmen des RSI ist vorgesehen, bis zu 500 Begünstigte mit einem Darlehensvolumen von insgesamt bis zu 1,2 Mrd. zu erreichen.

Europäische Forschungsinfrastrukturen
Forschungsinfrastrukturen spielen bei der Förderung von Wissen und Technologie in Europa eine wesentliche Rolle, da in ihnen ein breites Spektrum von Wissenschaftlern und Disziplinen vertreten ist. 2006 wurde der ESFRI-Fahrplan veröffentlicht, in dem 35 vorrangige Infrastrukturen auf EU-Ebene in zentralen Wissenschaftsbereichen genannt sind. Die RSFF soll den Aufbau dieser neuen Forschungsinfrastrukturen unterstützen, und durch die vorgesehene Änderung wird es ermöglicht, dass Darlehen nicht nur für die Infrastrukturen selbst, sondern auch für ihre Träger und für Unternehmen, die ihre Ergebnisse und Dienstleistungen vermarkten, vergeben werden.

Weitere Angaben
www.eib.org/rsff
www.eif.org
http://ec.europa.eu/research/infrastructures/index_en.cfm?pg=esfri
http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm?pg=home
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Erkenntnisse des 11. OAFCN-Seminars EU will Mehrwertsteuer-System reformieren

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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