- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Erkenntnisse des 11. OAFCN-Seminars


OLAF und der deutsche Zoll: Gegen Schmuggel hilft nur bessere Zusammenarbeit in der EU
Auf dem OAFCN-Schulungsseminar diskutierten Presse- und Kommunikationsbeauftragte von Betrugsbekämpfungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten über proaktive Medien- und Kommunikationsstrategien, um erfolgreich über Betrugsbekämpfung in Europa zu informieren

(21.12.11) - OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler und der Präsident des deutschen Zollkriminalamts Dr. Paul Wamers haben sich anlässlich des 11. Seminars des OLAF-Netzes der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) in Berlin (30. November bis 2. Dezember) getroffen. Auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt nannten sie als gemeinsames Ziel die Verstärkung der Zusammenarbeit im Zollbereich, um den Schmuggel einzudämmen, der ein gewaltiges Loch in die Kassen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten reißt.

"Eine gemeinsame Außengrenze und 27 verschiedene Grenzschutzbehörden erfordern eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn verhindert werden soll, dass Schmuggelwaren in das Unionsgebiet gelangen. Wir könnten Milliarden von Euro sparen, wenn wir unsere Grenzen besser schützen würden. Der Zigarettenschmuggel allein kostet die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 10 Mrd. Euro. Der Kampf gegen den Schmuggel muss gemeinsam geführt werden. OLAF wird mehr Ressourcen für gemeinsame Zollaktionen bereitstellen, damit die Zusammenarbeit zwischen den 27 Grenzschutzbehörden gestärkt wird", sagte OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler.

"Internationale Einsätze sind äußerst wichtig, wenn es darum geht, organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen", so der Präsident des deutschen Zollkriminalamts (ZKA) Dr. Paul Wamers.

"Um solche kriminellen Strukturen aufdecken zu können, muss eng zusammengearbeitet werden – je enger desto besser", fügte er hinzu. "Der Kampf gegen Schmuggel ist ein weites Feld. Es geht natürlich nicht nur um Zigaretten, sondern auch um die illegale Herstellung und den Vertrieb nachgeahmter Arzneimittel und Ausgangsstoffe – ein für Kriminelle sehr lukratives Geschäft. Wenn wir gegen diese Form der Kriminalität vorgehen, handeln wir auch im Interesse der Gesundheit unserer Bürger."

OLAF verfolgt in Deutschland derzeit 27 Fälle und arbeitet eng mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere mit den Zollbehörden, zusammen. 14 Untersuchungen betreffen Zollsachen, 11 davon Zigarettenschmuggel. Der Kampf gegen Schmuggel und Fälschung von Zigaretten macht ein Großteil der Tätigkeit des OLAF aus, in Zukunft wird sich das OLAF aber auch verstärkt mit anderen Waren befassen.

Wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und dem OLAF ist, lässt sich an den jüngsten Erfolgen der gemeinsam von den Zollbehörden in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Einsätze ablesen. 2010 nahmen die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie 13 asiatische Länder an der gemeinsamen Zollaktion "Diabolo II" teil, bei der mehr als 65 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt wurden
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/Diabolo-II/i_en.html).

Im Frühjahr 2011 wurde in Polen eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Dabei wurden 32 Personen in Polen und vier in Deutschland festgenommen. In Litauen wurden 70 Tonnen Tabak sichergestellt. Dies war das Ergebnis einer von OLAF koordinierten Untersuchung, an der die polnische Polizei und die Zollbehörden in Deutschland und Litauen beteiligt waren
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/press_room/pr/2011/03_de.html).

Auf dem OAFCN-Schulungsseminar in Berlin diskutierten Presse- und Kommunikationsbeauftragte von Betrugsbekämpfungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten über proaktive Medien- und Kommunikationsstrategien, um erfolgreich über Betrugsbekämpfung in Europa zu informieren.

OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Es schützt die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Es schützt das Ansehen der europäischen Institutionen, indem es bei schwerwiegendem Fehlverhalten ihres Personals, das in ein Disziplinarverfahren münden könnte, Untersuchungen durchführt. Es unterstützt die Europäische Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

ZKA
Das Zollkriminalamt ist die Zentrale der deutschen Zollfahndung. Seine Hauptaufgabe ist die Verfolgung und Bekämpfung der schweren und organisierten Zollkriminalität. Es koordiniert und lenkt die Ermittlungen der angeschlossenen acht Zollfahndungsämter in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. In bundesweit oder international bedeutenden Fällen kann auch das Zollkriminalamt selbst Ermittlungen durchführen.

OAFCN
Das OLAF-Netz der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) wurde 2001 eingerichtet. Ihm gehören hauptsächlich die Presse- und Kommunikationsbeauftragten der Betrugsbekämpfungsstellen – Polizei, Zoll und Justizbehörden – in ganz Europa an. Über dieses Netz werden Informationen über die Arbeit der Ermittlungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der EU ausgetauscht und weitergeleitet.

Weitere Infos:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.html
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

    Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

  • Einfuhr von Kulturgütern

    Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

  • Markt für Datensicherheitslösungen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

  • Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.

Aufbau und die Stärkung der Internet-Freiheit Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis