Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Auch in Zukunft reger Wettbewerb

Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des Medizinprodukteherstellers Synthes durch Johnson & Johnson
Untersuchung zeigte, dass bei Traumaprodukten der wirksame Wettbewerb auf einer Reihe von Märkten in einigen Mitgliedsstaaten erheblich behindert würde

(30.04.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Synthes Inc. durch Johnson & Johnson nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die beiden US-amerikanischen Unternehmen stellen orthopädische Medizinprodukte her. Die Untersuchung der Kommission hat vorbehaltlich der Veräußerung des Traumageschäfts von Johnson & Johnson bestätigt, dass das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin einige starke Wettbewerber hätte, und Abnehmer auf allen betroffenen Märkten noch auf genügend andere Hersteller zurückgreifen könnten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Diese Produktmärkte wurden von der Kommission zum ersten Mal untersucht. Die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen werden gewährleisten, dass auf den betreffenden Märkten auch in Zukunft reger Wettbewerb herrschen wird, der letztendlich den Patienten und den Sozialversicherungssystemen zugutekommen wird."

Die Kommission prüfte die Auswirkungen der geplanten Übernahme auf den Wettbewerb auf mehreren Märkten. Die Kommission zog den Schluss, dass hinsichtlich der Wirbelsäulen-, der Schulterprothesen- und der CMF-Produkte sowie der chirurgischen Werkzeugen kein Anlass zu Wettbewerbsbedenken besteht. Allerdings zeigte die Untersuchung, dass bei Traumaprodukten, d.h. Implantaten zur Behandlung von Knochenbrüchen, der wirksame Wettbewerb auf einer Reihe von Märkten in einigen Mitgliedsstaaten erheblich behindert würde.

Diese Bedenken stützten sich auf die sehr hohen Marktanteile, die die beteiligten Unternehmen auf den betreffenden Märkten zusammen erreichen würden, die Ausgereiftheit der Produkte sowie die starke Stellung der in der Schweiz ansässigen Arbeitsgemeinschaft für Osteosynthese Fragen , einer von Chirurgen geleiteten, renommierten Einrichtung, die mit Synthes eine exklusive Partnerschaft unterhält. Infolgedessen sind Chirurgen im Allgemeinen wenig geneigt, zu einem anderen Anbieter von Traumaprodukten zu wechseln, was den Markteintritt von Wettbewerbern erschwert oder für diese unattraktiv macht.

Angesichts der erheblichen Wettbewerbseinschränkungen, die aus der geplanten Übernahme resultieren würden, legte Johnson & Johnson der Kommission Verpflichtungszusagen vor, die die Veräußerung ihres gesamten Traumageschäfts im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beinhalten. Mit der Veräußerung werden die Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt, da auf diese Weise die Überschneidungen zwischen den beteiligten Unternehmen im Bereich Traumaprodukte entfallen. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission das Vorhaben freigeben.

Hintergrund
Das Vorhaben wurde am 27. September 2011 bei der Kommission angemeldet. Am 3. November 2011 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein. Die beteiligten Unternehmen wurden in einer am 25. Januar 2012 angenommenen Mitteilung der Beschwerdepunkte davon in Kenntnis gesetzt, dass der angemeldete Zusammenschluss ernsthafte Bedenken aufwarf und ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen möglicherweise untersagt werden würde.

Die vom Vorhaben betroffenen Märkte betreffen die Herstellung und den Vertrieb der folgenden Produkte: Traumaprodukte (für die Behandlung von Knochenbrüchen), Wirbelsäulenprodukte (für die Behandlung von Wirbelsäulenpathologien), Schulterersatz (für die Rekonstruktion von Schultergelenken), kranio-maxillofaziale Produkte (sogenannte "CMF-Produkte" für die Gesichts- und Schädelchirurgie) und chirurgische Werkzeuge (Bohrsysteme, Bohrer, Fräser, Sägen). (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Einrichtung sogenannter Risikoteilungsinstrumente Kontrolle über das Musikverlagsgeschäft