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Erkenntnisse des 11. OAFCN-Seminars


OLAF und der deutsche Zoll: Gegen Schmuggel hilft nur bessere Zusammenarbeit in der EU
Auf dem OAFCN-Schulungsseminar diskutierten Presse- und Kommunikationsbeauftragte von Betrugsbekämpfungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten über proaktive Medien- und Kommunikationsstrategien, um erfolgreich über Betrugsbekämpfung in Europa zu informieren

(21.12.11) - OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler und der Präsident des deutschen Zollkriminalamts Dr. Paul Wamers haben sich anlässlich des 11. Seminars des OLAF-Netzes der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) in Berlin (30. November bis 2. Dezember) getroffen. Auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt nannten sie als gemeinsames Ziel die Verstärkung der Zusammenarbeit im Zollbereich, um den Schmuggel einzudämmen, der ein gewaltiges Loch in die Kassen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten reißt.

"Eine gemeinsame Außengrenze und 27 verschiedene Grenzschutzbehörden erfordern eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn verhindert werden soll, dass Schmuggelwaren in das Unionsgebiet gelangen. Wir könnten Milliarden von Euro sparen, wenn wir unsere Grenzen besser schützen würden. Der Zigarettenschmuggel allein kostet die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 10 Mrd. Euro. Der Kampf gegen den Schmuggel muss gemeinsam geführt werden. OLAF wird mehr Ressourcen für gemeinsame Zollaktionen bereitstellen, damit die Zusammenarbeit zwischen den 27 Grenzschutzbehörden gestärkt wird", sagte OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler.

"Internationale Einsätze sind äußerst wichtig, wenn es darum geht, organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen", so der Präsident des deutschen Zollkriminalamts (ZKA) Dr. Paul Wamers.

"Um solche kriminellen Strukturen aufdecken zu können, muss eng zusammengearbeitet werden – je enger desto besser", fügte er hinzu. "Der Kampf gegen Schmuggel ist ein weites Feld. Es geht natürlich nicht nur um Zigaretten, sondern auch um die illegale Herstellung und den Vertrieb nachgeahmter Arzneimittel und Ausgangsstoffe – ein für Kriminelle sehr lukratives Geschäft. Wenn wir gegen diese Form der Kriminalität vorgehen, handeln wir auch im Interesse der Gesundheit unserer Bürger."

OLAF verfolgt in Deutschland derzeit 27 Fälle und arbeitet eng mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere mit den Zollbehörden, zusammen. 14 Untersuchungen betreffen Zollsachen, 11 davon Zigarettenschmuggel. Der Kampf gegen Schmuggel und Fälschung von Zigaretten macht ein Großteil der Tätigkeit des OLAF aus, in Zukunft wird sich das OLAF aber auch verstärkt mit anderen Waren befassen.

Wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und dem OLAF ist, lässt sich an den jüngsten Erfolgen der gemeinsam von den Zollbehörden in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Einsätze ablesen. 2010 nahmen die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie 13 asiatische Länder an der gemeinsamen Zollaktion "Diabolo II" teil, bei der mehr als 65 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt wurden
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/Diabolo-II/i_en.html).

Im Frühjahr 2011 wurde in Polen eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Dabei wurden 32 Personen in Polen und vier in Deutschland festgenommen. In Litauen wurden 70 Tonnen Tabak sichergestellt. Dies war das Ergebnis einer von OLAF koordinierten Untersuchung, an der die polnische Polizei und die Zollbehörden in Deutschland und Litauen beteiligt waren
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/press_room/pr/2011/03_de.html).

Auf dem OAFCN-Schulungsseminar in Berlin diskutierten Presse- und Kommunikationsbeauftragte von Betrugsbekämpfungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten über proaktive Medien- und Kommunikationsstrategien, um erfolgreich über Betrugsbekämpfung in Europa zu informieren.

OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Es schützt die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Es schützt das Ansehen der europäischen Institutionen, indem es bei schwerwiegendem Fehlverhalten ihres Personals, das in ein Disziplinarverfahren münden könnte, Untersuchungen durchführt. Es unterstützt die Europäische Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

ZKA
Das Zollkriminalamt ist die Zentrale der deutschen Zollfahndung. Seine Hauptaufgabe ist die Verfolgung und Bekämpfung der schweren und organisierten Zollkriminalität. Es koordiniert und lenkt die Ermittlungen der angeschlossenen acht Zollfahndungsämter in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. In bundesweit oder international bedeutenden Fällen kann auch das Zollkriminalamt selbst Ermittlungen durchführen.

OAFCN
Das OLAF-Netz der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) wurde 2001 eingerichtet. Ihm gehören hauptsächlich die Presse- und Kommunikationsbeauftragten der Betrugsbekämpfungsstellen – Polizei, Zoll und Justizbehörden – in ganz Europa an. Über dieses Netz werden Informationen über die Arbeit der Ermittlungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der EU ausgetauscht und weitergeleitet.

Weitere Infos:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.html
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

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    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.

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    Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

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    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

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    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."