- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Erkenntnisse des 11. OAFCN-Seminars


OLAF und der deutsche Zoll: Gegen Schmuggel hilft nur bessere Zusammenarbeit in der EU
Auf dem OAFCN-Schulungsseminar diskutierten Presse- und Kommunikationsbeauftragte von Betrugsbekämpfungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten über proaktive Medien- und Kommunikationsstrategien, um erfolgreich über Betrugsbekämpfung in Europa zu informieren

(21.12.11) - OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler und der Präsident des deutschen Zollkriminalamts Dr. Paul Wamers haben sich anlässlich des 11. Seminars des OLAF-Netzes der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) in Berlin (30. November bis 2. Dezember) getroffen. Auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt nannten sie als gemeinsames Ziel die Verstärkung der Zusammenarbeit im Zollbereich, um den Schmuggel einzudämmen, der ein gewaltiges Loch in die Kassen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten reißt.

"Eine gemeinsame Außengrenze und 27 verschiedene Grenzschutzbehörden erfordern eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn verhindert werden soll, dass Schmuggelwaren in das Unionsgebiet gelangen. Wir könnten Milliarden von Euro sparen, wenn wir unsere Grenzen besser schützen würden. Der Zigarettenschmuggel allein kostet die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 10 Mrd. Euro. Der Kampf gegen den Schmuggel muss gemeinsam geführt werden. OLAF wird mehr Ressourcen für gemeinsame Zollaktionen bereitstellen, damit die Zusammenarbeit zwischen den 27 Grenzschutzbehörden gestärkt wird", sagte OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler.

"Internationale Einsätze sind äußerst wichtig, wenn es darum geht, organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen", so der Präsident des deutschen Zollkriminalamts (ZKA) Dr. Paul Wamers.

"Um solche kriminellen Strukturen aufdecken zu können, muss eng zusammengearbeitet werden – je enger desto besser", fügte er hinzu. "Der Kampf gegen Schmuggel ist ein weites Feld. Es geht natürlich nicht nur um Zigaretten, sondern auch um die illegale Herstellung und den Vertrieb nachgeahmter Arzneimittel und Ausgangsstoffe – ein für Kriminelle sehr lukratives Geschäft. Wenn wir gegen diese Form der Kriminalität vorgehen, handeln wir auch im Interesse der Gesundheit unserer Bürger."

OLAF verfolgt in Deutschland derzeit 27 Fälle und arbeitet eng mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere mit den Zollbehörden, zusammen. 14 Untersuchungen betreffen Zollsachen, 11 davon Zigarettenschmuggel. Der Kampf gegen Schmuggel und Fälschung von Zigaretten macht ein Großteil der Tätigkeit des OLAF aus, in Zukunft wird sich das OLAF aber auch verstärkt mit anderen Waren befassen.

Wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und dem OLAF ist, lässt sich an den jüngsten Erfolgen der gemeinsam von den Zollbehörden in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Einsätze ablesen. 2010 nahmen die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie 13 asiatische Länder an der gemeinsamen Zollaktion "Diabolo II" teil, bei der mehr als 65 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt wurden
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/Diabolo-II/i_en.html).

Im Frühjahr 2011 wurde in Polen eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Dabei wurden 32 Personen in Polen und vier in Deutschland festgenommen. In Litauen wurden 70 Tonnen Tabak sichergestellt. Dies war das Ergebnis einer von OLAF koordinierten Untersuchung, an der die polnische Polizei und die Zollbehörden in Deutschland und Litauen beteiligt waren
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/press_room/pr/2011/03_de.html).

Auf dem OAFCN-Schulungsseminar in Berlin diskutierten Presse- und Kommunikationsbeauftragte von Betrugsbekämpfungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten über proaktive Medien- und Kommunikationsstrategien, um erfolgreich über Betrugsbekämpfung in Europa zu informieren.

OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Es schützt die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Es schützt das Ansehen der europäischen Institutionen, indem es bei schwerwiegendem Fehlverhalten ihres Personals, das in ein Disziplinarverfahren münden könnte, Untersuchungen durchführt. Es unterstützt die Europäische Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

ZKA
Das Zollkriminalamt ist die Zentrale der deutschen Zollfahndung. Seine Hauptaufgabe ist die Verfolgung und Bekämpfung der schweren und organisierten Zollkriminalität. Es koordiniert und lenkt die Ermittlungen der angeschlossenen acht Zollfahndungsämter in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. In bundesweit oder international bedeutenden Fällen kann auch das Zollkriminalamt selbst Ermittlungen durchführen.

OAFCN
Das OLAF-Netz der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) wurde 2001 eingerichtet. Ihm gehören hauptsächlich die Presse- und Kommunikationsbeauftragten der Betrugsbekämpfungsstellen – Polizei, Zoll und Justizbehörden – in ganz Europa an. Über dieses Netz werden Informationen über die Arbeit der Ermittlungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der EU ausgetauscht und weitergeleitet.

Weitere Infos:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.html
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

  • Mobilität nicht personenbezogener Daten

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

  • Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."