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Kontrolle über das Musikverlagsgeschäft

Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des EMI-Musikverlags durch Sony und Mubadala unter Auflagen
Aufrechterhaltung des dynamischen Wettbewerbs im Online-Musikverlagsgeschäft gewährleistet

(26.04.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das Musikverlagsgeschäft der britischen EMI Group durch das Unternehmen Sony Corporation of America (USA) und den Investmentfonds Mubadala Development Company PJSC (Vereinigte Arabische Emirate) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass die weltweiten Musikverlagsrechte für vier Kataloge und die Werke zwölf zeitgenössischer Musikautoren veräußert werden. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Sony und Mubadala haben angeboten, wertvolle und attraktive Kataloge, die sowohl Toptitel als auch Werke erfolgreicher sowie vielversprechender Musikautoren umfassen, zu veräußern. Somit ist die Aufrechterhaltung des dynamischen Wettbewerbs im Online-Musikverlagsgeschäft gewährleistet, so dass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die kulturelle Vielfalt gewahrt bleiben."

Im Rahmen ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass das Übernahmevorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form in Bezug auf die Online-Lizenzierung von Urheberrechten Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gab. Die Kommission prüfte insbesondere, ob das Unternehmen nach dem Zusammenschluss in der Lage wäre, Kontrolle über die Online-Lizenzierung britischer und US-amerikanischer Chart-Hits im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszuüben, da diese Titel im Angebot von Online-Musikplattformen nicht fehlen dürfen. Die Prüfung ergab, dass das Unternehmen nach dem Zusammenschluss die Gesamtheit beziehungsweise einen Teil der Verlagsrechte an mehr als der Hälfte der Chart-Hits aus dem Vereinigten Königreich und Irland innegehabt hätte. Durch eine solche Marktmacht wäre es für Kunden in diesen Ländern sowie auch auf länderübergreifender und gesamteuropäischer Ebene schwieriger geworden worden, Musiklizenzen zu erwerben.

Im Rahmen des Vorprüfverfahrens der Kommission boten die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen an, die weltweiten Rechte an Werken aus vier Katalogen – Virgin UK, Virgin Europe, Virgin US und Famous Music UK – sowie an den neueren und künftigen Titeln von zwölf zeitgenössischen britischen beziehungsweise US-amerikanischen Musikautoren zu veräußern, von denen einige gegenüber den beteiligten Unternehmen Lieferverpflichtungen haben. Die zu veräußernden Kataloge enthalten zahlreiche Verkaufsschlager sowie die Rechte an Musik von Stars wie Gary Barlow, Ozzy Osbourne, Robbie Williams, Ben Harper, Kurt Cobain, Placebo und The Kooks.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme, sofern die Veräußerungen durchgeführt werden, den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten EWR noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

Das Zusammenschlussvorhaben wurde am 27. Februar 2012 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Unternehmen und Produkte
Die Sony Corporation of America, die US-Tochter der japanischen Sony Corporation, ist ein führendes Unternehmen des Tonträgergeschäfts. Über sein Joint Venture mit Michael Jackson Estate, Sony/ATV, ist der Konzern auch im Musikverlagsgeschäft tätig.

Bei Mubadala Development Company PJSC (Public Joint Stock Company) handelt es sich eine in Investition und Entwicklung tätige Aktiengesellschaft, die im Eigentum der Regierung des Emirats Dubai der Vereinigten Arabischen Emirate steht.

Übernahmeziel ist das weltweite Musikverlagsgeschäft der EMI Group. Die britische EMI Group mit Sitz in London ist ein führendes Tonträgerunternehmen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt oder eine eingehende Prüfung (Hauptprüfverfahren) einleitet. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Auch in Zukunft reger Wettbewerb Beschaffungsverfahren werden erleichtert

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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Expertenkreis KI und Wettbewerb
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