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Vollendung des digitalen Binnenmarkts


Internethandel: EU mit Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015
Nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission werden Verbraucher und Unternehmen allerdings nach wie vor durch zahlreiche Probleme vom Internethandel abgehalten


(23.01.12) - Elektronischer Geschäftsverkehr und Online-Dienste verfügen über ein großes Entwicklungspotenzial und können sich in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht positiv auswirken. Für jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft vernichtet wird, schafft die Internet-Wirtschaft 2,6 neue Stellen, während sie für die Verbraucher auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten eine größere Auswahl mit sich bringt. Der Nutzen, der durch die niedrigeren Preise und die größere Auswahl an Waren und Dienstleitungen im Internet entsteht, wird auf 11,7 Mrd. EUR geschätzt, was 0,12 Prozent des europäischen BIP entspricht. Stiege der Anteil des elektronischen Handels auf 15 Prozent des gesamten Einzelhandels und würden die noch verbleibenden Binnenmarkthemmnisse beseitigt, könnte der Nutzen für den Verbraucher 204 Mrd. EUR bzw. 1,7 Prozent des europäischen BIP erreichen.

Nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission werden Verbraucher und Unternehmen allerdings nach wie vor durch zahlreiche Probleme vom Internethandel abgehalten: So besteht häufig Unkenntnis oder Unsicherheit hinsichtlich der geltenden Vorschriften, sind die Angebote intransparent oder nur schwer miteinander vergleichbar und Zahlungen wie Lieferungen häufig teuer und nicht bedarfsgerecht.

Aus diesem Grund hat die Kommission im Rahmen der Digitalen Agenda und der Binnenmarktakte sowie als Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Rates, einen Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 vorzulegen, eine Mitteilung mit 16 konkreten Maßnahmen angenommen, die den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel (derzeit 3,4 Prozent) sowie den Beitrag der Internetwirtschaft zum europäischen BIP (derzeit weniger als 3 Prozent) bis zum Jahr 2015 verdoppeln sollen. In einigen Mitgliedstaaten (wie Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich oder auch Schweden) könnten elektronischer Handel und Online-Dienste bis 2015 mit mehr als 20 Prozent zum Wirtschafts- und Nettobeschäftigungswachstum beitragen.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin Neelie Kroes und Verbraucherschutzkommissar John Dalli unterstrichen ihre diesbezüglichen Ziele und erklärten: "Unter den zurzeit schwierigen Bedingungen in Europa müssen die vorhandenen Wachstums- und Beschäftigungsreserven dringend mobilisiert werden. Der heute von uns vorgestellte Aktionsplan wird Bürgern und Unternehmen neue Chancen eröffnen und Europa zu dem so dringend benötigten Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verhelfen. Sein Ziel ist die Beseitigung sämtlicher Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben."

Inhalt der Mitteilung
Der Binnenmarktakte und der Digitalen Agenda entsprechend enthält die Mitteilung einen Aktionsplan, der den grenzübergreifenden Zugang zu Internet-Produkten und -dienstleistungen erleichtern, Probleme mit Zahlungen und Lieferungen sowie mit Verbraucherschutz und -information aus der Welt schaffen, die Beilegung von Streitigkeiten und die Entfernung illegaler Inhalte erleichtern und so zu größerer Internetsicherheit und zu einer stärkeren Achtung der Grundrechte und -freiheiten im Internet beitragen wird. Ziel ist die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung eines dynamischen digitalen Binnenmarkts, wozu die hierfür bestehenden Hemmnisse beseitigt und parallel dazu Investitionen in drahtlose Anschlüsse und feste Infrastrukturen der neuen Generation begünstigt sowie die Entwicklung von Cloud Computing-Diensten ermöglicht werden sollen.

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

Der Mitteilung zufolge können elektronischer Handel und Online-Dienste in den kommenden fünf Jahren mit bis zu 20 Prozent zu Beschäftigung und Wachstum beitragen. Auch Menschen in abgelegenen Gebieten oder schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wird der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erleichtert, was zum territorialen Zusammenhalt in Europa beiträgt.

Die Mitteilung zeigt auch die Hindernisse für die weitere Entwicklung der Internetwirtschaft auf, nämlich ein zu geringes legales und grenzübergreifendes Angebot, unzureichende Informationen und ungenügender Schutz für Verbraucher, unzureichende Effizienz von Lieferungen und Zahlungen, nach wie vor zu schwer zu bekämpfende illegale Inhalte und Risiko der Verbreitung der Cyberkriminalität.

Hintergrund
Den Verbrauchern fehlt es häufig noch immer an Vertrauen in elektronischen Handel und Online-Dienste und sie sorgen sich um die Achtung ihrer Rechte, insbesondere dann, wenn Probleme auftreten. Auch sind sie mitunter verärgert darüber, dass manche Online-Dienste in ihrem Land nicht angeboten werden oder sie manches nicht in anderen Mitgliedstaaten kaufen können, z. B. weil der betreffende Anbieter nicht in ihr Land liefern oder keine ausländischen Zahlungskarten akzeptieren will. Darüber hinaus sind sie mitunter vom Zugang zu Breitbandnetzen abgeschnitten und mit zunehmender Cyberkriminalität konfrontiert.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) enthält Vorschriften, die die Erbringung von Online-Diensten in der Europäischen Union erleichtern und sicherstellen, dass diese Dienste bestimmte Kriterien erfüllen.

Diese Richtlinie stellt die Grundlage für die grenzübergreifende Entwicklung von Online-Diensten dar. Sie ist technologieneutral und wurde bei der 2010 durchgeführten öffentlichen Konsultation6 von den Teilnehmern als der Schlüssel zum digitalen Binnenmarkt anerkannt. Sie muss also nicht geändert, sondern lediglich ergänzt werden.

Die Richtlinie sieht auch vor, dass Anbieter von Online-Diensten grundsätzlich die Vorschriften ihres Sitzlandes einhalten müssen. Sie enthält außerdem Bestimmungen zum Verbraucherschutz. So schreibt sie beispielsweise vor, dass Dienstleister ihre Kontaktdaten auf den betreffenden Websites angeben müssen, dass Werbung als solche erkennbar sein muss und dass die Verbraucher vor Spam geschützt werden müssen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Vermittler von Internet-Dienstleistungen bei illegalen Inhalten, die von Dritten ins Internet gestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Haftung befreit sind.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/communication_2012_de.htm
http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm
http://ec.europa.eu/consumers/consumer_research/market_studies/ e_commerce_study_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU

    Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

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    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."

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    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

  • Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt

    Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.