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Aufbau und die Stärkung der Internet-Freiheit


Neelie Kroes findet den richtigen Mann fürs richtige Thema: Karl-Theodor zu Guttenberg soll die "Freiheit des Internets" weltweit zu fördern
Karl-Theodor zu Guttenberg soll Verbindung zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen


(22.12.11) - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes hat Karl-Theodor zu Guttenberg, vormals deutscher Bundesminister der Verteidigung sowie Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können. Diese Ernennung ist Schlüsselelement einer neuen "No disconnect"-Strategie, mit der sich die EU weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben können.

Die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin Catherine Ashton und Vizepräsidentin Neelie Kroes wollen gewährleisten, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten diese Ziele in enger Zusammenarbeit verfolgen. Dabei sollen von unten nach oben gerichtete Ansätze für den Aufbau und die Stärkung der Internet-Freiheit und der Demokratie in Ländern unterstützt werden, in denen aus Sicht Europas ein lebendiges und offenes Internet nicht die Norm ist oder schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Karl-Theodor zu Guttenberg soll Verbindung zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie auf koordinierte und wirksame Weise vorangebracht werden kann.

Die "No disconnect"-Strategie soll Menschen vierfach unterstützen:

>>
Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird.

>> Schulung und Bewusstseinsschärfung von Aktivisten hinsichtlich Chancen und Risiken der IKT. Aktivisten sollen insbesondere dabei unterstützt werden, Werkzeuge wie soziale Netzwerke und Blogs bestmöglich zu nutzen, und es soll ihr Bewusstsein dafür geschärft werden, welche Überwachungsrisiken bei der Kommunikation mittels IKT bestehen.

>> Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen "vor Ort", um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten.

>> Zusammenarbeit. Entwicklung praktischer Methoden, mit denen sichergestellt wird, dass alle Beteiligten Informationen über ihre Aktivitäten austauschen und mehrseitige Aktionen fördern können und sich eine überregionale Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte herausbildet.

Catherine Ashton erklärte: "Die Menschenrechtspolitik ist kein Beiwerk. Es ist der silberne Faden, der sich durch unser ganzes Tun hindurchzieht. Das Recht auf freie Kommunikation ist unabdingbarer Bestandteil grundlegender Menschenrechte. Das Internet und die sozialen Medien sind mittlerweile ein wichtiges Mittel zur Förderung der Meinungsfreiheit. Darum ist die EU entschlossen, allen ungerechtfertigten Beschränkungen des Internets und anderer neuer Medien entgegenzutreten. Deshalb unterstütze ich die "No disconnect"-Strategie aus vollem Herzen."

Neelie Kroes sagte: "Die Technik kann Menschenrechten dienen, wir müssen aber sicherstellen, dass sie nicht gegen diejenigen eingesetzt wird, die nach Freiheit streben. Ich wünsche mir, dass Karl-Theodor zu Guttenberg diese Angelegenheit mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aufgreift und dafür sorgt, dass sie die Aufmerksamkeit, das Interesse und die Unterstützung erhält, die sie verdient.".

Hintergrund
In der Gemeinsamen Mitteilung "Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" (KOM(2011) 200) hat die Kommission die Entwicklung von Instrumenten in Aussicht gestellt, mit denen die EU in entsprechenden Fällen Organisationen der Zivilgesellschaft oder einzelnen Bürgern helfen kann, willkürliche Unterbrechungen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationstechnologien, einschließlich des Internets, zu umgehen. Zuvor war es bei den Aufständen während des Arabischen Frühlings von Seiten autoritärer Regierungen, etwa in Ägypten, zu solchen Unterbrechungen oder entsprechenden Versuchen gekommen.

Um Bürgern autoritär regierter Länder die Umgehung solcher Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu ermöglichen, sind zwei Grundvoraussetzungen zu erfüllen: Es müssen geeignete Technologien zur Verfügung stehen (insbesondere Softwareprogramme, die auf dem eigenen Desktopcomputer, Laptop, Smartphone oder anderen Geräten installiert werden können), und man muss sich der von autoritären Regimes verwendeten Techniken zur Ausspionierung von Bürgern und zur Zensur ihrer Kommunikation bewusst sein und wissen, welche geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden können. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

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    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."