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Wettbewerbsverzerrungen möglich


Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt französische Beihilfen für Val'Hor unter die Lupe
Europäische Kommission zweifelt an der Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit den EU-Vorschriften

(23.01.12) - Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein förmliches Verfahren eingeleitet, um die in Frankreich erhobenen Branchenbeiträge zugunsten der Mitglieder des Verbands für Gartenbau und Landschaftsbau Val'Hor zu prüfen. Die Kommission zweifelt an der Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit den EU-Vorschriften. Die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens ermöglicht es der Kommission, die Maßnahme genauer zu untersuchen und gibt interessierten Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

Im Rahmen der Beihilferegelung sollen Maßnahmen von allgemeinem Interesse für den Gartenbausektor finanziert werden, die sich auf vier Kategorien aufteilen lassen: Werbung, technische Hilfe, Forschung und Entwicklung und sonstige Maßnahmen von allgemeinem Interesse. Diese Maßnahmen werden von dem branchenübergreifenden Verband Val'Hor durchgeführt und mittels freiwilliger, für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder des Sektors finanziert. Der Beschluss der Kommission erstreckt sich auf den Zeitraum von 2005 bis heute.

Die Voruntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die betreffende Beihilferegelung in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, da sie dem Staat zuzurechnen ist und aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Die Kommission hat auch geprüft, ob diese Finanzierungsweise durch eine Diskriminierung zwischen den eingeführten und den nationalen Erzeugnissen oder zwischen den ausgeführten und den nationalen Erzeugnissen gegen Artikel 110 AEUV verstößt. Im gegenwärtigen Stadium ist nicht auszuschließen, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der ausgeführten oder der eingeführten Erzeugnisse kommt. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Anwendung der Datenschutzvorschriften

    80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

  • Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe

    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

  • Bekämpfung von Desinformation

    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

  • Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen

    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."